Persons with disabilities are NOT excluded from ....

"the general education system on the basis of disability, and that children with disabilities are not excluded from free and compulsory primary education, or from secondary education, on the basis of disability"
Article 24 CONVENTION ON THE RIGHTS OF PERSONS WITH DISABILITIES

Budgetkürzungen stellen Europa auf die Probe!


Mangelnde soziale Inklusion hat Europa in eine tiefe Sozial- und Vertrauenskrise geführt. Ursache hierfür liegt im Mangel an EU Richtlinien, die den Zusammenhalt der Europäer fördern und die den Zugang zu den Grundfreiheiten der Europäischen Union für alle Bürger ermöglichen, unabhängig ob sie etwa behindert sind oder nicht!

Die Deutsche Bundesregierung macht bei jeder Gelegenheit deutlich, dass sie Inklusion lediglich für die Menschen im Bundesgebiet wünscht; ein Programm zur Inklusion von Menschen mit Behinderungen etwa trägt nicht den Titel: „Europa wird inklusiv", sondern lediglich den Titel: „Deutschland wird inklusiv", auf EU Ebene wird analog die 5. EU Antidiskriminierungsrichtlinie (für die Zivilgesellschaft) seit mehr als 2 Jahren im Europäischen Rat exklusiv von schwarz-gelb blockiert!

Mit einer solchen Grundhaltung verdeutlicht die Bundesregierung jedoch, dass sie Europa lediglich als gemeinsamen Marktplatz betrachtet, der für das eigene Land Vorteile im Export bringen soll jedoch nicht ein Europa, das den Menschen unmittelbar dient, indem es individuelle Barrieren für alle Europäer diskriminierungsfrei abbaut!

Mit dieser Grundhaltung ist Deutschland in der EU bisher allein und hat sich bei vielen Partnern – durch die Politik der vergangenen 2 Jahre – unbeliebt gemacht: der Abbau bestehender sozialer Exklusion – etwa von 100 Millionen Europäern mit einer Behinderung kommt nicht voran.
Im Gegenteil!

Die Einrichtung des mehrere hundert Milliarden Euro umfassenden Rettungsschirmes, der seine Ursache in dieser durch mangelnde Inklusion verursachten Krise findet, wurde vor allem auf Drängen der Bundesregierung unter der Bedingung aufgelegt, dass die bereits unter der Inklusionskrise leidenden Mitgliedsstaaten, vor allem Griechenland, weitere massive Budgetkürzungen vornehmen sollen, die zu noch größerer sozialer Exklusion und damit noch geringerem Wachstum führt, weil beispielsweise Menschen mit geringem Einkommen noch weiter mit Abzügen belastet und Sonderabgaben beschwert werden, die sie unter das Existenzminimum treiben. Weil es aber - wie eingangs beschrieben – in Europa keine gemeinsamen Sozial- und Mindeststandards gibt, die in einem solchen Fall etwa von den EU Institutionen einzuhalten wären um die Menschen vor sozialer Exklusion zu schützen, führt diese durch politische Fehler verursachte Inklusions- und Vertrauenskrise zusätzlich in eine echte soziale Krise in den bereits von massiven Sparmassnahmen betroffenen Mitgliedsstaaten in Europa! In Griechenland hat dies bereits zu Unruhen geführt und wird selbstverständlich von den Kapitalmärkten in Form von Kursabschlägen und höhere zu zahlende Risikoaufschläge bewertet, die erhebliche, weitere Nachteile nach sich ziehen!

Dieser Zustand ist für keinen Europäer hinnehmbar: die Bundesregierung hat kurz gesprochen doppelt versagt und die Europäische Union in eine Gesellschaft verwandelt, die Menschen noch weiter ausgrenzt statt sie sozial und wirtschaftlich zu inkludieren um die EU so zu stärken: wo Menschen exkludiert werden, werden letztlich auch Länder exkludiert. Hieran darf niemand ein Interesse haben, Diskriminierung schadet letztlich allen, selbst denen, die sich zunächst einen kurzfristigen wirtschaftlichen Vorteil versprechen, beispielsweise die Versicherungswirtschaft, die aufgrund der blockierten EU Richtlinie zunächst behinderte Menschen weiter ausgrenzen darf!

Die Folge ist ein sozialer, wirtschaftlicher und politischer Schaden in Europa, der nur sehr schwer wiederherzustellen sein wird jedoch bei „guter Politik" von Anbeginn an vermeidbar gewesen wäre, nämlich dann wenn menschenrechtlich orientierte Politik einen höheren Stellenwert gehabt hätte als Lobbypolitik.

Kurzum: Europa steuert exakt in die entgegengesetzte Richtung – statt Inklusion wird Exklusion gefördert und auf diese Weise die Existenz der Europäischen Union aufs Spiel gesetzt und inklusives Wachstum verhindert!

– Absicht oder Zufall? 

Dies ist eine Frage, die sich unweigerlich aufdrängt.


Inklusion innerhalb Deutschlands allein reicht nicht fuer den Zusammenhalt in Europa!

Inklusion innerhalb Deutschlands allein reicht nicht fuer den Zusammenhalt in Europa!
18.02.2012 


 in Europa gibt es bisher keine Inklusion und die Bundesregierung spricht
immer lediglich von Inklusion "in unserem Land" aber
nie von "Inklusion in Europa" *

... dies hat die gestrige Abschiedsrede Wullf:
"die hier bei uns in Deutschland leben...."
erneut verdeutlicht!

* die zur Herstellung sozialer Inklusion in Europa erforderliche 5. EU-Antidiskriminierungsrichtlinie fuer die Zivilgesellschaft wird seit 2 Jahren durch die Bundesegierung im Europaeischen Rat blockiert!

zur Verdeutlichung was soziale Exklusion* in Europa anrichtet - ein Bild aus Griechenland:


* Verursacht durch einen Mangel an EU Richtlinien, die soziale Inklusion in Europa herstellen ! :-(


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