Persons with disabilities are NOT excluded from ....

"the general education system on the basis of disability, and that children with disabilities are not excluded from free and compulsory primary education, or from secondary education, on the basis of disability"
Article 24 CONVENTION ON THE RIGHTS OF PERSONS WITH DISABILITIES

Papandreous Ankuendigung der Vertrauensfrage im Griechischen Parlament erhoeht den Handlungsdruck fuer eine inklusive Europaeische Loesung fuer Griechenland !

Papandreous Ankuendigung der Vertrauensfrage im Griechischen Parlament erhoeht den Handlungsdruck fuer eine inklusive Europaeische Loesung fuer Griechenland !
Wasilios Katsioulis, 15.06.2011

Oesterreich Schlusslicht beim Diskriminierungsschutz in Europa !

http://derstandard.at/1304554501782/Oesterreich-Justizvergleich-ortet-Diskriminierung


National Actionplan for the Implementation of UN CRPD in Germany

http://www.bmas.de/portal/52000/property=pdf/2011__06__15__nap.pdf


Der große Wurf bleibt aus -- kobinet

15.06.2011 - 17:48

Der große Wurf bleibt aus.

Berlin (kobinet) Mit ihrem Aktionsplan hat die Bundesregierung nach Ansicht der Grünen die Chance vertan, die Politik für behinderte Menschen auf das Fundament der Behindertenrechtskonvention zu stellen. Markus Kurth, behindertenpolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen erklärte, der Plan bleibe weit hinter dem zurück, was zur Umsetzung von Gleichberechtigung, Selbstbestimmung und voller Teilhabe erforderlich wäre.

"Leider lässt die Regierung die Chance ungenutzt, den im Vorfeld gesammelten Visionen Taten folgen zu lassen. Stattdessen begnügt sie sich in vielen Bereichen damit, bereits gestartete oder schon abgeschlossene Programme aufzulisten, ohne dass ein Gesamtkonzept erkennbar wäre. Diesen Aktionsplan hätte die Regierung bereits vor einem Jahr vorlegen können, die Beteiligung der Betroffenen ist ohne jede erkennbare Wirkung geblieben", betonte Kurth.

Die Grünen vermissen insbesondere die Ankündigung, das Wunsch- und Wahlrecht bei der Inanspruchnahme von Leistungen zur Teilhabe voll zu verwirklichen und das Recht auf Teilhabe vom Einsatz von Einkommen und Vermögen abzukoppeln. Die Teilhabe am Arbeitsleben würde durch die Schaffung eines dauerhaften Nachteilsausgleichs viel effektiver gefördert als durch immer neue Beschäftigungsprogramme für jeweils eng begrenzte Personengruppen. Auch sei nicht erkennbar, dass die Regierung die volle Gleichstellung im Zivilrecht verwirklichen möchte. "Mit dem vorliegenden Aktionsplan wurde eine große Chance vertan, die Politik für behinderte Menschen auf das Fundament der Behindertenrechtskonvention zu stellen", betonte Kurth.

Der große Wurf bleibt aus -- kobinet

Aktionsplan der Bundesregierung: Reine Absichtserklärung -- kobinet

15.06.2011 - 16:54

Aktionsplan der Bundesregierung: Reine Absichtserklärung.

Bonn (kobinet) Die Aktion Mensch zeigt sich enttäuscht über den Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, der heute im Bundeskabinett beschlossen wurde. "Der Aktionsplan ist eine bloße Absichtserklärung und nennt gesetzliche Rahmenbedingungen, die ohnehin bereits beschlossene Sache sind", sagt Martin Georgi, Vorstand der Aktion Mensch. "Aussagen zu konkreten Maßnahmen aber fehlen."

Offen bleibt, welches Budget für die Verbesserung der gesellschaftlichen Bedingungen für Menschen mit Behinderung bereitsteht. Zudem fehlt die Koordinierung der Aufgaben und lässt die Frage unbeantwortet, wie Bund, Länder und Gemeinden ganz praktisch die gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen an der Gesellschaft umsetzen wollen. "Darüber hinaus vermisse ich einen klaren Zeitplan", so Georgi weiter. "Es ist nicht zu erkennen, dass die heute vorgestellten Maßnahmen die Umsetzung der UN-Konvention in den nächsten zehn Jahren sicherstellen."

Die Aktion Mensch hatte große Hoffnung in die Pläne der Bundesregierung gesetzt. Im Vorfeld waren die Verbände der Behindertenhilfe und -selbsthilfe befragt worden, wie die Bedürfnisse der Menschen mit Behinderung in eine gleichberechtigte Teilhabe einfließen können. "Das war sicher der richtige Weg", sagt Georgi. Nun jedoch bleiben die Ergebnisse weit hinter den Erwartungen vieler Menschen zurück: "Ein Armutszeugnis für eine schnell wachsende und immer älter werdende Gesellschaft, in der bereits heute jeder zehnte Bundesbürger ein Mensch mit Behinderung ist." sch


Aktionsplan der Bundesregierung: Reine Absichtserklärung -- kobinet

Ein Untätigkeitsplan -- kobinet

15.06.2011 - 17:09

Ein Untätigkeitsplan.

Berlin (kobinet) Als einen Untätigkeitsplan hat der behindertenpolitische Sprecher der Linksfraktion den heute beschlossenen Aktionsplan der Bundesregierung. "Dieses Papier markiert nicht den Beginn der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, wie Frau von der Leyen es anzupreisen pflegt, sondern das Ende einer langen Kette von hinhaltenden Verheißungen, irreführenden Interpretationen und hamsterradähnlichen Alibiveranstaltungen“, so Ilja Seifert.

„Während die organisierte Behindertenbewegung seit der Verabschiedung dieser ersten Menschenrechtskonvention des 21. Jahrhunderts im Dezember 2006 durch die UNO-Vollversammlung landauf und landab über deren Inhalt informiert, schrieb die Bundesregierung wolkige Visionen auf, die sich bei näherem Hinsehen meist als blumige Schönredereien des Bestehenden entpuppen", erklärte Seifert.

Man finde "Prüfaufträge", wo längst keine Erkenntnis-, sondern nur noch Umsetzungsprobleme bestehen. Man finde "Modellvorhaben", wo breit angelegte Strukturveränderungen wie Barrierefreiheit, flächendeckende Teilhabe-Assistenz, einkommens- und vermögensunabhängiger Nachteilsausgleich vonnöten – und möglich – wären. Ferner finde man Maßnahmen, die zum Teil schon seit Jahren – mehr oder weniger erfolglos – laufen. Bei Lichte besehen handele es sich um einen 10-Jahres-Plan, der nichts kosten darf und nichts bewirken kann.

Seine Partei teile die Empörung, mit der die Behindertenbewegung dieses Papier aufnimmt, betonte der Bundestagsabgeordnete. "Sie bleibt dabei, alle wirklichen Aktivitäten im ‚richtigen Leben‘ mit ihren parlamentarischen Möglichkeiten zu unterstützen. Es geht um die Ermöglichung der vollen Teilhabe, um freie Persönlichkeitsentfaltung, um Barrierenvermeidung und -beseitigung. Nicht zuletzt geht es auch darum, die Selbsthilfeorganisationen der Menschen mit Behinderungen in die Lage zu versetzen, ihren Betroffenen-Sachverstand und ihr Expertenwissen in eigener Sache einbringen zu können.“ sch

Ein Untätigkeitsplan -- kobinet

Die Bundesregierung hat beschlossen und verkuendet !

http://www.behindertenbeauftragter.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2011/PM29_NationalerAktionsplan_cm.html


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