Persons with disabilities are NOT excluded from ....

"the general education system on the basis of disability, and that children with disabilities are not excluded from free and compulsory primary education, or from secondary education, on the basis of disability"
Article 24 CONVENTION ON THE RIGHTS OF PERSONS WITH DISABILITIES

Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen – Gegen Misshandlung alter Menschen: Unterstützung und Entlastung der Pflegenden

Gegen Misshandlung alter Menschen: Unterstützung und Entlastung der Pflegenden

Zum Welttag gegen Misshandlung alter Menschen am 15. Juni erklärt Elisabeth Scharfenberg, Sprecherin für Pflege- und Altenpolitik.

Hinschauen und Handeln statt Wegsehen und Ignorieren. Dieser Welttag erinnert uns daran, dass es in der Pflege alter Menschen noch immer zu Ausnahmesituationen kommt, die auch Gewalt hervorrufen. Wir müssen handeln und die Pflegebedürftigen und die Pflegenden konsequent in den Mittelpunkt stellen – ohne gleich mit erhobenen Finger auf sie zu zeigen. Die Sicherung der Menschenrechte und strukturelle Pflegeprobleme müssen stärker in den Blick genommen werden.


Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen – Gegen Misshandlung alter Menschen: Unterstützung und Entlastung der Pflegenden

Weshalb brauchen die Europäischen Institutionen viel mehr Mitarbeiter mit Behinderungen ?

Die Europäischen Institutionen sind seit Jahrzehnten der Garant Europäischer Zusammenarbeit auf allen Ebenen: ein gemeinsamer Wirtschaftsraum wird angestrebt, die Krise an den Finanzmarkten wird gemeinsam bewältigt, die Grenzkontrollen konnten bereits abgebaut werden, freier Kapitalverkehr und vielen mehr gehört zu den Errungenschaften aus den Standorten in Bruessel, Straßburg und Luxemburg. Die Wirtschaft und die Bürger in Europa haben durch diese Zusammenarbeit bereits viel gewonnen und das Ziel der Europäischen Einheit war schon sehr nah, bevor die Krise an den Finanzmärkten die Ruhe in Unruhe auf nationaler und Europäischer Ebene verwandelte.


Es gibt jedoch ein weiteres Problem neben der Finanzkrise, ein Problem, dass auf den Mangel Europäischer Inklusion hindeutet, nicht auf Länderebene, nein, dort haben sich die Regierungschefs in Europäischer Eintracht sinnvollerweise darauf geeinigt, sich gegenseitig zu unterstützen um die Probleme zu bewältigen und um dem Kapitalmarkt zu signalisieren, dass Europa zusammenhält wie eine große Familie !


Und dennoch ist diese Familie leider nicht perfekt, denn 80 Millionen Menschen mit Behinderungen sind nicht richtiger Bestandteil dieser gemeinsamen Familie. Eine Familie, die Familienmitglieder nicht richtig teilhaben laesst, weil sie nicht wie die anderen am Arbeits- und uebrigen Wirtschaftsleben und so auch sozial nicht vollumfaenglich teilhaben laesst, sprich nicht dieselben Zukunftschancen haben. Diese mangelnde Inklusion auf Personenebene ist genauso wichtig wie die nach aussen zur Schau gestellte Inklusion auf Laenderebene, denn Europa besteht aus Menschen, die zusammenhalten wollen! Wenn Teile exkludiert bleiben, weil sie nicht vollumfaenglich am gesellschaftlichen Leben Europas teilhaben koennen geht Europa nicht nur grosses soziales und wirtschaftliches Potential verloren auch der Zusammenhalt leidet hierrunter.


Die UN Konvention ueber die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN BRK) soll so wie diverse Antidiskriminierungsrichtlinien und die aktuell von der Bundesregierung im Europaeischen Rat blockierte 5. EU Antidiskriminierungsrichtlinie dafuer sorgen, dass Menschen mit Behinderungen die fuer sie notwendigen Adaptionen erhalten, die sie benoetigen um benachteiligungsfrei am Leben in Europa teilhaben zu koennen, sie umfasst Regelungen in allen Lebensbereichen (Arbeit, Bildung, Transport, soziale Sicherheit, Justiz und vieles mehr). In jedem Bereich werden Adaptionen physischer und nicht physischer Art gebraucht. Welche dies konkret sind muss in sog. Aktionsplaenen festgelegt werden.

Wegen der heute noch existierenden Exklusion behinderter Menschen sind diese bisher auch in einem wesentlich hoeheren Masse von Arbeitslosigkeit betroffen als die anderen Teile der Familie Europas! Das heisst auch, dass heute noch andere ueber die Behinderten zu gewaehrenden Adaptionen entscheiden und nicht Behinderte selbst.


Ist dies sinnvoll? Die Antwort lautet: nein! Denn Behinderte wissen, so wie andere „benachteiligte" Gruppen am besten, was sie brauchen um ihr Leben so zu gestalten, dass sie gut klar kommen und die selben Chancen erhalten! Der beste Beweis dafuer, dass dies so ist ergibt sich aus dem hohen Exklusionsgrad Behinderter in der Europaeischen Gesellschaft: andere und nicht sie selbst haben ueber sie hinweg entschieden ohne den exakten Bedarf zu „treffen".

Das ist auch nicht effizient, denn hohe Betraege werden in Adaptionen geleitet, die Menschen mit Behinderungen gar nicht fuer ihr Leben wuenschen, beispielhaft sei nur die Betreuung in Institutionen statt im heimischen Umfeld durch Assistenz zu nennen!


Die Europaeischen Institutionen schliesslich sind die verantwortlichen Instututionen fuer die Inklusion Europas. Damit diese zukuenftig auch fuer Behinderte (besser: Menschen mit Adaptionsbearf) realisiert werden kann ist es noetig mehr Menschen mit Behinderungen in den Institutionen einzustellen und hierzu sind finanzielle Mittel noetig, die die Adaptionen fuer diese Menschen sicherstellen, die gebraucht werden, damit sie am Arbeitsleben teilnehmen koennen.


Nur auf diese Weise kann auf Europaeischer Ebene sichergestellt werden, dass Aktionsplaene erstellt werden, die den tatsaechlichen Beduerfnissen der 80 Millionen Menschen mit Behinderungen entsprechen durch die Verfuegbarmachung aller in der UN BRK genannten Mindestadaptionen.  Diese Verantwortung lediglich auf Menschen zu belassen, die selber nicht von Behinderung betroffen sind und daher die alltaeglichen Barrieren gegen die Menschen mit Behinderung taeglich noch kaempfen muessen ist nicht effizient und fuehrt zu hohen Verlusten fuer die gesamte Gesellschaft Europas!


Die Europaeischen Institutionen tragen als Arbeitgeber fuer die 80 Millionen Europaeer mit Behinderungen daher eine ganz besondere Verantwortung, die sie bisher leider nicht ausreichend nachkommen, weil die Beschaeftigungsprogramme fuer Beamte mit Behinderungen sehr klein sind oder wie bei der Europaeischen Kommission gar nicht existieren!


Hoffentlich erkennen die Verantwortlichen bald, dass die Inklusion fuer die gesamte Gesellschaft wichtig ist und nur die effektive Beteiligung behinderter Arbeitnehmer eine echte Verbesserung des Inklusionsgrades mitbringen wird !

 

Der Autor Wasilios Katsioulis ist Mitarbeiter des Europäischen Parlamentes und Vorstandsmitglied bei ENIL (European Network for Independent Living)



Krankenkassen.de - Am 15. Juni: Welttag gegen Misshandlung alter Menschen

Am 15. Juni: Welttag gegen Misshandlung alter Menschen

13.06.2011 10:15

Berlin (dpa) - Jeder zweite Mensch über 60 in Deutschland wird in
seinem Leben Opfer von Gewalt-, Sexual- oder Vermögensstraftaten. Wie
die Bundesarbeitsgemeinschaft der Beratungsstellen für alte Menschen
(BAG) weiter mitteilte, werden die meisten Gewaltsituationen gar
nicht bekannt, weil sie sich in der Familie oder in Pflegeheimen
ereignen. Auf das Problem der Gewalt im Verborgenen wird am Welttag
gegen Diskriminierung und Misshandlung von alten Menschen bundesweit
in zahlreichen Veranstaltungen hingewiesen. Der weltweite Aktionstag
wird auf Initiative des «International Network for the Prevention of
Elder Abuse (INPEA)» seit 2006 jährlich am 15. Juni organisiert.


Krankenkassen.de - Am 15. Juni: Welttag gegen Misshandlung alter Menschen

Hiller-Ohm: Tourismus für alle Menschen ermöglichen! - HL-live.de

Hiller-Ohm: Tourismus für alle Menschen ermöglichen!

Unter Federführung der Lübecker Bundestagsabgeordneten Gabriele Hiller-Ohm (SPD) hat die SPD-Fraktion jetzt den Antrag "Barrierefreier Tourismus für Alle" im Bundestag eingebracht.Dazu erklärt Hiller-Ohm als stellvertretende tourismuspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion:

(")Wir sagen den Barrieren in den Köpfen und im täglichen Leben den Kampf an. Wir wollen sie auch im Tourismus einreißen und allen Menschen – ob alt oder jung, eingeschränkt oder nicht – einen unbeschwerten Urlaub ermöglichen. Um dieses Ziel zu erreichen, ist noch viel zu tun. Mit unserer politischen Initiative für barrierefreien Tourismus, die wir heute in den Bundestag einbringen, geben wir die Richtung hin zu unserem Ziel vor.

Viele Menschen, die gerne Urlaub machen würden, können es nicht, weil ihnen Wege oder Gebäude versperrt sind, sie nicht in die Bahn gelangen oder sich auf Plätzen und Bahnhöfen nicht orientieren können. Rund acht Millionen Menschen mit Behinderungen in Deutschland – aber ebenso Gäste aus dem Ausland, ältere Menschen und Kinder – sind auf Barrierefreiheit angewiesen.

Die Möglichkeit zu reisen, Teilhabe an Kultur, Erholung und Freizeit ist eine Forderung, die auch in der seit 2009 für Deutschland geltenden UN-Behindertenrechtskonvention festgeschrieben ist. Die Bundesregierung scheint dies allerdings komplett zu ignorieren, wenn man sich den Entwurf des Nationalen Aktionsplans zur Umsetzung der UN-Konvention anschaut. Dort wird barrierefreier Tourismus in gerade einmal neun mageren Sätzen abgewickelt. Das ist nicht hinnehmbar!
Hiller-Ohm: Tourismus für alle Menschen ermöglichen! - HL-live.de

Beauftragter der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen - Pressemitteilungen - Behindertenbeauftragter der Bundesregierung begrüßt Erleichterungen für 1,4 Millionen bahnreisende Menschen mit Behinderungen

Behindertenbeauftragter der Bundesregierung begrüßt Erleichterungen für 1,4 Millionen bahnreisende Menschen mit Behinderungen

Ausgabejahr 2011
Erscheinungsdatum 14.06.2011
Der von Deutscher Bahn AG und Bundesministerium für Arbeit und Soziales geplante Wegfall der sogenannten „50-km-Regelung“ bedeutet für behinderte Bahnreisende, zukünftig alle Züge des Nahverkehrs in ganz Deutschland mit ihrem Schwerbehindertenausweis und dem dazugehörigen Beiblatt mit Wertmarke nutzen zu können. Die derzeit noch geltende Regelung beschränkt sich auf Nahverkehrszüge in einen Umkreis von 50 Kilometern um den Wohnort des behinderten Menschen und in sogenannten „Verkehrsverbünden“ sowie auf einige weitere öffentliche Verkehrsmittel. „Die vorgesehene Neuregelung wird Erleichterungen für 1,4 Millionen Menschen mit Behinderungen bringen. Bisher mussten behinderte Bahnreisende Zusatztickets kaufen, um alle Nahverkehrszüge mit ihrem Beiblatt mit Wertmarke nutzen zu können“, betonte der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Hubert Hüppe.
Beauftragter der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen - Pressemitteilungen - Behindertenbeauftragter der Bundesregierung begrüßt Erleichterungen für 1,4 Millionen bahnreisende Menschen mit Behinderungen

Antwort des EP-Generaldirektors Personal mit Erwiderung: Externe Expertise fuer die Anpassung der staff regulation an die UN BRK und Diskriminierungsverbote des EG Vertrages und der EU Charta

-----Original Message-----
From: KATSIOULIS Wasilios
Sent: Tue 6/14/2011 10:50 AM
To: QUITIN Yves

Sehr geehrter Herr Quitin,

ich danke Ihnen fuer Ihre Stellungnahme.

Um zu praezisieren wollte ich Ihnen nur noch die entsprechenden Artikel aus der UN Konvention ueber die Rechte von Menschen mit Behinderungen benennen auf denen mein Vorschlag basiert. Hier ist insbesondere der Artikel 33 UN BRK zu benennen, der eine aktive Teilnahme von Menschen mit Behinderungen in allen Prozessen der Administration  erforderlich macht. Erkennbar ist diese Notwendigkeit leicht, wenn Sie bedenken zu welchen Obligationen sich die Institutionen verpflichtet haben als sie vor 2 Jahren die UN BRK unterzeichnet haben; diese Aufgabe Menschen ohne Behinderungen alleine zuzutrauen ist sehr mutig, weil es ihnen - da sie die taeglichen Barrieren, die Behinderte alltaeglich erleben, kaum nachempfinden koennen.

Nichts anderes ergibt sich auch aus der vom Ombudsmann bereits vor vielen Jahren bereits monierten Situation zu fehlenden Regelungen der staff regulation.

Ich erlaube mir Ihnen die entscheidenden Artikel aus der UN BRK einmal im Detail aufzufuehren um Ihnen zu verdeutlichen welche Mammutaufgabe vor den Europaeischen Institutionen liegt:


Article 5 - Equality and non-discrimination

"1. States Parties recognize that all persons are equal before and under the law and are entitled without any discrimination to the equal protection and equal benefit of the law.

2. States Parties shall prohibit all discrimination on the basis of disability and guarantee to persons with disabilities equal and effective legal protection against discrimination on all grounds.

3. In order to promote equality and eliminate discrimination, States Parties shall take all appropriate steps to ensure that reasonable accommodation is provided.

4. Specific measures which are necessary to accelerate or achieve de facto equality of persons with disabilities shall not be considered discrimination under the terms of the present Convention."


Article 8 - Awareness-raising

1. States Parties undertake to adopt immediate, effective and appropriate measures:

a) To raise awareness throughout society, including at the family level, regarding persons with disabilities, and to foster respect for the rights and dignity of persons with disabilities;

b) To combat stereotypes, prejudices and harmful practices relating to persons with disabilities, including those based on sex and age, in all areas of life;

c) To promote awareness of the capabilities and contributions of persons with disabilities.

2. Measures to this end include:

a) Initiating and maintaining effective public awareness campaigns designed:

To nurture receptiveness to the rights of persons with disabilities;
To promote positive perceptions and greater social awareness towards persons with disabilities;
To promote recognition of the skills, merits and abilities of persons with disabilities, and of their contributions to the workplace and the labour market;
b) Fostering at all levels of the education system, including in all children from an early age, an attitude of respect for the rights of persons with disabilities;

c) Encouraging all organs of the media to portray persons with disabilities in a manner consistent with the purpose of the present Convention;

d) Promoting awareness-training programmes regarding persons with disabilities and the rights of persons with disabilities.


Article 9 - Accessibility

1. To enable persons with disabilities to live independently and participate fully in all aspects of life, States Parties shall take appropriate measures to ensure to persons with disabilities access, on an equal basis with others, to the physical environment, to transportation, to information and communications, including information and communications technologies and systems, and to other facilities and services open or provided to the public, both in urban and in rural areas. These measures, which shall include the identification and elimination of obstacles and barriers to accessibility, shall apply to, inter alia:

a) Buildings, roads, transportation and other indoor and outdoor facilities, including schools, housing, medical facilities and workplaces;

b) Information, communications and other services, including electronic services and emergency services.

2. States Parties shall also take appropriate measures:

a) To develop, promulgate and monitor the implementation of minimum standards and guidelines for the accessibility of facilities and services open or provided to the public;

b) To ensure that private entities that offer facilities and services which are open or provided to the public take into account all aspects of accessibility for persons with disabilities;

c) To provide training for stakeholders on accessibility issues facing persons with disabilities;

d) To provide in buildings and other facilities open to the public signage in Braille and in easy to read and understand forms;

e) To provide forms of live assistance and intermediaries, including guides, readers and professional sign language interpreters, to facilitate accessibility to buildings and other facilities open to the public;

f) To promote other appropriate forms of assistance and support to persons with disabilities to ensure their access to information;

g) To promote access for persons with disabilities to new information and communications technologies and systems, including the Internet;

h) To promote the design, development, production and distribution of accessible information and communications technologies and systems at an early stage, so that these technologies and systems become accessible at minimum cost.



Article 12 - Equal recognition before the law

1. States Parties reaffirm that persons with disabilities have the right to recognition everywhere as persons before the law.

2. States Parties shall recognize that persons with disabilities enjoy legal capacity on an equal basis with others in all aspects of life.

3. States Parties shall take appropriate measures to provide access by persons with disabilities to the support they may require in exercising their legal capacity.

4. States Parties shall ensure that all measures that relate to the exercise of legal capacity provide for appropriate and effective safeguards to prevent abuse in accordance with international human rights law. Such safeguards shall ensure that measures relating to the exercise of legal capacity respect the rights, will and preferences of the person, are free of conflict of interest and undue influence, are proportional and tailored to the person's circumstances, apply for the shortest time possible and are subject to regular review by a competent, independent and impartial authority or judicial body. The safeguards shall be proportional to the degree to which such measures affect the person's rights and interests.

5. Subject to the provisions of this article, States Parties shall take all appropriate and effective measures to ensure the equal right of persons with disabilities to own or inherit property, to control their own financial affairs and to have equal access to bank loans, mortgages and other forms of financial credit, and shall ensure that persons with disabilities are not arbitrarily deprived of their property.



Article 13 - Access to justice



1. States Parties shall ensure effective access to justice for persons with disabilities on an equal basis with others, including through the provision of procedural and age-appropriate accommodations, in order to facilitate their effective role as direct and indirect participants, including as witnesses, in all legal proceedings, including at investigative and other preliminary stages.

2. In order to help to ensure effective access to justice for persons with disabilities, States Parties shall promote appropriate training for those working in the field of administration of justice, including police and prison staff.



Article 17 - Protecting the integrity of the person



Every person with disabilities has a right to respect for his or her physical and mental integrity on an equal basis with others.


Article 19 - Living independently and being included in the community



States Parties to the present Convention recognize the equal right of all persons with disabilities to live in the community, with choices equal to others, and shall take effective and appropriate measures to facilitate full enjoyment by persons with disabilities of this right and their full inclusion and participation in the community, including by ensuring that:

a) Persons with disabilities have the opportunity to choose their place of residence and where and with whom they live on an equal basis with others and are not obliged to live in a particular living arrangement;

b) Persons with disabilities have access to a range of in-home, residential and other community support services, including personal assistance necessary to support living and inclusion in the community, and to prevent isolation or segregation from the community;

c) Community services and facilities for the general population are available on an equal basis to persons with disabilities and are responsive to their needs.



Article 21 - Freedom of expression and opinion, and access to information



States Parties shall take all appropriate measures to ensure that persons with disabilities can exercise the right to freedom of expression and opinion, including the freedom to seek, receive and impart information and ideas on an equal basis with others and through all forms of communication of their choice, as defined in article 2 of the present Convention, including by:

a) Providing information intended for the general public to persons with disabilities in accessible formats and technologies appropriate to different kinds of disabilities in a timely manner and without additional cost;

b) Accepting and facilitating the use of sign languages, Braille, augmentative and alternative communication, and all other accessible means, modes and formats of communication of their choice by persons with disabilities in official interactions;

c) Urging private entities that provide services to the general public, including through the Internet, to provide information and services in accessible and usable formats for persons with disabilities;

d) Encouraging the mass media, including providers of information through the Internet, to make their services accessible to persons with disabilities;

e) Recognizing and promoting the use of sign languages.



Article 26 - Habilitation and rehabilitation



1. States Parties shall take effective and appropriate measures, including through peer support, to enable persons with disabilities to attain and maintain maximum independence, full physical, mental, social and vocational ability, and full inclusion and participation in all aspects of life. To that end, States Parties shall organize, strengthen and extend comprehensive habilitation and rehabilitation services and programmes, particularly in the areas of health, employment, education and social services, in such a way that these services and programmes:

a) Begin at the earliest possible stage, and are based on the multidisciplinary assessment of individual needs and strengths;

b) Support participation and inclusion in the community and all aspects of society, are voluntary, and are available to persons with disabilities as close as possible to their own communities, including in rural areas.

2. States Parties shall promote the development of initial and continuing training for professionals and staff working in habilitation and rehabilitation services.

3. States Parties shall promote the availability, knowledge and use of assistive devices and technologies, designed for persons with disabilities, as they relate to habilitation and rehabilitation.



Article 27 - Work and employment



1. States Parties recognize the right of persons with disabilities to work, on an equal basis with others; this includes the right to the opportunity to gain a living by work freely chosen or accepted in a labour market and work environment that is open, inclusive and accessible to persons with disabilities. States Parties shall safeguard and promote the realization of the right to work, including for those who acquire a disability during the course of employment, by taking appropriate steps, including through legislation, to, inter alia:

a) Prohibit discrimination on the basis of disability with regard to all matters concerning all forms of employment, including conditions of recruitment, hiring and employment, continuance of employment, career advancement and safe and healthy working conditions;

b) Protect the rights of persons with disabilities, on an equal basis with others, to just and favourable conditions of work, including equal opportunities and equal remuneration for work of equal value, safe and healthy working conditions, including protection from harassment, and the redress of grievances;

c) Ensure that persons with disabilities are able to exercise their labour and trade union rights on an equal basis with others;

d) Enable persons with disabilities to have effective access to general technical and vocational guidance programmes, placement services and vocational and continuing training;

e) Promote employment opportunities and career advancement for persons with disabilities in the labour market, as well as assistance in finding, obtaining, maintaining and returning to employment;

f) Promote opportunities for self-employment, entrepreneurship, the development of cooperatives and starting one's own business;

g) Employ persons with disabilities in the public sector;

h) Promote the employment of persons with disabilities in the private sector through appropriate policies and measures, which may include affirmative action programmes, incentives and other measures;

i) Ensure that reasonable accommodation is provided to persons with disabilities in the workplace;

j) Promote the acquisition by persons with disabilities of work experience in the open labour market;

k) Promote vocational and professional rehabilitation, job retention and return-to-work programmes for persons with disabilities.

2. States Parties shall ensure that persons with disabilities are not held in slavery or in servitude, and are protected, on an equal basis with others, from forced or compulsory labour.



Article 28 - Adequate standard of living and social protection

1. States Parties recognize the right of persons with disabilities to an adequate standard of living for themselves and their families, including adequate food, clothing and housing, and to the continuous improvement of living conditions, and shall take appropriate steps to safeguard and promote the realization of this right without discrimination on the basis of disability.

2. States Parties recognize the right of persons with disabilities to social protection and to the enjoyment of that right without discrimination on the basis of disability, and shall take appropriate steps to safeguard and promote the realization of this right, including measures:

a) To ensure equal access by persons with disabilities to clean water services, and to ensure access to appropriate and affordable services, devices and other assistance for disability-related needs;

b) To ensure access by persons with disabilities, in particular women and girls with disabilities and older persons with disabilities, to social protection programmes and poverty reduction programmes;

c) To ensure access by persons with disabilities and their families living in situations of poverty to assistance from the State with disability-related expenses, including adequate training, counselling, financial assistance and respite care;

d) To ensure access by persons with disabilities to public housing programmes; (e)

e) To ensure equal access by persons with disabilities to retirement benefits and programmes.



Article 29 - Participation in political and public life



States Parties shall guarantee to persons with disabilities political rights and the opportunity to enjoy them on an equal basis with others, and shall undertake:

a) To ensure that persons with disabilities can effectively and fully participate in political and public life on an equal basis with others, directly or through freely chosen representatives, including the right and opportunity for persons with disabilities to vote and be elected, inter alia, by:

Ensuring that voting procedures, facilities and materials are appropriate, accessible and easy to understand and use;
Protecting the right of persons with disabilities to vote by secret ballot in elections and public referendums without intimidation, and to stand for elections, to effectively hold office and perform all public functions at all levels of government, facilitating the use of assistive and new technologies where appropriate;
Guaranteeing the free expression of the will of persons with disabilities as electors and to this end, where necessary, at their request, allowing assistance in voting by a person of their own choice;
b) To promote actively an environment in which persons with disabilities can effectively and fully participate in the conduct of public affairs, without discrimination and on an equal basis with others, and encourage their participation in public affairs, including:

Participation in non-governmental organizations and associations concerned with the public and political life of the country, and in the activities and administration of political parties;
Forming and joining organizations of persons with disabilities to represent persons with disabilities at international, national, regional and local levels.


Article 31 - Statistics and data collection

1. States Parties undertake to collect appropriate information, including statistical and research data, to enable them to formulate and implement policies to give effect to the present Convention. The process of collecting and maintaining this information shall:

a) Comply with legally established safeguards, including legislation on data protection, to ensure confidentiality and respect for the privacy of persons with disabilities;

b) Comply with internationally accepted norms to protect human rights and fundamental freedoms and ethical principles in the collection and use of statistics.

2. The information collected in accordance with this article shall be disaggregated, as appropriate, and used to help assess the implementation of States Parties' obligations under the present Convention and to identify and address the barriers faced by persons with disabilities in exercising their rights.

3. States Parties shall assume responsibility for the dissemination of these statistics and ensure their accessibility to persons with disabilities and others.


Article 33 - National implementation and monitoring

1. States Parties, in accordance with their system of organization, shall designate one or more focal points within government for matters relating to the implementation of the present Convention, and shall give due consideration to the establishment or designation of a coordination mechanism within government to facilitate related action in different sectors and at different levels.

2. States Parties shall, in accordance with their legal and administrative systems, maintain, strengthen, designate or establish within the State Party, a framework, including one or more independent mechanisms, as appropriate, to promote, protect and monitor implementation of the present Convention. When designating or establishing such a mechanism, States Parties shall take into account the principles relating to the status and functioning of national institutions for protection and promotion of human rights.

3. Civil society, in particular persons with disabilities and their representative organizations, shall be involved and participate fully in the monitoring process.


Article 34 - Committee on the Rights of Persons with Disabilities

1. There shall be established a Committee on the Rights of Persons with Disabilities (hereafter referred to as "the Committee"), which shall carry out the functions hereinafter provided.

2. The Committee shall consist, at the time of entry into force of the present Convention, of twelve experts. After an additional sixty ratifications or accessions to the Convention, the membership of the Committee shall increase by six members, attaining a maximum number of eighteen members.

3. The members of the Committee shall serve in their personal capacity and shall be of high moral standing and recognized competence and experience in the field covered by the present Convention. When nominating their candidates, States Parties are invited to give due consideration to the provision set out in article 4, paragraph 3, of the present Convention.

4. The members of the Committee shall be elected by States Parties, consideration being given to equitable geographical distribution, representation of the different forms of civilization and of the principal legal systems, balanced gender representation and participation of experts with disabilities.

5. The members of the Committee shall be elected by secret ballot from a list of persons nominated by the States Parties from among their nationals at meetings of the Conference of States Parties. At those meetings, for which two thirds of States Parties shall constitute a quorum, the persons elected to the Committee shall be those who obtain the largest number of votes and an absolute majority of the votes of the representatives of States Parties present and voting.

6. The initial election shall be held no later than six months after the date of entry into force of the present Convention. At least four months before the date of each election, the Secretary-General of the United Nations shall address a letter to the States Parties inviting them to submit the nominations within two months. The Secretary-General shall subsequently prepare a list in alphabetical order of all persons thus nominated, indicating the State Parties which have nominated them, and shall submit it to the States Parties to the present Convention.

7. The members of the Committee shall be elected for a term of four years. They shall be eligible for re-election once. However, the term of six of the members elected at the first election shall expire at the end of two years; immediately after the first election, the names of these six members shall be chosen by lot by the chairperson of the meeting referred to in paragraph 5 of this article.

8. The election of the six additional members of the Committee shall be held on the occasion of regular elections, in accordance with the relevant provisions of this article.

9. If a member of the Committee dies or resigns or declares that for any other cause she or he can no longer perform her or his duties, the State Party which nominated the member shall appoint another expert possessing the qualifications and meeting the requirements set out in the relevant provisions of this article, to serve for the remainder of the term.

10. The Committee shall establish its own rules of procedure.

11. The Secretary-General of the United Nations shall provide the necessary staff and facilities for the effective performance of the functions of the Committee under the present Convention, and shall convene its initial meeting.

12. With the approval of the General Assembly of the United Nations, the members of the Committee established under the present Convention shall receive emoluments from United Nations resources on such terms and conditions as the Assembly may decide, having regard to the importance of the Committee's responsibilities.

13. The members of the Committee shall be entitled to the facilities, privileges and immunities of experts on mission for the United Nations as laid down in the relevant sections of the Convention on the Privileges and Immunities of the United Nations.


Bitte sehen Sie sich auch die beigefuegte Anlage der Deutschen Monitoringstelle an, die verdeutlicht, dass ein Mangel an notwendigen Kenntnissen zum Behindertenrecht die Inklusion Behinderter in die Institutionen und in die Europaeische Gesellschaft verhindert!

Beste Gruesse
Wasilios KATSIOULIS
_________________________________________________



-----Original Message-----
From: QUITIN Yves
Sent: Tue 6/14/2011 9:14 AM
To: KATSIOULIS Wasilios
Subject: RE: Externe Expertise fuer die Anpassung der staff regulation an die UN BRK und Diskriminierungsverbote des EG Vertrages und der EU Charta

 Sehr geehrter Herr Katsioulis,

Vielen Dank für Ihre E-Mail.

Es steht außer Frage, dass wir uns auf interner Ebene intensiv mit den Fragen befassen, die sich für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ergeben, wenn sie oder ihre Familienangehörigen vor Schwierigkeiten stehen, die unmittelbar mit einer Behinderung in Zusammenhang stehen. Dies gilt in gleichem Maße für die anderen EU-Institutionen. Auch verfolgen unser Juristischer Dienst sowie alle zuständigen Referate aufmerksam die Rechtsprechung in diesem Bereich sowie die Empfehlungen, die von verschiedensten Instanzen und Gremien ausgesprochen werden.

Ich gehe daher derzeit davon aus, dass die in den EU-Institutionen beschäftigten Juristen in der Lage sind, die Sachverhalte korrekt zu beurteilen. Ich vertraue darauf, dass sie sicherlich auch ermessen können, inwieweit und in welchem Umfang Regelungsbedarf besteht, und dass sie entsprechende Vorschläge unterbreiten werden, sollte eine Anpassung der Beschäftigungsbedingungen oder der verschiedenen internen Durchführungsbestimmungen vonnöten sein.

Ich danke Ihnen für das Angebot, uns gegebenenfalls Experten oder Ihnen bekannte Juristen für unsere Arbeit zu empfehlen. Allerdings halte ich es zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht für erforderlich, auf die von Ihnen vorgeschlagene externe Expertise zurückzugreifen, da ich wie bereits erwähnt auf die Kompetenz meiner Kolleginnen und Kollegen im Juristischen Dienst vertraue. Sollte sich zu einem späteren Zeitpunkt erweisen, dass eine externe Beratung einen wertvollen Beitrag leisten könnte, werde ich nicht zögern, Ihr Angebot noch einmal zu überdenken.

Mit freundlichen Grüßen,

Yves Quitin

Yves QUITIN
PARLEMENT EUROPEEN
DG PERSONNEL
Directeur général



Recommandations on Relevant strategies for addressing barriers in research

"include the following:
Involve end-users in planning and research, including people with disabilities and rehabilitation workers, to increase the probability that the research will be useful (269, 274).
■ Use the ICF framework to help develop a global common language and assist with global comparisons (12, 17). 
■ Use a range of methodologies. More research such as that by the Cochrane Collaboration (Rehabilitation and Related herapies) (208) is needed when feasible. Alternative, rigorous research methodologies are indicated, including qualitative research, prospective observational cohort design (259), or high-quality, quasi-experimental designs that suit the research questions (265), including research studies on CBR (173).
■ Systematically disseminate results so that: policy across government relects research indings, clinical practice can be evidencebased, and people with disabilities and their families can inluence the use of 
research (269).
■ Enhance the clinical and research environment. Providing international learning and research opportunities will oten involve linking universities in developing countries with those in high-income and middleincome countries (68). Countries in a particular region, such as South-East Asia, can also collaborate on research projects (275).

Source WHO on disability, page 121
http://whqlibdoc.who.int/publications/2011/9789240685215_eng.pdf

Kommentar: Wissenschaft ueber Behinderungen ohne Beteiligung von Menschen mit Behinderungen ist eine Wissenschaft, die am Thema vorbeigeht, selbes gilt heute noch fuer die Justiz !
Related Posts Plugin for WordPress, Blogger...