Persons with disabilities are NOT excluded from ....

"the general education system on the basis of disability, and that children with disabilities are not excluded from free and compulsory primary education, or from secondary education, on the basis of disability"
Article 24 CONVENTION ON THE RIGHTS OF PERSONS WITH DISABILITIES

SPD-Bundestagsfraktion | Barrierefreien Tourismus fuer alle ermoeglichen | Pressemitteilung | Pressemeldung

Pressemitteilung vom 10.06.2011 | 13:15
Pressefach: SPD-Bundestagsfraktion
Barrierefreien Tourismus fuer alle ermoeglichen


Zur heutigen Debatte des Antrages der SPD-Fraktion "Barrierefreier Tourismus fuer Alle" erklaert die stellvertretende tourismuspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Gabriele Hiller-Ohm:

Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich dafuer ein, allen Menschen einen barrierefreien Urlaub zu ermoeglichen. Um dieses Ziel zu erreichen, ist noch viel zu tun. Mit unserer politischen Initiative fuer barrierefreien Tourismus, die heute in den Bundestag eingebracht wird, geben wir die Richtung vor.

Vielen Menschen bleibt ein Urlaub verwehrt, weil Wege oder Gebaeude versperrt sind, die Bahn nicht genutzt werden kann oder sie sich auf Plaetzen und Bahnhoefen nicht orientieren koennen.

Rund acht Millionen Menschen mit Behinderungen in Deutschland - aber ebenso Gaeste aus dem Ausland, aeltere Menschen und Kinder - sind auf Barrierefreiheit angewiesen.

Die Moeglichkeit zu reisen und die Teilhabe an Kultur, Erholung und Freizeit sind Forderungen, die auch in der seit 2009 fuer Deutschland geltenden UN-Behindertenrechtskonvention festgeschrieben sind. Die Bundesregierung scheint dies im Entwurf des Nationalen Aktionsplans zur Umsetzung der UN-Konvention komplett zu ignorieren. Barrierefreier Tourismus wird darin fast vollstaendig ausgeblendet. Das nehmen wir nicht hin.
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Schluss mit Exklusionen, her mit Adaptionen !

Schluss mit Exklusionen, her mit Adaptionen !
Wasilios Katsioulis, 11.06.2011

Externe Expertise fuer die Anpassung der staff regulation an die UN BRK und Diskriminierungsverbote des EG Vertrages und der EU Charta

Sehr geehrter Herr Generaldirektor Quitin,

in meiner Funktion als Vorstandsmitglied von ENIL (European Network for Independent Living) und gleichzeit Betroffener (Geschaedigter) wende ich mich in folgender Angelegenheit kurz an Sie:

es ist meiner Ansicht nach dringend erforderlich fuer die Anpassung der staff regulation an die Erfordernisse der UN Konvention ueber die Rechte von Menschen mit Behinderungen - die Expertise von spezialisierten Juristen im Bereich des Behindertenrechts und der Menschenrechte einzuholen um sicherzustellen, dass ein hoechstmoeglicher Grad der Barrierefreiheit in der staff regulation hergestellt wird.

Unser Beispiel und unsere Schwierigkeiten mit der Kostenerstattung aufgrund mangelnder Barrierefreiheit bei der Europaeischen Schule demonstriert anschaulich, dass es notwendig sein wird eine allumfassende Revision der staff regulation vorzunehmen, die sicherstellt, dass Beamte mit Behinderungen oder mit behinderten Kindern weder logistisch noch finanziell durch den Mangel an administrativen Adaptionen (= mangelnden Regeln in der staff regulation) benachteiligt werden!

Die Zusammenarbeit der DSG mit einem solchen externen Experten halte ich fuer noetig, weil der juristische Dienst des Europaeischen Parlamentes bisher keinen Experten im Behindertenrecht beschaeftigt, der dies leisten koennte: erkennbar ist dies fuer mich aus der Antwort des Parlaments an den Europaeischen Gerichtshof geworden, die - mangelhafterweise - keinen Zusammenhang zwischen der mangelnden Barrierefreiheit bei der Europaeischen Schule und der Arbeit fuer das Europaeischen Parlament und vom Ombudsmann mehrfach kritisierten mangelnden aministrativen Regeln herstellt. Fuer betroffene Mitarbeiter zaehlt nur, ob sie benachteiligt und diskriminiert werden oder nicht; dies wird voraussichtlich auch das sein was fuer den Europaeischen Gerichtshof zaehlen wird!

Um also zumindest fuer die Zukunft sicherzustellen, dass die Europaeischen Institutionen - in allen die UN BRK und die EG Vertraege betreffenden Diskriminierungsverbote -Beamte mit Behinderungen oder mit behinderten Familienangehoerigen nicht weiter diskriminieren, schlage ich diese notwendige Massnahme zur allumfaenglichen Revision der staff regulation vor, die einzig sicherstellt, dass administrative Barrieren, die die betroffenen Beamten heute noch schwer belasten, beseitigt werden.

Ein anderes Vorgehen, wird meiner Ansicht nach mangels vorhandener interner Expertise nicht zum vom Generalsekretaer gewuenschen Erfolg fuehren, zumal bisher kein Hauptberuflich verantwortlicher Behindertenbeauftragter mit den notwendigen juristischen Kenntnissen fuer das Parlament (oder die Kommission) taetig ist.

Sollten Sie diesem Vorschlag nachgehen wollen bin ich gerne bereit Ihnen geeignete Anwaelte zu benennen.

Ich hoffe Ihnen und den betroffenen Beamten mit dieser Information gedient zu haben und

verbleibe mit freundlichen Gruessen

Wasilios KATSIOULIS
_________________________________________________

cc: Petitionsausschuss 1402/2009
cc: Ombudsmann
cc: Europaeischer Gerichtshof F-43/11 AJ
cc: Generalsekretaer
cc: DSG
cc: Daniel Jacob, GD HR bei der Kommission


-----Original Message-----

W. http://www.noexclusion.com


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