Persons with disabilities are NOT excluded from ....

"the general education system on the basis of disability, and that children with disabilities are not excluded from free and compulsory primary education, or from secondary education, on the basis of disability"
Article 24 CONVENTION ON THE RIGHTS OF PERSONS WITH DISABILITIES

Diskriminierungen lassen sich nur dann vermeiden, wenn Beamte oder Richter Leitlinien auf Diskriminierung hinterfragen und nicht dadurch, dass Leitlinien "blind" angewandt werden!



Diskriminierungen lassen sich nur dann vermeiden, wenn Beamte oder Richter Leitlinien auf Diskriminierung hinterfragen und nicht dadurch, dass Leitlinien "blind" angewandt werden!
07.04.2012

Vgl.: Die Definition einer Benachteiligung wegen einer Behinderung ergibt sich aus einem Grundsatzurteil zur Begriffsbestimmung der Behinderung des Europäischen Gerichtshofes mit 
Urteil EuGH C13/05 vom 11.07.2006:

„a) liegt eine unmittelbare Diskriminierung vor, wenn eine Person wegen eines der in Artikel 1 genannten Gründe in einer vergleichbaren Situation eine weniger günstige Behandlung erfährt, als eine andere Person erfährt, erfahren hat oder erfahren würde;
b) liegt eine mittelbare Diskriminierung vor, wenn dem Anschein nach neutrale Vorschriften, Kriterien oder Verfahren Personen mit (…) einer bestimmten Behinderung, (…) gegenüber anderen Personen in besonderer Weise benachteiligen können, es sei denn:
c) diese Vorschriften, Kriterien oder Verfahren sind durch ein rechtmäßiges Ziel sachlich gerechtfertigt, und die Mittel sind zur Erreichung dieses Ziels angemessen und erforderlich, …"


Beispiel aus dem Diskriminierungsfall Lucas Katsioulis
- das Europaeische Parlament schreibt an den Ombudsmann,
   und der Beschwerdefuehrer erwidert wie folgt:


"Das Europaeische Parlament irrt also gewaltig, wenn es auf Seite 2 der Stellungnahme zur Beschwerde 1512/2011/VL vermutet den Beschwerdeführer diskriminierungsfrei behandelt zu haben nur weil es auf den Vorwurf der Diskriminierung durch den Beschwerdeführer erwidert habe:

„konsequenterweise mit dem Hinweis auf den Inhalt der Leitlinien und deren korrekte Anwendung im Falle des Beschwerdeführers (Anlage 3)“

Denn es hat unberücksichtigt gelassen, dass der EuGH im Verfahren C13/05 vom 11.07.2006 verlangt hat, dass der Inhalt der Leitlinien, die Menschen oder Familienangehörige mit Behinderungen diskriminieren angepasst werden müssen,

Anschein nach neutrale Vorschriften, Kriterien oder Verfahren Personen mit (…) einer bestimmten Behinderung, (…) gegenüber anderen Personen in besonderer Weise benachteiligen können“                            

Sodass diese Gruppe – etwa wie hier EU Beamte mit behinderten Kindern – nicht weiter diskriminiert werden,

dies ist jedoch nach der Einlassung des Europäischen Parlaments nicht passiert, weil

"6 Jahre"
                                                                                           
die Verwaltungsleiter „bislang noch“ keine Einigung zur Verbesserung der Leitlinien auf der Grundlage der Arbeiten der CPAS erzielen konnten.“

Der Bürgerbeauftragte hatte die Diskriminierungsfreiheit der Leitlinien bereits in 2003 gegenüber dem damaligen EU Kommissionspräsidenten Prodi gefordert - aber auf genau diese Leitlinien, die bisher mangelhafterweise nicht reformiert wurden bezieht sich die Administration des Europäischen Parlamentes noch jetzt in seiner Stellungnahme an den Ombudsmann, obwohl es indirekt selbst zugibt dass es fahrlässig versäumt hat diese Leitlinien 6 JAHRE zu reformieren (was selbst unter Nichtberücksichtigung der UN BRK selbst bei der aktuellen Revision der staff regulation unterlassen worden ist!)

„Das Parlament hofft, dass der derzeitige Stillstand (Anlage 8) alsbald überwunden werden kann und dass die Arbeiten zum Wohle aller Betroffenen wiederaufgenommen werden können“

Das Parlament ist sich also über den schädlichen (diskriminierenden) Inhalt der derzeit geltenden Leitlinien im Klaren, die nicht dem „Wohle aller Betroffenen“ genuege tun!

Das Europäische Parlament kann sich also nicht auf Unkenntnis existierender Diskriminierungen berufen, sondern muss zur Kenntnis nehmen, dass die Diskriminierungen und sondermäßige Kostenbelastungen seiner eigenen Mitarbeiter (denen mit behinderten Familienangehörigen) weitergehen! Dies ist ein klarer Rechtsverstoß gegen Menschenrechte durch die EU Administration und nicht hinnehmbar, vor allem vor dem Hintergrund nicht, dass gerade die EU Institutionen eine extraordinäre Verantwortung für die Inklusion in Europa tragen, der sie offensichtlich nicht gewachsen sind!

Der Generalsekretär des Europäischen Parlamentes hat den Beschwerdeführer dadurch diskriminiert, dass er ihm zum Ausgleich seines behinderungsbedingten Schadens wegen des autistischen Kindes mit Sonderbeschluss vom November 2009 lediglich einen Betrag in Höhe von 8.000 Euro statt in Höhe von ca. 30.000 Euro hat zukommen lassen, was dem tatsächlichen materiellen Schaden entspricht, den der Beschwerdeführer in Höhe von ca. 22.000 Euro deshalb selber tragen musste...


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