Persons with disabilities are NOT excluded from ....

"the general education system on the basis of disability, and that children with disabilities are not excluded from free and compulsory primary education, or from secondary education, on the basis of disability"
Article 24 CONVENTION ON THE RIGHTS OF PERSONS WITH DISABILITIES

Fachgespräch des Behindertenbeauftragten der Bundesregierung zur Teilhabe am allgemeinen Arbeitsmarkt


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Pressemitteilung

Nr. 11/2012
29. März 2012

Forderungen nach alternativen Angeboten für werkstattberechtigte Menschen - Fachgespräch des Behindertenbeauftragten der Bundesregierung zur Teilhabe am allgemeinen Arbeitsmarkt

„Mehr Teilhabe von werkstattberechtigten Personen in Betrieben des allgemeinen Arbeitsmarktes" war der Titel eines Fachgesprächs, zu dem der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Hubert Hüppe, am gestrigen Donnerstag in die Hessische Landesvertretung nach Berlin eingeladen hatte. „Das Fachgespräch hat verdeutlicht, dass Angebote für werkstattberechtigte Menschen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt möglich sind. Bestehende Leistungen müssen so ausgestaltet werden, dass sie dem Menschen folgen, nicht umgekehrt", so Hubert Hüppe.

Es gelte, Probleme auf der Umsetzungsebene anzugehen, Unternehmen zu gewinnen, sich für Menschen mit höherem Unterstützungsbedarf zu öffnen und Regelungen zu ändern, die alternativen Angeboten entgegenstehen, fasst der Beauftragte die Ergebnisse des Fachgesprächs zusammen. Er gehe davon aus, dass die notwendigen rechtlichen Änderungen für alternative Angebote zu Werkstätten für behinderte Menschen noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt würden, betonte Hubert Hüppe unter Verweis auf Ankündigungen, unter anderem der Arbeits- und Sozialministerkonferenz der Bundesländer.

Am Fachgespräch nahmen werkstattberechtigte Menschen, Vertreter von Unternehmen, Kostenträgern, Anbietern von Unterstützungsdiensten, von Bundes- und Landesministerien, sowie Mitglieder des Deutschen Bundestages teil. Die anwesenden Unternehmensvertreter und werkstattberechtigten Menschen machten deutlich, welche Voraussetzungen für eine gelingende betriebliche Eingliederung nötig sind: Arbeitgeber, Personalverantwortliche und Mitarbeiter, die offen gegenüber Menschen mit hohem Unterstützungsbedarf sind, eine verlässliche Begleitung durch einen Anbieter von Unterstützungsleistungen und eventuell ein finanzieller Ausgleich bei geringerer Produktivität. Anwesende Unternehmensvertreter berichteten von guten Beispielen werkstattberechtigter Menschen, die in ihren Betrieben tätig sind.

Gesprächsthema war auch die Finanzierung von Unterstützungsleistungen und Lohnkostenzuschüssen sowie die Anforderungen an alternative Anbieter für die Begleitung werkstattberechtigter Menschen. Einigkeit bestand darin, dass für werkstattberechtigte Menschen in tariflich entlohnten sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen in der Regel ein Lohnkostenzuschuss notwendig sei. Allerdings gingen die Meinungen auseinander, welcher Kostenträger regelmäßig für Lohnkostenzuschüsse zu welchen Anteilen aufkommen soll. Zu den Anforderungen an alternative Anbieter gab es ebenfalls unterschiedliche Ansichten. Diese gingen von einer weitgehenden Entscheidungsfreiheit des behinderten Menschen bei der Auswahl eines Anbieters bis zu einem breiten Katalog an Strukturmerkmalen und sonstigen Anforderungen, der von einem alternativen Anbieter zuerst erfüllt sein müsse.

Das Fachgespräch nahm mit der Teilhabe von Menschen mit Behinderung am allgemeinen Arbeitsmarkt gleichzeitig ein Thema auf, das der Behindertenbeauftragte mit einer Tagungsreihe in diesem Jahr in den Mittelpunkt stellen möchte. Geplant sind regionale Veranstaltungen, die vor allem Unternehmen für die betriebliche Inklusion von Menschen mit Behinderung gewinnen sollen.

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Koenigreich Luxemburg setzt den Aktionsplan zur UN BRK um !



Koenigreich Luxemburg setzt den Aktionsplan zur UN BRK um !



Letter to Ms GÖNCZ, Vice-president, Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs




European Parliament
Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs
Vice-president
Mrs Kinga GÖNCZ


Dear Ms GÖNCZ,

i was happy to meet you yesterday in parliament!

As discussed it is an obligation for the European Commission to implement the UN convention on the rights of the persons with disabilities into the revision of the EU staff regulation as up to now this is not the case (see documents attached). Commissioner Sefcovic replied to the president of European Parliaments Disability Support Group and refused to implement the articles of the UN CRPD what in fact means that for example the European School remains without the necessary accessibility for children of officials who have a certain learning disability and speak only the language of the "sending country"!

The European Commission ratified the UN CRPD two years ago and despite that they refuse to implement the UN CRPD into the revision of the EU staff regulation.

Furthermore the Commission needs to undersign and ratify the Optional Protocol of the UN CRPD so that officials who are affected by the violations of the UN CRPD within the European Institutions are able to call the specialized UN Human Rights Office in Geneva who will give afterwards concrete advise in regard of violated disability rights to the institutions.

We need to ensure highest accessibility for officials with disabilities and for officials with disabled family members. I need to remind the institutions that an effective inclusion of around 100 million disabled citizens in Europe will be only possible after the institutions will increase the staff with disabilities to raise best awareness. To enable the Institutions to do so the implementation of the UN CRPD into the revision of the staff regulation is a key element.

I would be grateful, dear Ms GÖNCZ, if you could help to bring this issue forward as I do not see any movements on that from the side of the institution: perhaps it will make good sense to place for both points any time limits.

Best regards
Wasilios Katsioulis
member of the board
European Networt for
Independent Living

Informationstransparenz ist in Zeiten sozialer Netzwerke erheblich gestiegen: existierende Barrieren koennen auf diese Weise von Gesellschaft, Maerkten und Politik schneller beseitigt werden!

Informationstransparenz ist in Zeiten sozialer Netzwerke erheblich gestiegen - super: existierende Barrieren koennen auf diese Weise von Gesellschaft, Maerkten und Politik schneller beseitigt werden!

Lobbyism and Corruption in policy making

Europaeische Kommission
Kommissar Malstroem
zH Frau Camilla Hansson


Sehr geehrte Frau Hansson,

es ist allgemein bekannt, dass die Blockade der 5. EU Antidiskriminierungsrichtlinie fuer die Zivilgesellschaft auf Lobbyismus zurueckzufuehren ist. Die Blockade dieser Richtlinie hatte fuer den Zusammenhalt Europas fatale Folgen und hat die Krise m.E. ausgeloest, weil die Aufrechterhaltung von Exklusion durch Barrieren fuer mehr als 100 Millionen Europaeer einer Schwaechung der Inklusion Europas gleichkommt, die darueberhinaus auch wirtschaftliche Nachteile nach sich zieht ("geringeres Wachstum in der EU Zone")

Sicherlich hat die Europaeische Kommission diesen Zusammenhang bereits analysiert und Massnahmen gegen Lobbyismus und politische Korruption eingeleitet?!

Ich wollte anfragen, welche Massnahmen dies sind und welche ggf von Seiten der Kommission noch beabsichtigt sind?
 
Mit freundlichen Grüssen
Wasilios Katsioulis
____________________________________________

Die Inklusions- und Vertrauenskrise ist europaeisch und nicht deutsch*, daher werden Europaeische Loesungen benoetigt, die von der Fuehrung der Union bisher nicht erkannt worden sind!




www.youtube.com
Antonio de Lecea, minister and principal advisor for economic and financial affairs for the EU Delegation to the US, explains the balance between austerity a...

 ·  ·  · vor 12 Stunden

Zur Zeit findet Inklusion lediglich auf nationaler Ebene statt - so wird die Krise nicht ueberwunden werden koennen: http://www.deutscher-behindertenrat.de/ID112263

* sie wurde lediglich durch Lobbyisten der Deutschen Versicherungswirtschaft verursacht, die die Verantwortung fuer die Blockade der 5. EU Antidiskriminierungsrichtlinie tragen!


Petitionsverfahren 0609/2008 und 0142/2006



Europaeisches Parlament 
Petitionsausschuss
Vorsitzende


Sehr geehrte Frau Mazzoni,
sehr geehrte Frau Prof Paliadeli,

der Petitionsausschuss hat mir mit Schreiben vom 21.03.2012 in Bezug auf meine Petitionsverfahren 0142/2006 sowie 0609/2008 mitgeteilt, dass in der Sitzung vom 24.04.2012 ueber die Wiederaufnahme entschieden wird.

Ergaenzend zum bisher Vorgetragenen Material und in Uebereinstimmung mit der UN Konvention ueber die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN BRK) fordere ich zur Abwendung von Diskriminierung gegen Menschen mit Behinderungen

fuer das Verfahren 0142/2006 - analog Artikel 5, 25e UN BRK - grundsaetzlichen Versicherungsschutz fuer Behinderte in der Lebens-, Kranken-, sowie Berufsunfaehigkeitsversicherung

sowie 

fuer das Verfahren 0609/2008 - analog Artikel 5, 12 UN BRK - fuer bereits vor Unfallereignissen anerkannte Menschen mit Behinderungen zur Abwendung von Diskriminierungen in Hauptsacheverfahren gegen schadenersatzpflichtige Versicherungen eine grundsaetzliche Beweislastumkehr
(Vgl auch mit Paragraf 22 AGG, der jedoch keine europaweit geltende Regelung bedeutet sondern lediglich auf Deutschland beschraenkt ist, was fuer die Inklusion Europas ebensowenig ausreichend ist!)


Mit freudlichen Gruessen

Wasilios Katsioulis
Vorstandsmitglied

Justizmaengel bei Unfallregulierungen: Gerichtsgutacher angeklagt - Dunkelziffer hoch!


Justizmaengel bei Unfallregulierungen: Gerichtsgutacher angeklagt - Dunkelziffer hoch! Unfallopfer kommen haeufig nicht zu ihrem Recht weil keine grundsaetzliche Beweislastumkehr nach Unfaellen besteht!
26.03.2012

Artikel:  http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Anklage-gegen-IVGutachter/story/10643463

Aussage meines Rechtsanwaltes, der einen meiner alten Anwalte wegen Anwaltshaftung verklagt hat:

 "Sie (mit ihrer Behinderung) waren fuer die 
schadenersatzpflichtige Versicherung
 ´ein gefundenes Fressen´"

Schadenersatzpflichtige Versicherung:              VHV Autoversicherung, Hannover
Schadenersatzpflichtige Unfallversicherung:      Volkswohlbund Versicherung, Dortmund
Beklagte Versicherung wegen Anwaltshaftung: Allianz Versicherung, Muenchen

Alle Klagen wurden gefuehrt beim Landgericht und Oberlandesgericht Hamburg bei den
sogenannten "Versicherungskammern"


3.000 demonstrieren fuer Inklusion in Frankfurt!


Die Implementierung der UN BRK in die EU staff regulation ist sehr wichtig, weil nur diese sicherstellen kann, dass ausreichend Menschen mit Behinderungen einen barrierefreien Zugang zur Arbeit der EU Institutionen finden koennen, ....


Die Implementierung der UN BRK in die EU staff regulation ist sehr wichtig, weil nur diese sicherstellen kann, dass ausreichend Menschen mit Behinderungen einen barrierefreien Zugang zur Arbeit der EU Institutionen finden koennen, was widerrum erforderlich ist um die Inklusion Behinderter in die Europaeischen Gesellschaft herzustellen!

SPD für stärkere Berücksichtigung Behinderter in Entwicklungszusammenarbeit


Berlin (kobinet) Die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag will die Belange von Menschen mit Behinderung in der Entwicklungszusammenarbeit stärker als bisher berücksichtigen. Hierzu hat die Fraktion einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht.

Einzelne entwicklungspolitische Maßnahmen würden nach Ansicht der SPD Bundestagsfraktion zwar schon lange gefördert, die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention verlaufe jedoch schleppend. Weltweite lebten etwa eine Milliarde Menschen mit Behinderungen, 80 Prozent davon in Entwicklungsländern, heißt es in einem Bericht des Informationsdienstes Heute im Bundestag über die SPD-Initiative.

Die Fraktion fordert dem Bericht zufolge unter anderem eine Zielgröße "Menschen mit Behinderung" in den Haushalt des Bundesentwicklungsministeriums aufzunehmen und Neuvorhaben in der Entwicklungszusammenarbeit künftig daraufhin zu prüfen, ob sie die Lebenssituation von Menschen mit Behinderung verbessern können. Außerdem soll sich die Bundesregierung bei den Vereinten Nationen und im Rahmen der EU dafür einsetzen, die Belange von behinderten Menschen und die Behindertenrechtskonvention explizit in die Millenniumsentwicklungsziele zu integrieren. Ein weiteres Anliegen der Fraktion ist die Beseitigung der Ursachen von Behinderungen - unter anderem durch Friedenssicherung und Konfliktprävention (Verhinderung von Landminen) und durch verstärkte Förderung beim Auf- und Ausbau von öffentlichen Gesundheitssystemen und bei der Erforschung von armutsbedingten und vernachlässigten Krankheiten wie zum Beispiel Lepra. cm
 


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