Persons with disabilities are NOT excluded from ....

"the general education system on the basis of disability, and that children with disabilities are not excluded from free and compulsory primary education, or from secondary education, on the basis of disability"
Article 24 CONVENTION ON THE RIGHTS OF PERSONS WITH DISABILITIES

Diskriminierungsschutz und das Sozialstaatsprinzip sind fuer den Europaeischen Integrationsprozesss unerlaesslich, dem KOENNEN also auch Verfassungsbedenken nicht entgegenstehen, weil mangelnde Inklusion den Zusammenhalt Europas ernsthaft gefaehrdet!



    • Diskriminierungsschutz und das Sozialstaatsprinzip sind fuer den Europaeischen Integrationsprozesss unerlaesslich, dem KOENNEN also auch Verfassungsbedenken nicht entgegenstehen, weil mangelnde Inklusion den Zusammenhalt Europas ernsthaft gefaehrdet!
      05.03.2012 


  • Ein demokratisch gewählter EU-Präsident wäre der wohl entscheidende Schritt hin zu einem subsidiarisch verfassten europäischen Bundesstaat.
    Für die Vereinigten Staaten von Europa!

    www.handelsblatt.com

    Mitten in der Krise fordert Bundesaußenminister Guido Westerwelle die EU zur Erneuerung auf. Ein EU-Präsident und eine EU-Verfassung vor dem Volk sollten eine neue Chance bekommen, meint er.

     ·  ·  · Samstag um 10:06 · 

    • Dir, Philipp Brandenstein und 20 anderen gefällt das.

      • Stefan Oberdörfer Waere toll!
        Samstag um 10:10 ·  ·  2

      • Wasilios Katsioulis guter Vorschlag, der sollte dann aber auch gemeinsam mit dem EU Parlament fuer Europafragen zustaendig sein, ohne von nationalen Regierungen oder Parlamenten staendig "verwaessert" zu werden, wie das heute durch den Europaeischen Rat geschieht.
        Samstag um 10:10 · 

      • Stefan Oberdörfer Genau!
        Samstag um 10:11 ·  ·  1

      • Michael Bayer gefällt mir RICHTIG GUT!
        Samstag um 10:22 ·  ·  1
      • X: Die Forderung nach einem europäischen Bundesstaat ist Verfassungsfeindlich! Art. 20 GG steht dem entgegen!!
        Samstag um 11:42 · 

      • Philipp Brandenstein Was für ein Unsinn. Ich fürchte, das ist auch Ihnen klar. Die Präambel des GG zur Erinnerung: "Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben."

        Das BVerf. hat das klar herausgestellt, dass eine vertiefte europäische Integration mittels einer Volksabstimmung herbeigeführt werden kann.

        Samstag um 11:57 ·  ·  2
      • X:
         Falsch, es ist Verfassungsfeindlich. Wer mehr Europa will, der muss einen neue Verfassung nach Art. 146 anstreben, erst dann kann er sich Europa zuwenden. Wenn Sie mir nicht glauben, dann vielleicht dem Präsidenten des Bundesverfassungsgericht: http://bit.ly/ykUtYh

        Samstag um 12:02 · 

      • Wasilios Katsioulis Lieber Herr X, die Krise, die wir derzeit in Europa erleben ist eine Inklusions- und Vertrauenskrise, die auf halbherziges politisches Handeln zurueckgefuehrt werden muss (Mangel an sozialer Inklusion zwischen den EU Mitgliedsstaaten), d.h. dass es soziale und wirtschaftliche Notwendigkeiten gibt, die "Europa" weiter zusammenwachsen lassen muessen, denn wenn die Inklusion nicht stark genug ist faellt das Europaeische Haus zwangslaeufig wieder auseinander eben weil der Integrationsprozess durch halbherziges politisches Handeln auf nationaler Ebene (vorallem in Deutschland) den Vereinigungsprozess nicht in einen Status ueberfuehrt hat, der ausreichend gefestigt ist um Europa stabil zu halten. Ihre o.g. Aussagen verdeutlichen nur allzugut, dass wir eine gemeinsame Europaeische Verfassung benoetigen, die einen hoeheren Rang hat als die nationalen Verfassungen der Mitgliedsstaaten: es ist also eine POLITISCHE und keine juristische Fragestellung um die es hier geht!
        Samstag um 12:14 · 

      • Christoph Jauch Und dann vielleicht noch einen "beamteten" Aussenminister der EU, am besten namens Westerwelle, damit er auch noch ein schönes Pöstchen hat, wenn die FDP durch seine grandiose Mitwirkung endlich nicht mehr in den Bundestag einzieht.
        Samstag um 12:41 · 

      • Christoph Jauch Nein, mit einem gewählten EU-Präsidenten wird es auch nicht besser. Erst müssen die Rechte des EU-Parlament nachhaltig gestärkt werden! Da ist noch eine Menge Nachholbedarf, den die brüsseler Behörde ist eine undemokratische Organisation, die insgesamt nur massvoller, bis gar keiner, Kontrolle unterliegt! Ein gewählter Präsident würde diesem Kraken nur eine Pseudolegitimation verleihen!
        Samstag um 12:45 · 

      • Philipp Brandenstein Herr X:
        1.) Es schadet nie, Urteile (oder auch Zeitunghsartikel) zu lesen, die man zitiert. Die Vereinigung Europas ist vornehmster Verfassungsauftrag. Eine Übertragung von Souveränitätsrechten ist möglich, allerdings nur im Zuge einer Grundgesetzänderung resp. Verfassungsreform, die durch eine Volksabstimmung bekräftigt werden sollte.
        2.) Es schadet nie, Begriffe, die man benutzt, auch zu beherrschen. Die Übertragung von Souveränitätsrechten per Dekret wäre tatsächlich "grundgesetzwidrig". "Verfassungsfeindlich" ist semantisch anders belegt.

        Samstag um 12:51 · 

      • Andreas Stein Ich denke: Wenn die Bürger in Europa plötzlich einen Präsidenten wählen sollen, der nicht ihre eigene Sprache spricht, kommen viele von ihnen ins Grübeln.
        Samstag um 12:52 ·  ·  1

      • Andreas Wisholzer Da unterschätzen Sie die Bürger. Es geht viel mehr um Inhalte, als um die Sprache.
        Samstag um 13:10 · 

      • Johann von Wallenberg Ich denke eine Vertiefung der Europäischen Union ist notwendig. Vielleicht ist ein Präsident der durch Volkswahl gewählt wird ein Schritt in diese Richtung.
        Aber ich bin der festen Überzeugung, dass wir zunächst eine neue europäische Verfassung brauchen und keinen neuen bürokratischen hundertseitigen Vertrag.
        Ich liebe unser Grundgesetz, da es an Klarheit nicht zu überbieten ist. Die Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika ist ebenfalls ein Dokument das den Namen Verfassung verdient.
        Wir Europäer sind aufgefordert Europa neu zu denken und zwar politisch und nicht bürokratisch.

        Samstag um 13:18 ·  ·  2

      • Philipp Brandenstein ‎"Wir Europäer sind aufgefordert Europa neu zu denken und zwar politisch und nicht bürokratisch." So ist es. Herr v. Wallenberg. Und wenn ich dies hinzufügen darf: Wir müssen Europa politisch denken und gestalten, nicht nur ökonomisch.
        Samstag um 14:30 ·  ·  3
      • X Lieber Philipp, das Grundgesetzt definiert Deutschland als Bundesstaat. Wer einen anderen Staat will stellt sich gegen das Grundgesetz, Sie wollen ja sogar Deutschland abschaffen! Und das verharmlosen Sie dann als politisch gewollt und verharmlosen Ihren Standpunkt indem Sie ihn nur grundgesetzwidrig nennen; ich nenne es Verfassungsfeindlich. Ich kann auch nicht verstehen, wie man einfach das GG mit einem Federstrich wegwischt und sagt, wir entscheiden das politisch. Wo bleibt da der Rechtsstaat? So schaden Sie Ihrer Idee nur. Wenn Sie die Vereinigten Staaten von Europa wollen, dann müssen Sie dem Souverän auch sagen, dass Sie seinen Staat in dem er jetzt lebt abschaffen wollen. Dann müssen Sie von vorne rein sagen, wie Sie künftig Deutschland definieren wollen. Europa als vierte verfasste Ebene etwa? Nein wohl kaum. Abschaffung der Bundesländer und zentralere Gewalt? Nein, wohl hoffentlich nicht. Abschaffung des Bundes und Beitritt der 16 Bundesländer? Das könnte ich mir sehr gut vorstellen.
        Samstag um 18:04 · 
      • X Zum Vorwurf ich würde Artikel nicht lesen, den gebe ich dann mal zurück und zitiere den Präsidenten des Bundesverfassungsgericht: „Die souveräne Staatlichkeit Deutschlands wird durch das Grundgesetz unabänderbar garantiert. Sie darf auch durch den verfassungsändernden Gesetzgeber aufgrund der im Grundgesetz verankerten Ewigkeitsgarantie nicht aufgegeben werden. Danach sind Änderungen des Grundgesetzes, die Strukturprinzipien berühren - Demokratieprinzip, Rechtsstaatsprinzip, Sozialstaatsprinzip, Bundesstaatlichkeit -, unzulässig." Erst eine neue Verfassung, zwingend von Souverän beschlossen, ermöglicht mehr Europa.
        Samstag um 18:10 · 

      • Wasilios Katsioulis ‎@X: das Grundgesetz ist 1949 entstanden, inzwischen ist Europa "natürlich" weiter zusammengewachsen, natürlich heisst in dem Zusammenhang unter Billigung des "Souveräns" - freier Personenverkehr, Kapitalverkehr etc sind Errungenschaften des "Europäischen Geistes", die nicht formal wegzudiskutieren sind. Nur weil Europa nun aufgrund mangelnder Inklusion und eines Haltens des Integrationsprozesses in die Krise geraten ist (von bestimmten Lobbyverbanden gewünscht) heißt das nicht dass Europa wieder ins Jahr 1949 zurückkehren muss. Wenn man Über Europäische Integration sprechen will muss man versuchen eine Europäische Perspektive einzunehmen denn wer nicht zur Inklusion bereit ist bereitet über kurz oder lang seine eigene Exklusion vor, während alle anderen voranschreiten.... Das hat relativ wenig mit dem Grundgesetz zu tun sondern ist eher ein Gesetz sozialer und ökonomischer Dynamik! Im uebrigen kommt dem Art 3 GG eine hoehere Bedeutung zu als dem Art. 146 GG, ohne soziale Inklusion werden Menschen mit Behinderungen in der EU diskriminiert, weil ihnen Grundfreiheiiten aufgrund mangelder Adaptionen verwehrt werden - nun koennen Sie entgegnen der Art 3 Grundgesetz gelte nur innerhalb der Bundesrepublik Deutschland, dann muss ich entgegnen dass das auch auf den Art. 146 GG zutrifft: wenn das Grundgesetz in Bezug auf den Europaeischen Integrationsprozess als Agument herangezogen wird, dann bitte vollstaendig und nicht nur fuer Menschen ohne Behinderungen, will sagen: "Demokratieprinzip, Rechtsstaatsprinzip, Sozialstaatsprinzip, Bundesstaatlichkeit" sind Prinzipien, die sich auch fuer EUROPA aus dem Grundgesetz herleiten lassen - Entweder ganz oder garnicht - es ist unzulaessig grosse Teile der Europaeischen Bevoelkerung (inklusive Deutscher Staatsangehoeriger wenn sie zB ins Europaeische Ausland umziehen wollen und eine Behinderung haben) zu diskriminieren, etwa weil es noch keinen EU weit gueltigen Behindertenausweis gibt oder die 5. EU Antidiskriminierungsrichtlinie -durch die Bundesregierung im Europaeischen Rat blockiert wird (Vglhttp://dejure.org/gesetze/AEUV/19.html
        )

        dejure.org
        ‎(1) Unbeschadet der sonstigen Bestimmungen der Verträge kann der Rat im Rahmen der durch die Verträge auf die Union übertragenen Zuständigkeiten gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren und nach Zustimmung des Europäischen Parlaments einstimmig geeignete Vorkehrungen treffen, um Diskriminierung...
        vor 4 Stunden ·  ·  1 · 

      • Wasilios Katsioulis ‎"Artikel 19
        (ex-Artikel 13 EGV)

        (1) Unbeschadet der sonstigen Bestimmungen der Verträge KANN der Rat im Rahmen der durch die Verträge auf die Union übertragenen Zuständigkeiten gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren und nach Zustimmung des Europäischen Parlaments einstimmig geeignete Vorkehrungen treffen, um Diskriminierungen aus Gründen des Geschlechts, der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung zu bekämpfen.

        (2) Abweichend von Absatz 1 können das Europäische Parlament und der Rat gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren die Grundprinzipien für Fördermaßnahmen der Union unter Ausschluss jeglicher Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten zur Unterstützung der Maßnahmen festlegen, die die Mitgliedstaaten treffen, um zur Verwirklichung der in Absatz 1 genannten Ziele beizutragen."

        wenn der Rat das "KANN" duerfte der Artikel 146 GG dem Wohl kaum entgegenstehen koennen, weil dem Rat ("auf die Union übertragenen Zuständigkeiten") Zustaendigkeiten gerade uebertragen wurden gerade weil Artikel 3 GG eine hoehere Bedeutung hat als Artikel 146 GG, demzufolge steht dem Sozialstaatsprinzip innerhalb der EU - entgegen ihrer Behauptung auch kein Grundgesetz entgegen !!!

        vor 4 Stunden · 
      • X ‎@Wasilios Katsioulis: Stimmt nicht und es ich nicht meine Behauptung sondern die Feststellung des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts!
        vor 3 Stunden · 

      • Wasilios Katsioulis ‎@X: zumindest in Bezug auf das Sozialstaatsprinzip kann das nicht gelten, weil dies dem Sinn des Artikels 19 Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union widerspricht, dem die Bundesrepublik beigetreten ist. Im uebrigen werden haeufig Verfassungsbeschwerden, die das Bundesverfassungsgericht abgewiesen hat durch den Europaeischen Gerichtshof fuer Menschenechte aufgehoben - will sagen, auch ein Praesident des Bundesverfassungsgerichtes ist nicht unfehlbar! ... wie eingangs beschrieben geht es hier um ein politisches und kein juristisches Problem, dass durch die Parlamente entschieden werden muss!
        vor 3 Stunden · 
      • X Nein, es gilt der Rechtsstaat, alles andere ist Verfassungsfeindlich und wurde bereits durch das Urteil des Bundesverfassungsgericht eindeutig klar gestellt. Voßkuhle hat nur das Urteil noch mal klar kommentiert!
        vor 3 Stunden · 

      • Wasilios Katsioulis diese Fragestellung muss durch Juristen des Europaeischen Parlamentes geprueft werden, weil sie den Europaeischen Vereinigungsprozess in erheblichem Masse behindern: eine Europaeische Union, die nur fuer Menschen ohne Behinderungen "funktioniert" ist sinnlos - das Sozialstaatsprinzip muss EU weit Realitaet werden !
        vor 3 Stunden · 

      • Wasilios Katsioulis wenn alle einverstanden sind wuerde ich gerne diese Diskussion auf meinem Blog: http://www.noexclusion.com/
         veroeffentlichen?
        vor 2 Stunden · 
      • Ich bin nicht einverstanden!
        vor 2 Stunden · 

      • Wasilios Katsioulis waum nicht, wenn ich fragen darf: Transparenz muesste eigentlich in unser aller Sinne sein, um die Probleme, die wir zur Zeit haben aufzuloesen?!
        vor 2 Stunden · 
      • Das Sozialstaatsprinzip für ganz Europa ist deine persönliche willkürliche Meinung. Es gilt das Rechtsstaatsprinzip und daran müssen sich die Politiker halten.
        vor 2 Stunden · 
      • Weil ich das was ich sage im Internet auch kontrollieren will. Mir ist der Datenschutz und mein Urheberrecht auf meine Worte heilig!
        vor 2 Stunden · 
      • X Du kannst aber gerne mich anonym zitieren.
        vor 2 Stunden · 

      • Wasilios Katsioulis entschuldigung X, es ist keine "willkuerliche Meinung" sondern eine an logisches Denken gebundene Meinung. Desweiteren gilt die Verfassung fuer das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland und nicht fuer ganz Europa: wer jedoch ueber Europa sprechen will kann sich unmoeglich nur auf die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland beschraenken wollen: er muss ueber den Tellerrand hinausblicken koennen !
        vor 2 Stunden · 

      • Wasilios Katsioulis lies mal die folgenden Artikel: http://mein-herz-schlaegt-links.de/index.php?option=com_content&view=article&id=3168%3Adie-inklusion-in-europa-braucht-eine-europaeische-inklusionspolitik&catid=1%3Aaktuelle-nachrichten&Itemid=50


        www.mein-herz-schlaegt-links.de

        Die Bundesregierung blockiert die Antidiskriminierungsrichtlinie und verhindert so Inklusion in Europa was wiederrum zur Spaltung fuehrt.
        vor 2 Stunden ·  ·  1 · 

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