Persons with disabilities are NOT excluded from ....

"the general education system on the basis of disability, and that children with disabilities are not excluded from free and compulsory primary education, or from secondary education, on the basis of disability"
Article 24 CONVENTION ON THE RIGHTS OF PERSONS WITH DISABILITIES

Ueberweisung des Petitionsverfahrens - Nr 2-16-08-761-005647

BMAS 
Ministerin


Sehr geehrte Frau Ministerin von der Leyen,

mein Petitionsverfahren - Nr 2-16-08-761-005647 - wurde mit Beschluss des Deutschen Bundestages vom April 2011 an das Bundesministerium fuer Arbeit und Soziales "als Material ueberwiesen", um den Zugang von Menschen mit Behinderungen in der Lebens- sowie Berufsunfaehigkeitsversicherung zu gewaehrleisten.

Seit annaehernd einem Jahr bin ich seither ueber den Fortgang nicht informiert worden.

Als Petent dieser Petition moechte ich gerne erfahren:
  • wie das BMAS dieses "Material" bisher benutzt hat um den Versicherungsschutz fuer Behinderte zu gewaehrleisten, der u.a. durch Artikel 25e UN BRK garantiert ist
  • welche konkreten Massnahmen durch das BMAS initiiert wurden um den Zugang fuer Behinderte bei Versicherungsvertraegen durch geeignete Adaptionen in Deutschland barrierefrei zu gestalten?
  • welche konkreten Massnahmen durch das BMAS erfolgt sind um die seit 2006 rechtsverbindlich gewordene UN BRK fuer den Bereich der Versicherungswirtschaft in Deutschland tatsaechlich zu gewaehrleisten?
Desweiteren wuerde ich als Petent einer inhaltsgleichen Petition beim Europaeischen Parlament (142/2006) - den Versicherungsschutz Behinderter betreffend - gerne erfahren, wann das zustaendige BMAS sowie das Bundesfamilienministerium die 5. EU Antidiskriminierungsrichtlinie fuer die Zivilgesellschaft im Europaeischen Rat freigeben werden, die seit mehr als 2 Jahren blockiert wird und zur Europaeischen Vertrauens- und Inklusionskrise gefuehrt hat, sodass die mit dem Petitionsanliegen verfolgten Ziele auf Europaeischer Ebene (fuer 100 Millionen Menschen mit Behinderungen) effektiv in Kraft treten koennen, die in der EU Richtlinie ihre Beruecksichtigung gefunden haben?

Ich waere Ihnen sehr verbunden, wenn Sie mir bis

Freitag, den 16. Maerz 2012

gerne per Email antworten koennten, denn es ist fuer Menschen mit Behinderungen untragbar, dass sie mehr als 5 Jahre auf konkrete Ergebnisse Deutscher sowie Europaeischer Petitionsverfahren warten muessen, obwohl die Bundesrepublik Deutschland ebenso wie alle anderen Staaten der Europaeischen Union sowie die Europaeischen Institutionen selbst durch Beitritt zur UN Konvention ueber die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN BRK) klare Verpflichtungen eingegangen sind, die auch den Versicherungsschutz Behinderter umfassen und die vom Deutschen Bundestag sowie vom Europaeischen Parlament unterstuetzt werden und unter Beruecksichtigung der Tatsache, dass Menschen mit Behinderungen den selben behinderungsfremden Risiken unterliegen wie Menschen ohne Behinderungen (zB Unfaelle) ?!

Viele Menschen mit Behinderungen erhalten unveraendert in der Praxis keinen Versicherungsschutz, weil die Versicherungen auf Basis sogenannter Risikodiagnoselisten diskriminieren! Wie und wann schliessen Sie endlich dieses Gap?!

Ich moechte auch auf die von mir vor dem Bundesgerichtshof gefuehrte Nichtzulassungsbeschwerde verweisen, die zum Ergebnis hatte, dass politischer Handlungsbedarf besteht (Anlage des uebermittelten Petitionsverfahrens) 

Mit freundlichen Gruessen
Wasilios Katsioulis
Vorstandsmitglied
European Network for Independent Living (ENIL)

State of play - EP-Petition 0142/2006


European Parliament
Secretariat PETI
Brussels


Dear XX,

what is the state of play of my petitions (insurance coverage for persons with disabilities (Article 25e UN CRPD) - 0142/2006 - from 2006 (!!!) and my petition (discrimination of persons with disabilities after accidents) from 2008 (!!!) .?

Mit freundlichen Grüssen - best regards
Dipl.-Kfm. Wasilios Katsioulis
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Mangelnder Rechtsschutz fuehrt bei Behinderten in Deutschland zu Diskriminierungen nach Verkehrsunfaellen !


Mangelnder Rechtsschutz fuehrt bei Behinderten in Deutschland zu Diskriminierungen nach Verkehrsunfaellen !
11.03.2012


Ursachen:

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