Persons with disabilities are NOT excluded from ....

"the general education system on the basis of disability, and that children with disabilities are not excluded from free and compulsory primary education, or from secondary education, on the basis of disability"
Article 24 CONVENTION ON THE RIGHTS OF PERSONS WITH DISABILITIES

Wenn die EU Institutionen ernstgenommen werden wollen ist es unabdingbar, dass sie Inklusionsfragen ernst nehmen - in Bezug auf die Inklusion Behinderter vermisse ich das!


Wenn die EU Institutionen ernstgenommen werden wollen ist es unabdingbar, dass sie Inklusionsfragen ernst nehmen - in Bezug auf die Inklusion Behinderter vermisse ich das!
21.01.2011

Beispiele: 
- Die EU Institutionen ergreifen nichts gegen Mitgliedsstaaten, die seit Jahren die 5 EU Antidiskriminierungsrichtlinie blockieren und damit das Diskriminierungsverbot der EU Vertraege sowie den freien Personenverkehr von behinderten Europaeern verletzen!
- Petitionsverfahren in Bezug auf Behindertenfragen dauern viel zu lange (Beispiel Versicheungsschutz - eingereicht in 2006 bis heute nicht umgesetzt)
- UN BRK noch nicht in Europaeisches Recht implementiert
- das EU Parlament hat keine Durchsetzungsmoeglichkeit gegen Diskriminierung und auch keinen Behindertenbeauftragten
- EU Rechtsschutz bei Behindertenfragen unzulaenglich, weil das Regelwerk lueckenhaft ist und Gerichts- und Ombudsmannverfahren vom Zeitpunkt des Schadeneintritts bis zur Bearbeitung viel zu lange dauern (in unserem Fall bereits 3 Jahre)
- Die Mitgliedsstaaten kuerzen bei geeigneten Vorkehrungen behinderter Europaeer ohne dass die EU Institutionen effektiv eingreifen und die Mitgliedsstaaten fuer diese Diskriminierungen sanktionieren ! (mit einer Konferenz ist das Problem nicht beseitigt!)
- Mangelnde Barrierefreiheit bei der fuer die Europaeischen Institutionen zustaendigen Europaeischen Schule fuer Kinder mit Lernbehinderungen
- zu wenig Personal mit behindertenspezifischem Wissen bei den EU Institutionen
- .... (die Liste bildet lediglich einen kleinen Ausschnitt ab)


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