Persons with disabilities are NOT excluded from ....

"the general education system on the basis of disability, and that children with disabilities are not excluded from free and compulsory primary education, or from secondary education, on the basis of disability"
Article 24 CONVENTION ON THE RIGHTS OF PERSONS WITH DISABILITIES

Petition 0609/2008 - ohne Beweislastumkehr werden bereits Behinderte nach Unfaellen diskriminiert!

Europaeisches Parlament
Petitionsausschuss


Sehr geehrte Frau XX,

die Notwendigkeit bei vor Unfaellen bereits "vorgeschaedigten" Menschen mit Behinderungen eine europaweite Beweislastumkehr fuer Hauptverfahren gegen dem Grunde nach schadenersatzpflichtigen Versicherungen einzufuehren ergibt sich aus den beigefuegten Anlagen


Es ist fuer Behinderte wesentlich schwerer bis unmoeglich (Fall des Klaegers) bei wesentlich erhoehter Beweislast - im Verhaeltnis zu nicht vorgeschaedigten Unfallopfern - den Beweis dafuer zu fuehren, dass der Unfall und nicht die vorher bestehende Behinderung die Ursache fuer erstmals nach einem Unfall aufgetretene Symptome ist.

Nachtraegliche Feststellungen von Aerzten, die den Klaeger helfen wuerden einen solchen Zusammenhang zu beweisen werden von Gerichten nach Abschluss von Verfahren nicht mehr beruecksichtigt (Vgl. Beschluss des Oberlandesgerichtes vom 04.03.2009), sodass Menschen mit Behinderungen, die zusaetzlich einen Unfall erleiden von Versicherungen und Gerichten in der Europaeischen Union regelmaessig benachteiligt und diskriminiert werden, indem die Entschaedigungen bei ihnen im Gegensatz zu Unfallverletzten, die ueber die selben Symptome klagen jedoch vor dem Unfall nicht behindert waren wesentlich geringer ausfallen! 

Der Grund liegt darin, dass es - wie im Petitionsverfahren 0608/2009 (korrigierend) gefordert - bisher keine Beweislastumkehr gibt !

Die Thematik muss europaweit geregelt werden (Artikel 19 - ex 13), weil Menschen mit Behinderungen hiervon europaweit gleichermassen betroffen werden und eine Harmonisierung auch nach Artikel 12 UN BRK angezeigt ist.
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Mit freundlichen Grüssen
Wasilios Katsioulis
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