Persons with disabilities are NOT excluded from ....

"the general education system on the basis of disability, and that children with disabilities are not excluded from free and compulsory primary education, or from secondary education, on the basis of disability"
Article 24 CONVENTION ON THE RIGHTS OF PERSONS WITH DISABILITIES

Diskriminierung führt in die Sackgasse - Inklusion in ein Vereintes Europa !

Seit fast drei Jahren befindet sich Europa nun in einer durchgreifenden Krise, die unlösbar erscheint: Gegenmaßnahmen (etwa der „Rettungsschirm") greifen kaum. Warum?

Die Gegenmaßnahmen bekämpfen nicht die Ursache, sondern nur die Symptome einer unsozialen Politik, die durch die schwarz-gelbe Bundesregierung ausgelöst worden ist und von der EU Kommission im Falle Griechenlands fortgesetzt wurde!


Die Blockade der 5. EU Antidiskriminierungsrichtlinie durch die Bundesregierung hat den Menschen und Märkten signalisiert, dass Deutschland die Europäische Union ledig als gemeinsamen Marktplatz nicht jedoch als gemeinsamen Lebensraum betrachtet, der lediglich durch soziale Inklusion hergestellt werden kann. Soziale Inklusion ist nur möglich wenn soziale Exklusion vermieden wird, soll heißen alle Menschen sozial und wirtschaftlich betrachtet Teil einer Gesellschaft werden. Durch die Blockade der og Antidiskriminierungsrichtlinie wäre dies für 100 Menschen mit Behinderungen in Europa der Fall geworden. Durch lobbygesteuerte Politik in Deutschland wurde dies leider Anfang 2010 verhindert und hat letztlich innerhalb weniger Wochen nach diesen fatalen politischen Beschlüssen im Europäischen Rat eine tiefgreifende Vertrauens- und Inklusionskrise ausgelöst, die sich im weiteren Verlauf gar weiter verstärkt hat, weil in der Folge dieser sozialexkludierenden Beschlüsse budgetmaßnahmen beschlossen worden sind, die die soziale Inklusion Europas noch weiter verwässern. Diese Beschlüsse richteten sich vor allem gegen Griechenland und beinhalteten u.a. Maßnahmen, die dazu führten, dass beispielsweise Menschen mit Behinderungen in Griechenland weder in den Genuss von Physiotherapie noch von Arzneimitteln gelangen können. Die hat die Vertrauenskrise in eine echte Wirtschaftskrise verwandelt, denn soziale Exklusion vermindert die Kaufkraft; beschlossene Maßnahmen wie der Rettungsschirm hatten den Zweck die Schuldenbelastung der Mitgliedsländer zu harmonisieren, berücksichtigen jedoch nicht, den inzwischen wachsenden Grad sozialer Exklusion in den vor allem von der Krise betroffenen Mitgliedsländern. Ebenso berücksichtigen diese Maßnahmen nicht, dass der potentielle Austritt einen Mitgliedsstaates die Inklusionskrise weiter verstärken würde und zwar so, dass der Rettungsschirm trotz seines Umfanges die Europäische Union nicht retten könnte.


Diese Tatsachen werden täglich seit Monaten von den Börsen evaluiert: exklusive politische Beschluesse fuehren zu fallenden Notierungen, inklusive Vorschläge und Maßnahmen zu steigenden Kursen; viele Politiker – etwa Angela Merkel – haben die Notwendigkeit inklusiver Politik auf Europaeischer Ebene trotz der eindeutigen Signalgebung der Internationalen Börsen noch immer nicht begriffen, denn sie hält beispielsweise unvermindert an den rigiden und exkludierenden Budgetmaßnahmen in Griechenland fest oder blockiert nachwievor die Antidiskriminierungsrichtlinie im Rat, die soziale Inklusion erst ermöglicht! Im vollen Focus der Börsen steht derzeit die Frage, ob die Europäische Union die exklusive Politik der Bundesregierung überleben wird oder nicht; jede Äußerung, die einen Hinweis hierauf geben könnte wird „auf die Goldwaage gelegt" und führt zu Volatilität.


Das Geld der Bürger in Griechenland wird immer knapper: die Einkommen reichen zur Kostendeckung der Konsumausgaben bei weiten nicht mehr aus, folglich wird entspart und Investitionen in Griechenland brechen ein! Es bleibt folglich zur Vermeidung sozialer Unruhen und eines Auseinanderbrechens der EU nicht mehr viel Zeit die fatale (exklusive) Politik der Bundesregierung, die sogar „blind" von der EU Kommission mitgetragen und durchgesetzt wird umzukehren!


Europa lässt sich nur dann Vereinigen, wenn alle Menschen auf diesem Weg mitgenommen werden, heißt wenn sie sozial – etwa durch ausreichendes Einkommen und notwendige sonstige Adaptionen (zB für Menschen mit Behinderungen) – inkludiert werden. Hiervon sind wir nun dank der fatalen Politik der Bundesregierung so weit entfernt wie noch nie zuvor in der Europäischen Union.


Und was ist die Lösung?


Gebraucht wird inzwischen nicht nur die Umsetzung der o.g. 5. EU Antidiskriminierungsrichtlinie sondern nunmehr eine weitere, die sicherstellt, dass zu geringes Einkommen durch individuelle Gegenmaßnahmen adaptiert wird.


Europa braucht nun also eine Antidiskriminierungsrichtlinie, die das Merkmal „Einkommen" berücksichtigt und beispielsweise für jedes Mitgliedsland oder jede Branche einen Mindestlohn definiert, mit dem der Betroffene leben kann ohne gezwungen zu  werden auf die Straße zu gehen!

Anders laesst sich Vertrauen in die Inklusionsfähigkeit Europas nun kaum mehr herstellen.


Die krisenverursachende Bundesregierung sollte aufgrund mangelnder Kompetenz in dieser alles entscheidenden Frage sofort ihren Rücktritt einreichen bevor es für Europa zu spät wird! Dies ist in allenfalls drei bis sechs Monaten der Fall !

Diskriminierung führt in die Sackgasse – nur Inklusion in ein Vereintes Europa!


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