Persons with disabilities are NOT excluded from ....

"the general education system on the basis of disability, and that children with disabilities are not excluded from free and compulsory primary education, or from secondary education, on the basis of disability"
Article 24 CONVENTION ON THE RIGHTS OF PERSONS WITH DISABILITIES

Emotions of Inclusion:


Schulkonsens verhindert gemeinsames Lernen

Inklusion ist allgemeines Menschenrecht

Wir, Unterstützerinnen und Unterstützer des NRW-Bündnisses Eine Schule für alle, sind uns einig: Durch den sogenannten "Schulkonsens" mit den geplanten Änderungen in der Landesverfassung und im Schulgesetz wird die längst überfällige Schulentwicklung zum gemeinsamen Lernen in einer Schule für alle auf lange Sicht blockiert.
Wir fordern die Landtagsabgeordneten auf, diese Gesetzesänderungen abzulehnen.
SPD und GRÜNE haben sich seit Sommer 2009 gemeinsam um einen überfraktionellen Konsens in der Bildungspolitik bemüht. Dieses an sich begrüßenswerte Vorhaben bedeutet im Ergebnis, dass den Kindern und Jugendlichen in Nordrhein-Westfalen das Recht auf Bildung in einem inklusiven Schulsystem verwehrt wird:

  • Die Regierungsparteien sind auf der Suche nach einem Konsens mit der CDU immer weiter von ihrer grundsätzlichen Kritik an dem gegliederten Schulsystem abgerückt. Ohne Beteiligung der Öffentlichkeit haben die Spitzen von SPD, CDU und Grünen einen faulen Kompromiss ausgehandelt und wollen diesen jetzt sogar in der Landesverfassung festschreiben.
  • Obwohl das gegliederte Schulsystem, wie wissenschaftlich immer wieder belegt wurde, sozial ungerecht, undemokratisch und ineffektiv ist, setzen sich SPD und Grüne wider besseren Wissens über diese Tatsachen hinweg.
  • Die Abkopplung des Themas Inklusion von den Beratungen der Bildungskonferenz und dem derzeitigen Gesetzgebungsverfahren zeigt, dass die Landesregierung sich dem Menschenrecht auf Inklusive Bildung nicht verpflichtet fühlt. Inklusion wird nicht zum übergeordneten Prinzip der Bildungspolitik, sondern verkommt bestenfalls zum Anhängsel. Inklusive Bildung für alle wird auf die Integration von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen verkürzt.
  • Bildungsgerechtigkeit und soziale Teilhabe sind keine Zielvorgaben der NRW-Bildungspolitik mehr. Die geplanten Veränderungen werden ausschließlich mit den Zwängen aus demografischer Entwicklung und aus verändertem Schulwahlverhalten der Eltern begründet.
  • Mit der "Ermöglichungspolitik" nach den Wünschen vor Ort sind Schulkonflikte in Städten und Gemeinden und zwischen ihnen vorprogrammiert. Die Landesregierung stiehlt sich mit ihrem sog. Schulfrieden aus ihrer Verantwortung.
  • Die Zeche zahlen Kinder und Jugendliche, die in großer Zahl weiterhin "Bildungsverlierer" bleiben werden.
  • Lehrerinnen und Lehrer sind weiterhin dem Widerspruch ausgesetzt, gleichzeitig zu integrieren und zu selektieren.

Der Schulkonsens zementiert den Fortbestand des mit Inklusion unvereinbaren Selektionsprinzips. Barrieren auf dem Weg zu einem inklusiven Bildungssystem müssen endlich überwunden werden. 
"Die Konzepte für gemeinsames Lernen in einer heterogenen Lerngruppe sind seit Jahrzehnten entwickelt, erprobt und als erfolgreich belegt. Es geht jetzt um die umgehende Realisierung!" (Jahrestagung der InklusionsforscherInnen in Bremen, Februar 2011)


Die Vertragsfreiheit des einen darf nicht zur Vertragsunfreiheit des anderen werden, wenn es um normale Beduerfnisse geht !


Die Vertragsfreiheit des einen darf nicht zur Vertragsunfreiheit des anderen werden, wenn es um normale Beduerfnisse geht !
06.11.2011
"... aa) Die Annahme des Berufungsgerichts, die es zusätzlich zu einer Monopolstellung des Anbieters für einen Kontrahierungszwang verlangt (BU 7), findet sich in ähnlicher Form in der Rechtsprechung der Instanzgerichte und in der Literatur wieder.
So nimmt etwa das Landgericht Stuttgart (WM 1996, 1170, 1774) an, ein Kontrahierungszwang könne das Grundrecht der Vertragsfreiheit nur in Fällen einschränken, in denen dem Kunden ein Verzicht unzumutbar sei, weil er auf die Leistung angewiesen sei.


Heinrichs (Palandt/Heinrichs, 67. Aufl., Einf. vor § 145 BGB, Rn. 10) will den Abschlußzwang auf lebenswichtige Güter beschränken, rechnet zu diesen "lebenswichtigen" Gütern aber auch den Theaterbesuch, den Besuch von Museen und städtischen Badeanstalten (ähnlich RGRK/Piper, 12. Aufl., vor § 145 BGB, Rn. 26; Kramer, Münchener Kommentar, 5. Aufl., vor § 145 BGB, Rn. 13).


Die Beschränkung des Kontrahierungszwangs auf lebenswichtige Güter verneint hingegen Bydlinsky; er will ihn auf den "Normalbedarf" - die für das normale menschliche Dasein heute erforderlichen Güter und Dienstleistungen - und auf den "Notbedarf" - etwa Operationen oder Heizungs- oder Autoreparaturen, die zur Vermeidung von Bränden oder Unfällen nötig sind - ausdehnen (AcP 1980, 1, 37 f; den "Normalbedarf" genügen läßt ebenfalls Medicus, Schuldrecht 1, Allgemeiner Teil, 13. Aufl., Rn. 84 a.E.). Auf das Kriterium der Lebenswichtigkeit verzichtet auch Grunewald (AcP 1982, 181, 194 f), indem sie etwa einem Kontrahierungszwang für den einzigen Metzger am Ort bejaht, weil sie Fleischprodukte für nötig hält. 

Auch die Beantwortung der Frage, ob ein Kontrahierungszwang nur für lebenswichtige Güter in Betracht kommt, hat der Bundesgerichtshof (Uri. v. 07.07.1994 - III ZR 137/93, WM 1994, 1670, 1672; Urt. v. 09.11.1989 - IX ZR 269/87, NIW 1990, 761, 762 f) bislang offengelassen. In einer Entscheidung vom 18.05.1966 (Ib ZR 60/64, GRUR 1966, 564, 565) hat der Bundesgerichtshof allerdings angenommen, ein Einzelhändler, der durch die Eröffnung der Geschäftsräume für den allgemeinen Verkehr zu erkennen gegeben habe, daß er zum Verkauf der darin ausgelegten Ware ohne Rücksicht darauf bereit sei, welche Zwecke der Käufer mit dem Erwerb der Ware verfolgt, müsse Kontrollkäufe eines Herstellers hinnehmen. Diese Entscheidung spricht jedenfalls dagegen, einen Kontrahierungszwang auf lebenswichtige Güter und Dienstleistungen zu beschränken."
aus BGH Schriftsatz vom 05.06.2008, Katsioulis ./. Mannheimer Service und Vermögensverwaltungs GmbH und Protektor AG


BGH Beschluss vom 13.05.2009 verschiebt das Thema lieber auf die politische Ebene: https://docs.google.com/open?id=0B8nJ_p9s-OXEMDcxYzVmMmUtOWUyNC00MjQ4LWIxMTUtNzJjMjUyNjdkMWY4


‎.... und da wird es seit Februar 2010 von Angela Merkel und Guido Westerwelle blockiert, denn der Versicherungsschutz fuer Behinderte wurde in die 5. EU Antidiskriminierungsrichtlinie aufgenommen siehe http://www.disabilityright.com



W. http://www.noexclusion.com
W. http://www.disabilityright.com

Paul Lovato: "It has been my privilege to be a part of the special Olympics! Initially with my specially gifted sister Bernadette who with her disability had such a purity heart to compensate for her mental disabilities..."

I walk with you my dear friend... It has been my privilege to be a part of the special Olympics! Initially with my specially gifted sister Bernadette who with her disability had such a purity heart to compensate for her mental disabilities. However this just made it even so I could TRY to keep up with her divine gifts within!
Paul LovatoPresident Health Concepts (USA), 06.11.2011

thanks Paul ! 

Ob die Politik Diskriminierung abstellen wird, wird sich an einzelnen Faellen ablesen lassen !

Ob die Politik Diskriminierung abstellen wird, wird sich an einzelnen Faellen ablesen lassen !
06.11.2011

Anmerkung: von indirekter und direkter Diskriminierung sind Millionen betroffen, es sind nicht - wie weitlaeufig irrtuemlich angenommen wird - Einzelfaelle ! Aber die Loesung von direkter Diskriminierung in Einzelfaellen wird signalisieren, dass das breitere Problem indirekter Diskriminierung angegangen wird !

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