Persons with disabilities are NOT excluded from ....

"the general education system on the basis of disability, and that children with disabilities are not excluded from free and compulsory primary education, or from secondary education, on the basis of disability"
Article 24 CONVENTION ON THE RIGHTS OF PERSONS WITH DISABILITIES

Ein effizienter Kapitalmarkt reagiert schneller auf schlechte oder gute politische Entscheidungen, als die Politik auf den Kapitalmarkt reagieren kann!

Ein effizienter Kapitalmarkt reagiert schneller auf schlechte oder gute politische Entscheidungen, als die Politik auf den Kapitalmarkt reagieren kann!
Wasilios Katsioulis, 16.06.2011

SPD veroeffentlicht Artikel: "Weshalb brauchen die Europäischen Institutionen mehr Mitarbeiter mit Behinderungen ?"

http://www.mein-herz-schlaegt-links.de/index.php?option=com_content&view=article&id=2536:weshalb-brauchen-die-europaeischen-institutionen-mehr-mitarbeiter-mit-behinderungen-&catid=1:aktuelle-nachrichten&Itemid=50


[GUDEE] European Schools : Open letter to Members of the European Parliament

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From: KATSIOULIS Wasilios
Sent: Thursday, June 16, 2011 9:12:20 PM
To: JP Soyer 

Dear Mr Soyer,
thanks a lot for your letter in regard of the European School.
As I told you just now on the phone I introduced the attached petition in regard of the inaccessibility at the European Schools for children with learning disabilities as the European Schools refuse to use the necessary adaptation personal assistance with ABA knowledge. For this reasons more than 10 cases were excluded by the schools on the ground of their disability as the schools is not prepared to deal with the behaviour of these children!
I kindly as you to put me in cc: as I stay in regular contact with the petition committee. You will find more information on this issue on my website I established for the given reasons http://www.noexclusion.com and for a better understanding of the discrimination linked to illegal school exclusions (see article 24 UN CrPD).
I recommend you to have a look to the TV report after minute 9:00
https://docs.google.com/leaf?id=0B8nJ_p9s-OXEYjM4ODY3NWYtNDkzZi00ZjZjLTk3NTAtOWU5NzNmYjc5MzI2&hl=de&authkey=CPn5s64N
Mr Soyer, on cc: you will find also the members of the Disability Support Group.
I agree in full with you that the European Schools is a fundamental need for the European Institutions, and the best proof for this statement is the discrimination which arisis after exclusions from the European Schools in case of learning disability.
Best regards
Wasilios KATSIOULIS
_________________________________________________


-----Original Message-----
From: JP Soyer
Sent: Thu 6/16/2011 8:36 PM
Subject: [GUDEE] European Schools : Open letter to Members of the European Parliament
 
 
 
Please find attached an open letter to MEP (members of commissions CULT and
BUDG) regarding the European Schools, in particular relating to the budget
2012.
 
Yours sincerely,
 
 
Jean-Paul Soyer
Secrétaire général
Groupe Unitaire pour le Développement des Ecoles Européennes
http://gudee.eu
 

DGB-Bundesvorstand | Behinderte: DGB wirft Koalition Untätigkeit vor

PM 102 - 15.06.2011

Behinderte: DGB wirft Koalition Untätigkeit vor

"Der Nationale Aktionsplan zur UN-Behindertenrechtskonvention dokumentiert die Untätigkeit der Bundesregierung. Während sich die Koalition in substanzlose Absichtserklärungen flüchtet und sich mit fremden Federn schmückt, erschwert sie die Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsmarkt durch ihre eigene Politik", sagte Annelie Buntenbach, DGB-Vorstands­mitglied, am Mittwoch zur Kabinettentscheidung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention.

"Die Bundesregierung kommt ihrer UN-Verpflichtung, die Teilhabe behinderter Menschen nachhaltig zu verbessern, nicht nach. Insbesondere die beschämende Situation am Arbeitsmarkt droht sich weiter zu verschlechtern, weil die Koalition keine zusätzlichen Mittel zur Integration zur Verfügung stellt. Das von Ministerin von der Leyen angekündigte 100-Millionen-Euro-Sonderprogramm speist sich allein aus dem Ausgleichsfonds, also von den Unternehmen, die ihrer Pflicht zur Beschäftigung behinderter Menschen nicht ausreichend nachkommen. Das angebliche Sonderprogramm ist somit reiner Etikettenschwindel, weil diese Mittel ohnehin für Menschen mit Behinderung zur Verfügung stehen.


DGB-Bundesvorstand | Behinderte: DGB wirft Koalition Untätigkeit vor

Appell von ISL und ForseA: Aktionsplan kritisch hinterfragen! -- kobinet

15.06.2011 - 11:06

Appell von ISL und ForseA: Aktionsplan kritisch hinterfragen!.

Berlin (kobinet) Die Behindertenverbände Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL) und Forum selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen e.V. (ForseA) haben die Öffentlichkeit dazu aufgerufen, den heute vorgestellten und im Bundeskabinett verabschiedeten Aktionsplan der Bundesregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention kritisch zu hinterfragen.

In einer gemeinsamen Presseerklärung weisen sie darauf hin, dass grundlegende Menschenrechte von behinderten Frauen und Männern in Deutschland immer noch nicht gewährleistet sind: Etwa dann, wenn eine Einweisung in ein Heim aus Kostengründen gegen den Willen der Betroffenen erfolgt. Dies werde auch nicht durch den heute vorgelegten Aktionsplan abgestellt: “Der Aktionsplan ist ein reines Sammelsurium von Maßnahmen”, betont Gerhard Bartz von ForseA-Vorstand. “Es fehlt ein klares Bekenntnis zum selbstbestimmten Leben und zur Persönlichen Assistenz. Viele Leistungen halten behinderte Menschen in Abhängigkeit und Einkommensarmut.”

Die ISL-Geschäftsführerin Dr. Sigrid Arnade warnte davor, sich durch den 100-Millionen-Euro-Plan blenden zu lassen, mit der die Bundesregierung im Rahmen des Aktionsplanes die Beschäftigungssituation schwerbehinderter Menschen verbessern will: “Diese hundert Millionen stammen komplett aus der Ausgleichsabgabe der Unternehmen, also der Abgabe, die Firmen zahlen müssen, wenn sie zu wenig behinderte Mitarbeiter beschäftigen”, sagt Arnade. “Die Bundesregierung nimmt also selber keinen einzigen Cent bei dieser Initiative in die Hand, erweckt in der Öffentlichkeit jedoch den Eindruck, dass man mit viel Geld die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention vorantreibe.”

ISL und ForseA fordern die Bundesregierung daher auf, einen neuen, menschenrechtlich akzentuierten Aktionsplan unter Beachtung der Stellungnahmen der Verbände und unter einer echten Beteiligung der Betroffenen und ihrer Verbände zu erarbeiten. sch

Appell von ISL und ForseA: Aktionsplan kritisch hinterfragen! -- kobinet

Barrierefreie Struktur zur Finanzierung notleidender Staaten aufbauen !

Die Europaeischen Regierungen sollten eine barrierefreie Struktur zur Finanzierung notleidender Staaten aufbauen. 
Allen - inklusive dem IWF - muss die Barrierefreiheit in einer solchen Struktur etwas wert sein!

Barrierefrei in diesem Zusammenhang heisst,  dass keine Zeit mit langwierigen Nachverhandlungen verloren geht, die die Situation notleidender Laender sozial oder wirtschaftlich verschlechtert. Dazu ist es noetig den potentiellen maximalen Finanzierungsbedarf vorher zu bestimmen !

Behinderte ärgern sich über von der Leyen -- kobinet

16.06.2011 - 08:19

Behinderte ärgern sich über von der Leyen.

Berlin (kobinet) Behindertenverbände haben verärgert auf den Nationalen Aktionsplan für Behinderte reagiert, den das Bundeskabinett gestern beschlossen hat, berichtet heute die Berliner Zeitung. "Dem Plan fehlt die Definition des großen Ziels, der Idee, die von der UN-Behindertenkonvention vorgegeben ist. Das Ganze hat etwas Aktionistisches", sagte Barbara Vieweg, Sprecherin des Deutschen Behindertenrates, der Berliner Zeitung.

Kritisiert werde der Plan der Regierung vor allem deswegen, weil darin die Integration Behinderter nicht grundsätzlich angegangen werde. Mit den UN-Vorgaben habe der Aktionsplan nichts zu tun, bemängelte Sigrid Arnade von der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben. Es sei nicht überprüft worden, wo Menschenrechte Behinderter verletzt würden,. Es handele sich lediglich um einen weiteren "Behindertenplan". Die Verbände seien zwar angehört worden, auf ihre Vorschläge sei von der Leyen aber nicht eingegangen. "Das war keine Einbeziehung auf Augenhöhe", sagt Arnade.

Auch der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Hubert Hüppe, scheint mit den Ergebnissen unzufrieden zu sein. In einem Brief an das Ministerium schrieb Hüppe nach Informationen der Berliner Zeitung, die Ergebnisse lägen weit hinter den Erwartungen zurück.

In einem weiteren Bericht auf Seite 6 heißt es, Hüppe habe sich offenbar mehr von dem Aktionsplan versprochen. Das sei zumindest einem Brief zu entnehmen, den er Anfang Juni - kurz vor dem Ende der Verhandlungen- im Namen des Inklusionsbeirats, der fast ausschließlich aus Menschen mit Behinderungen besteht, an das Arbeitsministerium schickte. Das Schreiben schließe mit der Aufforderung, den Aktionsplan erneut zu überarbeiten, anderenfalls würden sich die Mitglieder des Beirats nicht an dessen Umsetzung beteiligen. sch

Behinderte ärgern sich über von der Leyen -- kobinet

UNO-Gremiumsmitglied kritisiert Aktionsplan für Behinderte - Juristin Degener fordert konkretere Ziele | Interview | Deutschlandfunk

16.06.2011
Ein Leben im Rollstuhl muss und sollte nicht den Ausschluss aus der Gesellschaft bedeuten. (Bild: Stock.XCHNG / elizabeth flores) Ein Leben im Rollstuhl muss und sollte nicht den Ausschluss aus der Gesellschaft bedeuten. (Bild: Stock.XCHNG / elizabeth flores)

UNO-Gremiumsmitglied kritisiert Aktionsplan für Behinderte

Juristin Degener fordert konkretere Ziele

Theresia Degener sitzt bei den Vereinten Nationen in dem Ausschuss, der die Umsetzung der UNO-Behindertenrechtskonvention prüft. Der gestern vorgestellte deutsche nationale Aktionsplan enthalte zu wenig Ziele, moniert Degener - Deutschland liege bei der Integration Behinderter weit zurück.

Friedbert Meurer: Vor Jahren redete selbst die UNO Deutschland ins Gewissen. Die Praxis, behinderte Kinder nicht mit anderen Kindern in Regelschulen zu unterrichten, sondern auszusortieren, sei nicht in Ordnung. Spätestens seitdem ist Einiges in Fluss geraten hier, aber nicht genug. Die Bundesregierung hat gestern einen nationalen Aktionsplan vorgestellt und Tobias Armbrüster hat gestern Abend mit Theresia Degener gesprochen, sie ist Professorin an der Evangelischen Fachhochschule in Bochum, und sie gefragt, ob das mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein sei, was die Bundesregierung jetzt unternehme.

Theresia Degener: Es ist ein Anfang, das hat die Ministerin selbst gesagt, aber es ist noch nicht ein nationaler Aktionsplan, wie man ihn sich wünscht.

Tobias Armbrüster: Was müsste denn eigentlich passieren?

Degener: Ein nationaler Aktionsplan muss konkrete Fern- und Nahziele benennen, er muss sagen, welche konkreten Maßnahmen und Förderprogramme die Nah- und Fernziele umsetzen sollen, es müssen klare zeitliche Fristen benannt werden und es muss auch ein sogenanntes Monitoring-System eingerichtet werden. All das finden wir in dem nationalen Aktionsplan, der jetzt heute erst mal vorgelegt wurde, nicht, der gleichwohl - das muss man deutlich sagen - zu begrüßen ist, denn dass sich die Bundesregierung um einen nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention bemüht, zeigt deutlich, dass sie der Behindertenrechtskonvention einen hohen Stellenwert einräumt. Das ist zu begrüßen, es entspricht auch der Rolle, die die Bundesregierung bei der Erarbeitung der Behindertenrechtskonvention gespielt hat. Den Prozess durfte ich begleiten und da kann man sagen hat Deutschland eine rühmliche Rolle eingenommen. Und jetzt ist eben der schwierige Prozess der Umsetzung der Behindertenrechtskonvention gestartet.

Armbrüster: Sie haben jetzt von Fernzielen und Nahzielen gesprochen. Welche Ziele würden Sie sich denn vorstellen?

Degener: Es gibt eine Reihe von Zielen, die verschiedene Behindertenverbände und Experten vorgelegt haben. Allen voran muss man immer darüber nachdenken, müssen die Gesetze, die nationalen Gesetze verändert werden. Da liegen inzwischen verschiedene juristische Gutachten vor, die alle der Meinung sind, es gibt eine ganze Anzahl von Gesetzen, die in Deutschland verändert werden müssten, um die Behindertenrechtskonvention umzusetzen, angefangen bei den Schulgesetzen - das ist natürlich Ländersache -, aber auch über die Sozialgesetze, die Diskriminierungs-, Antidiskriminierungsgesetze, die wir haben, das Strafrecht, das Betreuungsrecht. Es gibt sehr, sehr viele Gesetze, die nun auf den Prüfstand gestellt werden müssen, und da ist es schon etwas enttäuschend, dass der nationale Aktionsplan hier nur sehr, sehr wenig Ziele setzt.
UNO-Gremiumsmitglied kritisiert Aktionsplan für Behinderte - Juristin Degener fordert konkretere Ziele | Interview | Deutschlandfunk

Der Aktionplan der Bundesregierung zur UN BRK demonstriert, dass Prioritaeten falsch gesetzt wurden: Menschenrechte muessen vor finanzielle Interessen gestellt werden und nicht umgekehrt!

Der Aktionplan der Bundesregierung zur UN BRK demonstriert, dass Prioritaeten falsch gesetzt wurden: Menschenrechte muessen vor finanzielle Interessen von Einrichtungen gestellt werden und nicht umgekehrt! Es zeigt sich erneut wie wichtig die direkte Mitarbeit von Behinderten in den Ministerien selbst ist, ohne eine solche wird es kaum zu einer fundamentalen Verbesserung der Lebenssituation Behinderter kommen koennen, weil ein Denken weg vom "medizinischen Modell" hin zum "sozialen Modell" erforderlich ist, was fuer nicht Betroffene kaum zu leisten ist, wie auch der Aktionsplan erneut demonstriert!

Bei Behinderten abgeblitzt -- kobinet

16.06.2011 - 00:05

Bei Behinderten abgeblitzt.

Berlin (kobinet) Unter der Überschrift "Von der Leyen blitzt bei Behinderten ab" kommentiert die tageszeitung den gestern verabschiedeten Aktionsplan der Bundesregierung: Die Sozialministerin will Behinderte künftig stärker in die Gesellschaft holen. Konkreter wird sie nicht. Behindertenverbände halten den Plan für mutlos, so die taz, die mit Barbara Vieweg vom Deutschen Behindertenrat gesprochen hat.

Die meisten Behindertenverbände halten das Vorhaben für mutlos, für Aktionismus. Dabei bekräftigte von der Leyen, dass sie die Verbände in den gesamten Prozess einbezogen habe.

Doch das sieht Barbara Vieweg vom Behindertenrat anders. Die Verbände seien beteiligt worden, als es darum ging, Visionen auszuarbeiten, sagte Vieweg der taz. "Doch bei den Maßnahmen konnten wir nicht mitreden."

Viele der Kampagnen und Förderprogramme sind Minimaßnahmen. Die meisten davon würden wohl auch ohne das Aktionsprogramm ins Leben gerufen werden, sagte Vieweg. Die Sprecherin des Behindertenrates vermisst konkrete Gesetzesinitiativen und verbindliche Ziele. Das betreffe etwa die Barrierefreiheit. "Das Prinzip der Freiwilligkeit nützt hier nichts", sagte sie. So wolle das Sozialministerium das kostenlose Fahren im Nahverkehr für Behinderte ausweiten. Doch viele Behinderte würden gar nicht allein in die Züge kommen. sch

Bei Behinderten abgeblitzt -- kobinet
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