Persons with disabilities are NOT excluded from ....

"the general education system on the basis of disability, and that children with disabilities are not excluded from free and compulsory primary education, or from secondary education, on the basis of disability"
Article 24 CONVENTION ON THE RIGHTS OF PERSONS WITH DISABILITIES

Dance Days Berlin!

http://kobinet-nachrichten.org/cipp/kobinet/custom/pub/content,lang,1/oid,27447/ticket,g_a_s_t


Alexander Graf Lambsdorff: "Das Mitspracherecht der nationalen Parlamente wurde auf der Klausurtagung der FDP gestaerkt!"

Auf ihrer Klausurtagung in Bergisch-Gladbach hat die FDP-Bundestagsfraktion beschlossen die Mitspracherechte des Bundestages bei der Euro-Stabilisierung zu stärken. Lambsdorff: "Der Bundestag bekommt durch diesen Beschluss ein Veto-Recht. Deutsche Vertreter in den Gremien des ESFS dürfen nur dann einer Erhöhung des Volumens oder der Ausweitung der Befugnisse zustimmen, wenn ein Beschluss des Bundestages vorliegt."
Alexander Graf Lambsdorff, 31.08.2010




Frage an Herrn Alexander Graf Lambsdorff: " Lieber Herr Alexander Graf Lambsdorff: wie soll auf diese Weise in Europa die Inklusion vorangetrieben werden, wenn jedes einzelne Parlament um Mitsprache gebeten wuerde und es hierdurch zur Verwaesserung oder ggf gar zur Blockade wichtiger gemeinschaftlicher Finanzierungsaufgaben kommen wuerde?"


Diskussion:

        • Dir und 23 anderen gefällt das.
          • Wasilios Katsioulis Lieber Herr Alexander Graf Lambsdorff: wie soll auf diese Weise in Europa die Inklusion vorangetrieben werden, wenn jedes einzelne Parlament um Mitsprache gebeten wuerde und es hierdurch zur Verwaesserung oder ggf gar zur Blockade wichtiger gemeinschaftlicher Finanzierungsaufgaben kommen wuerde?
            vor 4 Stunden ·  ·  1 Person
          • Ulrich Speck Je mehr Vetos, desto weniger gemeinsames Handeln, das ist die eine Seite. Andererseits: die deutsche Regierung muss den Abgeordneten erklären, was sie will und warum - und dafür werben.
            vor 3 Stunden ·  ·  2 Personen
          • Wasilios Katsioulis hab mir erlaubt das auf meinem Blog zu thematisieren, denn das Zustandekommen von politischen Beschluessen ist fuer die EU von fundamentaler Bedeutung:http://www.noexclusion.com/2011/08/alexander-graf-lambsdorff-das.html
            vor 3 Stunden ·  ·  1 Person · 
          • Carmen Rinkler 
            Es geht dabei um dreistellige Milliardenbeträge, für die Deutschland Garantien übernimmt. Immer wieder einmal sind zweistellige Milliardenbeträge zu überweisen. Das erfordert zwingend eine Zustimmung des Parlaments und durchaus auch eine Di...Mehr anzeigen
            vor 3 Stunden · 
          • Carmen Rinkler 
            Ich begrüße den Beschluss der FDP-Fraktion deshalb sehr. Mir stellt sich jedoch die Frage, ob eine Festlegung der Mitsprache / des Vetorechts des Bundestages überhaupt juristisch relevant ist, wenn das nur in der deutschen Begleitgesetzgebung und nicht im völkerrechtlichen Vertrag selbst festgelegt wird. Die Frage betrifft den dauerhaften, unkündbaren ESM-Vertrag, der ebenfalls demnächst ratifiziert werden soll, dessen Behörde enorme Kompetenzen erhalten soll. In dieser Notiz habe ich das näher ausgeführt: http://www.facebook.com/groups/234674933243400/?view=permalink&id=241679135876313#!/notes/carmen-rinkler/mit-ratifizierung-des-esm-vertrags-gibt-der-bundestag-sein-entscheidungsrecht-au/109309159169087?notif_t=note_comment
            vor 3 Stunden · 
          • Wasilios Katsioulis ‎@Carmen: Ihre Argumente sind fuer mich schluessig was die Groesse des "Problems" und ggf bestehende Auswirkungen auf die einzelnen Mitgliedsstaaten angeht, aber die Tatsache, dass die Kapitalmaerkte vorallem die mangelnde Inklusion in tiefere Kurse einpreist spricht dafuer, dass trotz ihrer Argumente nur gemeinsames Handeln in Europa zum Ziel der Europaeischen Einheit fuehren kann und wird!
            vor 3 Stunden · 
          • Stefan Reucker 
            Deutschland ist eins der letzten Laender die noch einigermasen fluessig sind, und Europa schaut auf Deutschland fur ihre Probleme zu bezahlen, Deutschland ist der Wirtschafts Motor von Europa, und muss von daher nicht nur das seinige Risiko...Mehr anzeigen
            vor 3 Stunden · 
          • Wasilios Katsioulis ‎@Stefan: wenn wir nicht aufhoeren national zu denken werden wir niemals in der Lage sein ein gemeinsames Europa zu schaffen; ich besitze beide Nationalitaeten (deutsch-griechisch) und denke daher weder deutsch noch griechisch sondern europaeisch! ;-)
            vor 2 Stunden · 
          • Carmen Rinkler 
            Die Politik lässt sich von den Kapitalmärkten treiben. Dabei spekulieren die Kapitalmärkte jeweils auf ein Handeln der Politiker, z.B. darauf, dass Haftung für Schulden bestimmter Staaten übernommen wird. Es wird Zeit, dass weniger hektisch...Mehr anzeigen
            vor 2 Stunden · 
          • Carmen Rinkler 
            ‎@Wasilios Katsioulis Europäisch Denken heißt auch, darüber nachzudenken, WER in Europa Entscheidungen treffen soll. Wer soll es denn sein: das EU-Parlament, die Kommission, der Ministerrat oder der Rat der Staats- und Regierungschefs? Oder ist ein neuer Superminister gemeint? Oder Merkel und Sarkozy als "echte Wirtschaftsregierung" mit Van Rompuy als Superpräsident "Mr. Euro"? Jemand anderes gar? In Europa tobt im Augenblick ein Machtkampf, da die Souveränitat der nationalen Parlamente im Zuge der Krise erheblich abgebaut werden soll und offen ist, wer dafür wieviel neue Macht auf EU-Ebene an sich reißen kann.
            vor 2 Stunden · 
          • Wasilios Katsioulis wenn wir von effizienten Kapitalmaerkten ausgehen (Kapitalmarkttheorie) haben diese letztendlich immer Recht (Kapitalmaerkte bestehen aus Millionen von Anlegern), deren Meinung sich in den Kurse - wie jetzt fallend - widerspiegeln!
            vor 2 Stunden · 
          • Stefan Reucker 
            ‎@Wasilios: Europaisch denken und Europaisch handeln. Europaisch zu handeln heist auch die regeln, hinweise, und richtlinien zu befolgen. Wenn Irland den Lisbon Vertrag nicht ratizifiziert hatte hat es der EU sehr geschadet. Andere Laender die nicht Europaisch gehandelt haben, haben weiter die EU unterminiert. Es ist dann schwieriger fur die EU dann auch zukunftig noch erfolgreich zu sein. Ich bin fur Europa aber fur die EU erfolgreich zu sein braucht mann laender die auch Europaisch handeln.
            vor 2 Stunden ·  ·  2 Personen
          • Ayşegül Yarpuzlu ‎'Beschlu's' Schloss zu öffnen und imlegen :=)
            vor 2 Stunden · 
          • Carmen Rinkler Im Augenblick wird nicht "europäisch" gedacht, sondern es werden wild Verträge und Gesetze gebrochen.
            vor 2 Stunden ·  ·  1 Person
          • Carmen Rinkler Hier steht, welche Auswirkungen der dauerhafte "Rettungsschirm" ESM haben wird: http://www.facebook.com/note.php?note_id=110246369075366
            Von „Rettung“ kann keine Rede sein. Vielmehr entsteht ein fataler Strudel, und z...Mehr anzeigen
            vor 2 Stunden ·  ·  1 Person
          • Ayşegül Yarpuzlu Der regenschirm ich dachte..Welche dichter?
            vor 2 Stunden · 
          • Carmen Rinkler 
            Es geht dabei nicht um "Rettung", sondern um Macht. Griechenland wird dabei nicht geholfen. Das Land wird ent-demokratisiert und fremdregiert. Obendrein wird seine Wirtschaft durch kontraproduktive Sparmaßnahmen abgewürgt. Und es besteht die Gefahr, dass auch die wenigen, verbleibenden Geberländer ent-demokratisiert werden, indem die Parlamente nicht mehr darüber entscheiden können, wieviel Geld aus den nationalen Haushalten abgezogen wird.
            vor 2 Stunden · 
          • Wasilios Katsioulis 
            Vertraege etwa werden "gebrochen" Carmen wenn bestehende Regelungen und Gesetze nicht den tatsaechlichen Gegebenheiten und Erfordernissen entsprechen, etwa wie jetzt in der Krise, in einem solchen Fall besteht zusaetzlich zu bereits bestehenden Regeln politischer Handlungsdruck, der das (nicht adaptierte) Problem ("die Erfordernisse") so regelt, dass es geloest wird; ich vergleiche das immer gern mit den Schwierigkeiten die durch "mangelhafte gesetzliche Regeln" ausgeloest werden und etwa zur sog "indirekten Diskriminierung" fuehren (durch das Gesetz selbst!)
            vor 2 Stunden · 
          • Ayşegül Yarpuzlu Besteht.. für förderung..kein Fall zu pro-regieren oder abbrochen..Die Regelungen und Gesetze sind bestimmt.
            vor 2 Stunden · 
          • Wasilios Katsioulis zum besseren Vestaendnis in Bezug auf "nicht adaptierte Gesetze": http://www.noexclusion.com/2011/03/was-kostet-diskriminierung-wirklich-no.html
            www.noexclusion.com
            Bitte beachten Sie die Ausführungen unten am Seitenende zum Datenschutz, wenn Si...Mehr anzeigen
            vor 2 Stunden ·  · 
          • Carmen Rinkler Wenn Politiker der Ansicht sind, dass Gesetze und Verträge nicht dem entsprechen, was diese Politker glauben, an Handlungsfreiheit zu brauchen, dann dürfen sie alles wild brechen? Das darf ich dann doch sicher auch, oder?
            vor 2 Stunden ·  ·  1 Person
          • Stefan Reucker 
            Ich hoffe das die Idee der EU ist probleme zu loesen bevor sie probleme werden. Wenn ein land probleme hat das durch bessere regierungs masnahmen und volks einsicht besser geloest werden koennen dann soll mann so etwas empfehlen. Also wenn Deutschland Unsinn baut sollte mann das versuchen zu erklaren, wenn Griechenland unsinn baut der spaeter probleme bringt soll mann das erklaren, und gemeinsam lernen Europa auf die Reihe zu bringen fur Gesundheit, Wohlstand, Frohigkeit und Frieden.
            vor 2 Stunden ·  ·  1 Person
          • Ayşegül Yarpuzlu Das Zug.. Von Berlin Buch nach Midi ;=) Am Klausberg wann ich war 7 im Goettingen, hatten wir auch dann die flug genommen.
            vor 2 Stunden · 
          • Wasilios Katsioulis wenn Probleme erkennbar werden muessen diese politisch geloest werden: das hat nichts mit "wild brechen" sondern mit Notwendigkeiten zu tun, die sich aus den entstandenen Problemen ergeben haben...
            vor 2 Stunden ·  ·  1 Person
          • Ayşegül Yarpuzlu Ist die solution; die Federaler Ansatz zu probieren? Viele mehrere Reihe wird gebraucht auch for localer Gesundheits stühle.
            vor 2 Stunden · 
          • Stefan Reucker Europa hat auch aussenpolitisch genug probleme als das es innenpolitisch in Europa sich nicht noch mehr probleme machen soll.
            vor 2 Stunden · 
          • Ayşegül Yarpuzlu The Law and the Fall of a State and The Statue of representation and the digg is not the only way out from a system..Slowly and together to improve and close the range.
            vor 2 Stunden · 
          • Wasilios Katsioulis ‎@Stefan: alle Probleme, die Europa zur Zeit hat haengen meiner Ansicht nach mit mangelnder Inklusion zusammen (hab viele Artikel dazu geschrieben auf dem Blog und anderswo...): ohne Inklusion und Harmonierung kommt Europa nicht weiter...
            vor 2 Stunden · 
          • Carmen Rinkler 
            Schade nur, dass dann nicht umgesetzt wurde, was an Notwendigkeiten gegeben ist. Bereits im Januar erstellte der Wissenschaftliche Beirat des Wirtschaftsministeriums ein Gutachten zur Krise der Euro-Länder mit konkreten Handlungsvorschlägen...Mehr anzeigen
            vor 2 Stunden ·  ·  1 Person
          • Walter Klitz Der Blick in die Rechtsprechung des Verfassungsgerichtes zu den Grenzen gemeinschaftlichen Handels laesst gar keine andere Loesung zu. Von einem Vetorecht kann keine Rede sein.
            vor 2 Stunden · 
          • Carmen Rinkler 
            ‎190 unabhängige Ökonomen, schlossen sich eigens in einem Plenum zusammen (mal "Plenum der Ökonomen" googlen), um ebenfalls Vorschläge zu unterbreiten und vor dem eingeschlagenen Weg zu warnen. Ebenfalls vergeblich. Die Bundeskanzlerin und der Finanzminister hören nur auf Ackermann und andere Lobbyisten der Finanzwirtschaft. Dieser nämlich kommt der eingeschlagene Weg zugute (den Renditen großer Finanzakteure), nicht etwa den Staaten. Es handelt sich nicht um wirtschaftliche Notwendigkeiten, sondern um willkürliches Handeln (auch entgegen ausdrücklicher Bundestagsbeschlüsse). Auch 100 Familienunternehmen warnten in einem öffentlichen Brandbrief vor den Auswirkungen für die Wirtschaft. Aber nein, losgelöst von allem handelten unsere Regierungsvertreter auf Basis eines Ermächtigungsgesetzes, welches man unter sehr merkwürdigen Umständen letztes Jahr dem Bundestag abpresste. Es wird allerhöchste Zeit, dass der Bundestag dem einen Riegel vorschiebt und auf seinen Rechten besteht. Nähere Infos in dieser Notiz:http://www.facebook.com/note.php?note_id=115541415212528
            vor 2 Stunden ·  ·  1 Person
          • Carmen Rinkler Es ist einfach nie gut, einzelnen Personen zu viel Macht zu geben, weder auf EU-Ebene noch auf nationaler Ebene.
            vor 2 Stunden ·  ·  1 Person
          • Wasilios Katsioulis wenn Europa vereint sein will brauchen wir "mehr Europa"und "weniger Nationalstaaten": der Beschluss geht daher (so bin ich ueberzeugt, nachdem ich mich intensiv mit dem Thema IInklusion befassen musste) in entgegengesetzte Richtung @Carmen...
            vor etwa einer Stunde · 
          • Carmen Rinkler 
            ‎"Mehr Europa" ist ein schöner Spruch. Ich schrieb es schon oben: Wer oder was soll das sein? Mehr Macht für das EU-Parlament, die Kommission, den Ministerrat oder den Rat der Staats- und Regierungschefs? Oder ist ein neuer Superminister gemeint? Oder Merkel und Sarkozy als "echte Wirtschaftsregierung" mit Van Rompuy als Superpräsident "Mr. Euro"? Ist gar noch jemand im Macht-Poker-Spiel? Wer oder was ist denn "Europa"? Und was ist "mehr Europa"? Fast jedes Jahr kommen übrigens weitere Staaten dazu. Also mehr wird's eh dauernd. Und die sollen alle noch mehr Souveränität aufgeben als dass ohnehin schon der Fall ist? Ca. 84 % unserer Gesetze kommen bereits aus Brüssel. Nun also noch mehr? Wer soll die Macht, die unsere Parlamente aufgeben sollen, da in Brüssel bekommen?
            vor etwa einer Stunde ·  ·  1 Person
          • Wasilios Katsioulis ich glaube Carmen, dass waere die beste Loesung fuer Europa, auch wenn es sich sehr visionaer anhoert:http://www.noexclusion.com/2011/08/die-nationalstaaten-europas-sollten-zu.html
            vor etwa einer Stunde ·  · 
          • Carmen Rinkler 
            Dann wäre es allerdings mit ziemlichen Schwierigkeiten verbunden, da fast jedes Jahr weitere Bundesländer zuzufügen. Wir haben jetzt schon 23 Amtssprachen in der EU. Die meisten Bürger würden nicht einmal die Sprache der Regierenden verstehen. Einige neue EU-Staaten haben sehr große Probleme mit Korruption und eine nicht wirklich funktionierende Justiz. Die meisten der neuen haben keine wirklich funktionierende Wirtschaft (enorme Leistungsbilanzdefizite, kaum Industrie). Wir hätten dann einen recht armen Gesamtstaat, der mit enormen inneren Problemen kämpfen würde. Meine Meinung dazu: Nicht krampfhaft zusammenstopfen, sondern zusammenwachsen lassen und viel Zeit dafür geben. Ich selbst würde dem überdies nur zustimmen, wenn die Verhältnisse demokratisch wären. Das sind sie jetzt in der EU nicht. Ansonsten wären sowohl wirtschaftlich als auch politisch die Vorteile, die ein Leben hier im Vergleich zu einigen Schwellenländern auf der Welt hat, nicht mehr gegeben.
            vor etwa einer Stunde ·  ·  1 Person
          • Wasilios Katsioulis es ist auch schwierig ein autistisches Kind in eine Schule zu inkludieren (mein Sohn ist Autist und wurde aus der Europaeischen Schule exkludiert, so habe ich das Thema Inklusion immer weiter "gesponnen") aber es geht und Schwierigkeiten sind dazu da um sie zu loesen: das gilt auch fuer die Inklusion Europas so wie fuer die Inklusion Behinderter Menschen in die Gesellschaft liebe Carmen !
            vor etwa einer Stunde · 
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