Persons with disabilities are NOT excluded from ....

"the general education system on the basis of disability, and that children with disabilities are not excluded from free and compulsory primary education, or from secondary education, on the basis of disability"
Article 24 CONVENTION ON THE RIGHTS OF PERSONS WITH DISABILITIES

EU: der Countdown laeuft!


EU: der Countdown laeuft!
29.04.2012

Soziale Inklusion wird nur mit einer Abloesung von Mercozy moeglich!


Der 6. Mai 2012 entscheidet ueber soziale Inklusion* in Europa, damit ueber die Zukunft Europas sowie Griechenlands und letztenendes auch ueber die Deutschlands, als letzten der 28 Mitgliedsstaaten in der Dominosteinkette!

Der 6. Mai 2012 entscheidet ueber soziale Inklusion* in Europa, damit ueber die Zukunft Europas sowie Griechenlands und letztenendes auch ueber die Deutschlands, als letzten der 28 Mitgliedsstaaten in der Dominosteinkette!
29.04.2012

*Parlamentswahl in Frankreich. Auch in Griechenland wird an diesem Tag gewaehlt....


Das Ende Mercosys wuerde in Europa eine Aera sozialer Inklusion einlaeuten! Viel Erfolg Francois HOLLANDE !!

Das Ende Mercosys wuerde in Europa eine Aera sozialer Inklusion einlaeuten!
Viel Erfolg Francois HOLLANDE !!
29.04.2012

Der Bund-Future nimmt den Wahlsieg Hollandes vorweg!

Wer die Europaeische Union lediglich als Marktplatz aber nicht als gemeinsamen Lebensraum (= soziale Inklusion ist hierfuer Voraussetzung) betrachtet, hat die Bedeutung der "Europaeischen Idee" nicht verstanden und gefaehrdet den Zusammenschluss!



Wer die Europaeische Union lediglich als Marktplatz aber nicht als gemeinsamen Lebensraum (= soziale Inklusion ist hierfuer Voraussetzung!) betrachtet, hat die Bedeutung der "Europaeischen Idee" nicht verstanden und gefaehrdet den Zusammenschluss!
29.04.2012

Beispiel:  http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/europas-schuldenkrise/frankreich-euro-gegner-schliessen-sich-zusammen-11733205.html

 Bei der aktuellen Krise, die wir erleben geht es um eine Inklusionskrise, die letztlich - bei falschem Management - stark auf Deutschland zurueckschlagen wird (da darf man sich nicht von der aktuellen Bund Future Rendite taeuschen lassen!)


Der Abbau aller bestehenden Barrieren (gleichbedeutend mit der Herstellung sozialer Inklusion) ist fuer das Zusammenwachsen und damit den Erhalt der Europaeischen Union von fundamentaler Bedeutung !

Der Abbau aller bestehenden Barrieren (gleichbedeutend mit der Herstellung sozialer Inklusion) ist fuer das Zusammenwachsen und damit den Erhalt der Europaeischen Union von fundamentaler Bedeutung !
29.04.2012

Zur Foerderung Griechischen Wachstums durch spezielle Foerdermassnahmen der EU bleibt nur soviel Zeit, bis die Sparreserven der Griechen aufgebraucht sind. Hoffentlich sind sich die EU Politiker darin im Klaren!*

Zur Foerderung Griechischen Wachstums durch spezielle Foerdermassnahmen der EU bleibt nur soviel Zeit, bis die Sparreserven der Griechen aufgebraucht sind. Hoffentlich sind sich die EU Politiker darin im Klaren!*
28.04.2012

* aktuell wird (massiv) in Griechenland bei einem verbleibenden Einkommen bei vielen Griechen von null Euro - entspart!


EU-Petitionsausschuss unterstreicht die Notwendigkeit der Diskriminierungsfreiheit behinderter Menschen in Haftpflichtprozessen gegen Versicherungen (Art 5 UN BRK) sowie beim Abschluss von Versicherungsvertraegen (Art 25e UN BRK) und eroeffnet bereits zuvor geschlossene Petitionsverfahren erneut !



EU-Petitionsausschuss unterstreicht die Notwendigkeit der Diskriminierungsfreiheit behinderter Menschen in Haftpflichtprozessen gegen Versicherungen (Art 5 UN BRK) sowie beim Abschluss von Versicherungsvertraegen (Art 25e UN BRK) und eroeffnet bereits zuvor geschlossene Petitionsverfahren erneut !
24.04.2012

dass politischer Handlungsbedarf besteht verdeutlicht auch dieses aktuelle Beispiel
Sarah T ./. Generali :

Sozialdemokratische Parteien koennen soziale Inklusion schneller herstellen als konservative! Dennoch ist die aktive politische Mitarbeit der betroffenen "Minderheit" wichtige Voraussetzung fuer eine effektive Umsetzung!

Sozialdemokratische Parteien koennen soziale Inklusion schneller herstellen als konservative! Dennoch ist die aktive politische Mitarbeit der betroffenen "Minderheit" wichtige Voraussetzung fuer eine effektive Umsetzung!

Wer von Anfang an inkludiert ist, hat ein geringeres Risiko spaeter exkludiert zu werden!

Wer von Anfang an inkludiert ist, hat ein geringeres Risiko spaeter exkludiert zu werden!
22.04.2012

Wer in jungen Jahren gelernt hat mit Minderheiten umzugehen, wird dies spaeter nicht verlernen :-) Inklusion in der Schule ist wichtig!

Wer in jungen Jahren gelernt hat mit "Minderheiten" umzugehen, wird dies spaeter nicht verlernen :-) Inklusion in der Schule ist wichtig!

Deutschland wird aktuell von der inkompetentesten Bundesregierung seit Ende des Zweiten Weltkrieges gefuehrt!

Deutschland wird aktuell von der inkompetentesten Bundesregierung seit Ende des Zweiten Weltkrieges gefuehrt, die so wie einige andere EU Regierungen nicht begriffen haben, dass lediglich soziale Inklusion die EU retten kann!
20.04.2012

Mit der (Wieder-) einfuehrung von Grenzkontrollen waere das EU Projekt gescheitert !


Mit der (Wieder-) einfuehrung von Grenzkontrollen waere das EU Projekt gescheitert ! (keine Inklusion bei gleichzeitiger Einschraenkung der Grundfreiheit) !
20.04.2012

siehe: http://www.tagesschau.de/inland/schengen154.html

Das Sekretariat des EP Petitionsausschusses hat mitgeteilt, dass es die Petitionen Versicherungsschutz fuer Menschen mit Behinderungen (Art 25e UN BRK) sowie Antidiskriminierungsmassnahmen in Haftpflichtprozessen in denen bereits vor dem Unfall behinderte Menschen verwickelt werden auf die Wiederaufnahmeliste gesetzt hat. Die Abgeordneten haben aber noch nicht ueber die Wiederaufnahme entschieden (erst naechste Woche)



Das Sekretariat des EP Petitionsausschusses hat mitgeteilt, dass es die Petitionen Versicherungsschutz fuer Menschen mit Behinderungen (Art 25e UN BRK) sowie Antidiskriminierungsmassnahmen in Haftpflichtprozessen in denen bereits vor dem Unfall behinderte Menschen verwickelt werden auf die Wiederaufnahmeliste gesetzt hat. Die Abgeordneten haben aber noch nicht ueber die Wiederaufnahme entschieden (erst naechste Woche). 
19.04.2012

Inklusion ist erstgradig eine Frage des "good wills" von Pädagogen!

Inklusion ist erstgradig eine Frage des "good wills" von Pädagogen!
19.04.2012

Eine Paedagogin in Griechenland schlaegt bei der Vorbereitung eines EU Projekts die Haende vor dem Kopf zusammen, als ich ihr vom seperarierenden Schulsystem in Zentraleuropa erzaehle und sagt: "Wir (Behinderte und nicht Behinderte) gehoeren doch alle zusammen"


China sperrt Behindertenaktivisten hinter Gitter und verstoesst auf diese Weise gegen das politische Mitspracherecht aus Artikel 29 UN BRK !



China sperrt Behindertenaktivisten hinter Gitter und verstoesst auf diese Weise gegen das politische Mitspracherecht aus Artikel 29 UN BRK:

http://www.voanews.com/english/news/asia/east-pacific/China-Jails-Disabled-Rights-Activist-146785665.html 
Article 29 UN CRPD - Participation in political and public life:
States Parties shall guarantee to persons with disabilities political rights and the opportunity to enjoy them on an equal basis with others, and shall undertake to:
(a) Ensure that persons with disabilities can effectively and fully participate in political and public life on an equal basis with others, directly or through freely chosen representatives, including the right and opportunity for persons with disabilities to vote and be elected, inter alia, by:
(i) Ensuring that voting procedures, facilities and materials are appropriate, accessible and easy to understand and use;
(ii) Protecting the right of persons with disabilities to vote by secret ballot in elections and public referendums without intimidation, and to stand for elections, to effectively hold office and perform all public functions at all levels of government, facilitating the use of assistive and new technologies where appropriate;
(iii) Guaranteeing the free expression of the will of persons with disabilities as electors and to this end, where necessary, at their request, allowing assistance in voting by a person of their own choice;
(b) Promote actively an environment in which persons with disabilities can effectively and fully participate in the conduct of public affairs, without discrimination and on an equal basis with others, and encourage their participation in public affairs, including:
(i) Participation in non-governmental organizations and associations concerned with the public and political life of the country, and in the activities and administration of political parties;
(ii) Forming and joining organizations of persons with disabilities to represent persons with disabilities at international, national, regional and local levels.
W. http://www.noexclusion.com

Diskriminierungen lassen sich nur dann vermeiden, wenn Beamte oder Richter Leitlinien auf Diskriminierung hinterfragen und nicht dadurch, dass Leitlinien "blind" angewandt werden!



Diskriminierungen lassen sich nur dann vermeiden, wenn Beamte oder Richter Leitlinien auf Diskriminierung hinterfragen und nicht dadurch, dass Leitlinien "blind" angewandt werden!
07.04.2012

Vgl.: Die Definition einer Benachteiligung wegen einer Behinderung ergibt sich aus einem Grundsatzurteil zur Begriffsbestimmung der Behinderung des Europäischen Gerichtshofes mit 
Urteil EuGH C13/05 vom 11.07.2006:

„a) liegt eine unmittelbare Diskriminierung vor, wenn eine Person wegen eines der in Artikel 1 genannten Gründe in einer vergleichbaren Situation eine weniger günstige Behandlung erfährt, als eine andere Person erfährt, erfahren hat oder erfahren würde;
b) liegt eine mittelbare Diskriminierung vor, wenn dem Anschein nach neutrale Vorschriften, Kriterien oder Verfahren Personen mit (…) einer bestimmten Behinderung, (…) gegenüber anderen Personen in besonderer Weise benachteiligen können, es sei denn:
c) diese Vorschriften, Kriterien oder Verfahren sind durch ein rechtmäßiges Ziel sachlich gerechtfertigt, und die Mittel sind zur Erreichung dieses Ziels angemessen und erforderlich, …"


Beispiel aus dem Diskriminierungsfall Lucas Katsioulis
- das Europaeische Parlament schreibt an den Ombudsmann,
   und der Beschwerdefuehrer erwidert wie folgt:


"Das Europaeische Parlament irrt also gewaltig, wenn es auf Seite 2 der Stellungnahme zur Beschwerde 1512/2011/VL vermutet den Beschwerdeführer diskriminierungsfrei behandelt zu haben nur weil es auf den Vorwurf der Diskriminierung durch den Beschwerdeführer erwidert habe:

„konsequenterweise mit dem Hinweis auf den Inhalt der Leitlinien und deren korrekte Anwendung im Falle des Beschwerdeführers (Anlage 3)“

Denn es hat unberücksichtigt gelassen, dass der EuGH im Verfahren C13/05 vom 11.07.2006 verlangt hat, dass der Inhalt der Leitlinien, die Menschen oder Familienangehörige mit Behinderungen diskriminieren angepasst werden müssen,

Anschein nach neutrale Vorschriften, Kriterien oder Verfahren Personen mit (…) einer bestimmten Behinderung, (…) gegenüber anderen Personen in besonderer Weise benachteiligen können“                            

Sodass diese Gruppe – etwa wie hier EU Beamte mit behinderten Kindern – nicht weiter diskriminiert werden,

dies ist jedoch nach der Einlassung des Europäischen Parlaments nicht passiert, weil

"6 Jahre"
                                                                                           
die Verwaltungsleiter „bislang noch“ keine Einigung zur Verbesserung der Leitlinien auf der Grundlage der Arbeiten der CPAS erzielen konnten.“

Der Bürgerbeauftragte hatte die Diskriminierungsfreiheit der Leitlinien bereits in 2003 gegenüber dem damaligen EU Kommissionspräsidenten Prodi gefordert - aber auf genau diese Leitlinien, die bisher mangelhafterweise nicht reformiert wurden bezieht sich die Administration des Europäischen Parlamentes noch jetzt in seiner Stellungnahme an den Ombudsmann, obwohl es indirekt selbst zugibt dass es fahrlässig versäumt hat diese Leitlinien 6 JAHRE zu reformieren (was selbst unter Nichtberücksichtigung der UN BRK selbst bei der aktuellen Revision der staff regulation unterlassen worden ist!)

„Das Parlament hofft, dass der derzeitige Stillstand (Anlage 8) alsbald überwunden werden kann und dass die Arbeiten zum Wohle aller Betroffenen wiederaufgenommen werden können“

Das Parlament ist sich also über den schädlichen (diskriminierenden) Inhalt der derzeit geltenden Leitlinien im Klaren, die nicht dem „Wohle aller Betroffenen“ genuege tun!

Das Europäische Parlament kann sich also nicht auf Unkenntnis existierender Diskriminierungen berufen, sondern muss zur Kenntnis nehmen, dass die Diskriminierungen und sondermäßige Kostenbelastungen seiner eigenen Mitarbeiter (denen mit behinderten Familienangehörigen) weitergehen! Dies ist ein klarer Rechtsverstoß gegen Menschenrechte durch die EU Administration und nicht hinnehmbar, vor allem vor dem Hintergrund nicht, dass gerade die EU Institutionen eine extraordinäre Verantwortung für die Inklusion in Europa tragen, der sie offensichtlich nicht gewachsen sind!

Der Generalsekretär des Europäischen Parlamentes hat den Beschwerdeführer dadurch diskriminiert, dass er ihm zum Ausgleich seines behinderungsbedingten Schadens wegen des autistischen Kindes mit Sonderbeschluss vom November 2009 lediglich einen Betrag in Höhe von 8.000 Euro statt in Höhe von ca. 30.000 Euro hat zukommen lassen, was dem tatsächlichen materiellen Schaden entspricht, den der Beschwerdeführer in Höhe von ca. 22.000 Euro deshalb selber tragen musste...


Petition 0609/2008 - ohne Beweislastumkehr werden bereits Behinderte nach Unfaellen diskriminiert!

Europaeisches Parlament
Petitionsausschuss


Sehr geehrte Frau XX,

die Notwendigkeit bei vor Unfaellen bereits "vorgeschaedigten" Menschen mit Behinderungen eine europaweite Beweislastumkehr fuer Hauptverfahren gegen dem Grunde nach schadenersatzpflichtigen Versicherungen einzufuehren ergibt sich aus den beigefuegten Anlagen


Es ist fuer Behinderte wesentlich schwerer bis unmoeglich (Fall des Klaegers) bei wesentlich erhoehter Beweislast - im Verhaeltnis zu nicht vorgeschaedigten Unfallopfern - den Beweis dafuer zu fuehren, dass der Unfall und nicht die vorher bestehende Behinderung die Ursache fuer erstmals nach einem Unfall aufgetretene Symptome ist.

Nachtraegliche Feststellungen von Aerzten, die den Klaeger helfen wuerden einen solchen Zusammenhang zu beweisen werden von Gerichten nach Abschluss von Verfahren nicht mehr beruecksichtigt (Vgl. Beschluss des Oberlandesgerichtes vom 04.03.2009), sodass Menschen mit Behinderungen, die zusaetzlich einen Unfall erleiden von Versicherungen und Gerichten in der Europaeischen Union regelmaessig benachteiligt und diskriminiert werden, indem die Entschaedigungen bei ihnen im Gegensatz zu Unfallverletzten, die ueber die selben Symptome klagen jedoch vor dem Unfall nicht behindert waren wesentlich geringer ausfallen! 

Der Grund liegt darin, dass es - wie im Petitionsverfahren 0608/2009 (korrigierend) gefordert - bisher keine Beweislastumkehr gibt !

Die Thematik muss europaweit geregelt werden (Artikel 19 - ex 13), weil Menschen mit Behinderungen hiervon europaweit gleichermassen betroffen werden und eine Harmonisierung auch nach Artikel 12 UN BRK angezeigt ist.
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Mit freundlichen Grüssen
Wasilios Katsioulis
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