Persons with disabilities are NOT excluded from ....

"the general education system on the basis of disability, and that children with disabilities are not excluded from free and compulsory primary education, or from secondary education, on the basis of disability"
Article 24 CONVENTION ON THE RIGHTS OF PERSONS WITH DISABILITIES

Effizienz des Ombudsmannverfahrens bei Diskriminierung.






Sehr geehrter Herr Prof Diamandouros,
sehr geehrter XXX

auf meine beiden Beschwerden vom 14.07.2011 habe ich bisher noch nichts gehoert, auch keine Registrierungsnummer erhalten?!

Der Sachverhalt ist dem Ombudsmann vollumfaenglich bekannt und die mit der Mail vom 14.07.2011 ueberreichte Anlagen des Generalsekretaers sind endgueltig abschlaegig und beduerfen jetzt weiterer Massnahmen von Ihrer Seite oder von Seiten des Gerichtshofes, fuer den Fall dass Sie nichts unternehmen wollen und die eindeutige indirekte sowie direkte Diskriminierung so stehenlassen werden?!

Es handelt sich um eine indirekte Diskriminierung, wenn scheinbar neutrale Vorschriften, Kriterien oder Verfahren sich auf eine bestimmte Personengruppe benachteiligend auswirken: dies ist bei der Staffregulation in Bezug auf EU Beamte mit lernbehinderten Kindern regelmaessig und bei mir selbst der Fall ist, weil beispielsweise exklusiv diese Gruppe mit 5% der Schulkosten sonderbelastet werden, was bei nichtbehinderten Kindern nicht zutrifft. 

Der bisherige Schadenumfang wurde Ihnen bereits mitgeteilt.

Ich moechte Sie bitten mir daher sehr zeitnah mitzuteilen, ob Sie in Ihrer Funktion als EU Ombudsmann aufgrund meines erheblichen Diskriminierungsschadens ein Verfahren einleiten werden oder nicht?

Ich muss Ihnen an dieser Stelle auch ganz ehrlich mittteilen, dass ich mit ihrer bisherigen Handhabung des Falles aeusserst unzufrieden bin, weil sie es, obwohl der Schaden bereits seit 2 Jahren bekannt ist, nicht vermoegen einmal eine effiziente Regelung mit der "Beklagten" zu treffen und immer wieder auf Regeln des Ombudsmannverfahrens verweisen, die sie daran hindern wuerden aktiv zu werden.

Sehr geehrter Herr Prof Diamandouros, 

indirekte Diskriminierung entsteht ja gerade aufgrund von mangelhaften Rechtsgrundlagen (wie hier die EU staff regulation) die zu Nachteilen jedweder Art bei bestimmten Gruppen von Mitarbeitern (zB mit lernbehinderten Kindern) fuehren. D.h. wenn Sie als Ombudsmann Diskriminierung bekaempfen wollen muessen Sie sich selbst aktiv gegen derartige (diskriminierende) Regeln einsetzen und dafuer Sorge tragen, dass EU Beamten der Diskriminierungsschaden ersetzt werden, der Ihnen durch die spezifischen Merkmale (zB lernbehinderte Kinder) sowie durch mangelhafte und diskriminierende EU Regeln (staff regulation) entstanden sind!

Sollte der Ombudsmann solche Diskriminierungen nicht effektiv beseitigen koennen, weil ihn etwa Grenzen hierzu gesetzt wurden, die dies verhindern, sehe ich ganz offen ausgesprochen keinen Sinn in der Beibehaltung dieses Amtes.

Dann sollte besser der Europaeische Gerichtshof ausschliesslich ueber solche Faelle entscheiden.

Mit anderen Worten moechte ich darauf hinweisen, dass das Parlament wesentlich mehr Befugnisse zur Schlichtung von Diskriminierungsfragen einraeumen muss, damit Sie effektiv handeln koennen und Diskriminierungsopfer nicht mehr jahrelang auf eine Entschaedigung warten muessen (wie in unserem Fall): alles andere ist sinnlos!


XXX


Mit freundlichen Gruessen

Wasilios KATSIOULIS_________________________________________________

Der Rechtsschutz in Diskriminierungsfragen ist in den USA wesentlich effektiver als in Europa.

In Europa duerfen sich Diskriminierungsopfer lediglich selbst vertreten, was zu ausserordentlichen materiellen und gesundheitlichen Belastungen fuehrt. In den USA werden sie zur effektiven Diskriminierungsabwehr haeufig vertreten, wie dieses aktuelle Beispiel demonstriert:


Selbst auf der Ebene der Europaeischen Institutionen, auf der sich die Europaeische Schule haeufig als Diskriminierungsfalle fuer EU Beamte mit behinderten Kindern erweist, funktioniert der Diskriminierungsrechtsschutz nicht richtig: wie soll er dann im "Rest Europas" vernuenftig laufen?

Siggi Arnade aus ihrem Leben - Gleichstellung von Frauen und Menschen mit Behinderungen.


http://www.podcast.de/episode/2452560/WDR_5_Tischgespr%C3%A4ch%3A_Sendung_vom_27.07.11

Schluss mit dem "Schubladendenken": Bayern will das Sitzenbleiben abschaffen!


http://bildungsklick.de/pm/79684/sitzenbleiben-abschaffen/

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