Persons with disabilities are NOT excluded from ....

"the general education system on the basis of disability, and that children with disabilities are not excluded from free and compulsory primary education, or from secondary education, on the basis of disability"
Article 24 CONVENTION ON THE RIGHTS OF PERSONS WITH DISABILITIES

Die Einrichtung einer Europaeischen Antidiskriminierungsstelle wuerde Sinn machen!


Die Einrichtung einer Europaeischen Antidiskriminierungsstelle wuerde Sinn machen, um
a) das Antidiskriminierungsrecht der Mitgliedslaender zu harmonisieren
b) Betroffene zu beraten,
c) hohe Bussgelder zu Gunsten des EU Budgets gegen Schaediger zu verhaengen im Falle von      
    Diskriminierung um effektiv vor          
    Diskriminierung zu schuetzen (abzuschrecken) und
d) um mit Hilfe spezialisierter Anwaelte und Gutachter Opfer aussergerichtlich sowie gerichtlich zu vertreten.
Wasilios Katsioulis, 25.06.2011

Antidiskriminierung erfordert spezielle Kenntnisse: die Ueberwindung physischer und nichtphysischer Barrieren von Diskriminierung kann nur erfolgen, wenn Betroffene und potentiell Betroffene in einer solchen Agentur aktiv mitarbeiten wuerden.

Antidiskriminierung auf der Ebene der Mitgliedslaender zu belassen macht wenig Sinn, denn dort wird - wenn ueberhaupt - zu unterschiedlich gegen Diskriminierung vorgegangen und es ist nicht effizient: viele Akteure mit zu wenig Sanktionierungsinstrumenten. Die Gerichte sind zumeist mit solchen Faellen - mangels erforderlicher Betroffenenexpertise - ueberfordert !

Wenn Versicherungen glauben sie verdienten durch Diskriminierung viel Geld, sollten sie erstmal pruefen wieviel sie durch Inklusion verdienen koennten; ich glaube mehr!

Wenn Versicherungen glauben sie verdienten durch Diskriminierung viel Geld, sollten sie lieber erst pruefen wieviel sie durch Inklusion verdienen koennten; ich glaube mehr!

Kreis-SPD will bei Inklusion Druck machen - Lokale Nachrichten, Videos, Bilder und mehr aus und für Osnabrück | noz.de

Landesregierung in der Kritik – Antrag im Bildungsausschuss gescheitert

Kreis-SPD will bei Inklusion Druck machen

Osnabrück. Ein „bisschen Druck nach Hannover machen“ wollte die SPD-Fraktion im Bildungsausschuss des Landkreises Osnabrück. Ohne weiteres Zögern solle die Landesregierung die gesetzlichen Vorgaben für die notwendigen Inklusionsprozesse schaffen, heißt es in einem Antrag. Eine entsprechende Aufforderung sollte die Verwaltung im Kreishaus an die Landeshauptstadt richten. Doch mit ihrem Anliegen scheiterten die Sozialdemokraten an der Gruppe CDU/UWG.

Inklusion ist ein sperriger Begriff, hinter dem sich eine Zeitenwende verbirgt. Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat 2006 die UN-Behindertrechtskonvention verabschiedet. In Deutschland ist dieses internationale Übereinkommen 2009 verbindlich in Kraft getreten. Ziel ist, die selbstbestimmte Teilhabe behinderter Menschen zu fördern, ihre Diskriminierung zu unterbinden und einen Inklusionsprozess anzustoßen. Inklusion bedeutet laut UN-Behindertenrechtskonvention, dass allen Menschen von Anfang an in allen gesellschaftlichen Bereichen eine gleichberechtigte Teilhabe möglich ist. Das heißt auch, dass Kinder mit und ohne Handicap gemeinsam an Schulen unterrichtet werden, also „eine Schule für alle“. So weit ist es aber noch lange nicht.

Programm in Sicht?

Bei der Umsetzung der Konvention in Niedersachsen ist das Sozialministerium federführend, ein Programm soll offenbar noch in diesem Jahr vorgelegt werden. Das geht der SPD-Fraktion offenbar nicht schnell genug:
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UN-Behindertenrechtskonvention umsetzen – jetzt erst recht!

UN-Behindertenrechtskonvention umsetzen – jetzt erst recht!



UN-Behindertenrechtskonvention umsetzen – jetzt erst recht!

(PR-inside.com 24.06.2011 14:15:37) - BeB ruft zur gemeinsamen Anstrengung bei der Schaffung einer inklusiven Gesellschaft auf
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Berlin, 24.6.2011 – Angesichts der allgemeinen Enttäuschung über den Nationalen Aktionsplan, den das Bundeskabinett in der vergangenen Woche verabschiedet hat, ruft der Bundesverband evangelische Behindertenhilfe e.V. (BeB) zur gemeinsamen Anstrengung bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland auf. Die Schaffung einer inklusiven Gesellschaft ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, an der alle

Beteiligten nach Kräften mitwirken sollten.

Auch bei wohlwollender Prüfung bleibt der Aktionsplan an vielen Stellen in seiner Aussagekraft zu vage und in wesentlichen Punkten hinter den Erwartungen zurück. Im Rahmen des Beteiligungsverfahrens hatte der BeB gemeinsam mit dem Diakonie Bundesverband zum Entwurf des Nationalen Aktionsplans detailliert Stellung genommen. Demgegenüber wurden lediglich kleinere Änderungen umgesetzt, während man die vielen Anmerkungen und Anregungen aus der Anhörung leider vergebens sucht. Nach wie vor ist deshalb zu bemängeln, dass eine Gesamtstrategie fehlt und systematischer Prüfbedarf nicht für notwendig erachtet wird.

Zu vielen Handlungsfeldern hat der BeB immer wieder auch einen Prüfauftrag für die entsprechenden Rechtsgrundlagen angemahnt und an einigen Stellen Abhilfe durch eine Konkretisierung im Gesetz gefordert, da die Probleme und Umsetzungsdefizite – wie z.B. bei der Frühförderung – seit Jahren bekannt sind. Die von der Bundesregierung benannten Maßnahmen sehen allerdings nur für einen vergleichweise sehr geringen Teil tatsächlich auch gesetzgeberischen Handlungsbedarf vor. Der überwiegende Teil der Maßnahmen beschränkt sich auf größtenteils zeitlich befristete, teilweise schon gestartete Kampagnen und Programme.

Dies erscheint für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention deutlich zu wenig und wird – auch ohne prophetische Weitsicht – nicht zum Ziel führen. Gemeinsam mit seinen Mitgliedern wird sich der BeB daher weiter nach Kräften für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention einsetzen und Spielräume auf allen Ebenen nutzen. Ziel ist es, die Lebenslagen von Menschen mit Behinderung zu verbessern und eine inklusive Gesellschaft zu schaffen, die Barrieren beseitigt, Zugänge für alle öffnet und nicht mehr zulässt, dass Menschen mit Behinderung ausgegrenzt werden.


UN-Behindertenrechtskonvention umsetzen – jetzt erst recht!
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