Persons with disabilities are NOT excluded from ....

"the general education system on the basis of disability, and that children with disabilities are not excluded from free and compulsory primary education, or from secondary education, on the basis of disability"
Article 24 CONVENTION ON THE RIGHTS OF PERSONS WITH DISABILITIES

medico international - Unterschriftenaktion: Fluchtwege öffnen, Flüchtlinge aufnehmen!

31.05.2011

Unterschriftenaktion: Fluchtwege öffnen, Flüchtlinge aufnehmen!

Voices from Choucha: Unterzeichnen auch Sie den Appell!

"Wir wollen hier weg! Europa muss helfen!“ Die Forderungen auf den Pappschildern der Flüchtlinge und MigrantInnen an der tunesisch-libyschen Grenze sind eindeutig – und zwingend: 5.000 Menschen warten seit Wochen und Monaten unter unerträglichen Bedingungen in dem Lager des UN-Flüchtlingskommissariats (UNHCR) in Choucha.

Die Flüchtlinge in Choucha hofften und hoffen auf Hilfe und Unterstützung durch den UNHCR, der in den letzten Wochen u.a. die europäischen Staaten mehrfach um die Aufnahme von zumindest 6.000 Flüchtlingen aus Libyen gebeten hatte. Vergeblich. Vielmehr wird die europäische Grenzschutzagentur Frontex verstärkt in Stellung gebracht, und die neuen demokratischen Regierungen in Nordafrika werden mit Geldangeboten gelockt, damit sie auch in Zukunft die Wachhunde vor Europas Grenzen bleiben.

Die Situation in Choucha muss im Kontext der Vorverlagerung des europäischen Grenzregimes nach Nordafrika gesehen werden. In der Abwehr von Flüchtlingen und MigrantInnen haben die europäischen Staaten jahrelang schamlos mit den Despoten des Maghreb zusammengearbeitet, insbesondere mit Ben Ali in Tunesien und Gaddafi in Libyen. Nun wird zwar der demokratische Wandel begrüßt, aber all jenen die Hilfe verweigert, die in den tunesischen Flüchtlingslagern strandeten und für die es kein Zurück mehr gibt.

Die Stimmen von Choucha stehen für das verzweifelte Aufbegehren gegen eine Politik der flagranten Menschenrechtsverletzungen, wie sie sich tagtäglich an vielen Brennpunkten der europäischen Außengrenzen abspielen. Ein Bruch mit dieser Politik ist notwendig, um das Sterben auf See und in der Wüste zu beenden. Die Demokratiebewegungen in Nordafrika bieten die Chance für einen Neuanfang. Statt tödlicher Ausgrenzung und grotesker Bedrohungsszenarien muss Offenheit und Solidarität die Zukunft des mediterranen Raumes prägen. Es braucht Brücken statt Mauern für ein neues afrikanisch-europäisches Verhältnis, damit Europa ein Raum wirklicher Freiheit, allgemeiner Sicherheit und der gleichen Rechte für Alle wird.

medico international - Unterschriftenaktion: Fluchtwege öffnen, Flüchtlinge aufnehmen!

Fwd: F-43/11 AJ Katsioulis ./. EC/EP/Euco und Europaeische Schule



---------- Weitergeleitete Nachricht ----------
Von: Wasilios Katsioulis
Datum: 5. Juni 2011 18:33
Betreff: F-43/11 AJ Katsioulis ./. EC/EP/Euco und Europaeische Schule
An: Europaeischer Gerichtshof Kanzlei


teilt der Antragssteller dem Gericht mit, dass sich der Diskriminierungsschaden um weitere 674,20 Euro erhoeht hat, die daraus resultieren, dass nur aufgrund der Tatsache, dass der Antragssteller ein behindertes Kind hat, dass nicht kostenlos durch die Europaeische Schule beschult wird, weil diese es ablehnt die notwendigen Autismus Adaptionen in den Schulalltag zu integrieren, dass der Arbeitgeber dem Antragssteller 5 % der Kosten in Rechnung stellt, die die Alternativschule dem Arbeitgeber desweiteren in Rechnung gestellt hat (neue Rechnung ueber Euro 12.809,77, die das Parlament am 04.04.2011 bezahlt hat).

Die Rechnung nebst Beschluss ist beigefuegt. Zuvor wurden dem Parlament bereits 30.996,47 Euro in Rechnung gestellt wovon dem Antragssteller diskriminierenderweise weitere 1.549,82 Euro in Rechnung gestellt worden sind.

Der Antragssteller wird somit im Verhaeltnis zu EU Beamten ohne Behinderteneigenschaft ihres Kindes diskriminiert, weil nur bei diesen die Beschulung aufgrund der Behinderteneigenschaft des Kindes nicht kostenlos ist.

Diesen Zustand hat der Ombudsmann bereits seit Jahren gegenueber dem Praesidenten der EU Kommission bemaengelt, weil er gegen den Geist der EU Vertraege verstoesst. Auch Abgeordnete, die seit Jahren mit der mangelnden Barrierefreiheit bei der Europaeischen Schule befasst sind haben die kostenpflichtige Beteiligung von Beamten mit behinderten Kindern mehrfach ausdruecklich bemaengelt, ohne dass die Beklagten entsprechend durch Ergaenzungen der Staff Regulation Abhilfe geschaffen haben!

Ich bitte den Antrag entsprechend um diesen weiteren und alle noch hieraus weiter Entstehenden Kostenbeteiligungen zu ergaenzen.

Der Antragssteller sieht es nicht als sein Problem an, dass die Administration es versaeumt hat entsprechend der Aufforderungen zu handeln, die durch die mangelnde Barrierefreiheit bei der Europaeischen Schule verursacht worden sind. Er moechte so behandelt werden wie EU Beamte deren Kinder nicht behindert sind: dies ist hier nicht der Fall !

Aus dem weiteren Beschluss des Parlamentes vom 19.04.2011 geht hervor, dass nicht alle behinderungsbedingten Kosten durch die hierfuer eigentlich bestehende Budgetlinie fuer Behinderungsbedingte Kosten  getragen werde, was ebenfalls ein Versaeumnis der Administration ist, weil der Ombudsmann auch dies bemaengelt hat. Der Antragssteller darf nicht aufgrund seiner eigenen oder der behinderteneigenschaft seines Kindes benachteiligt werden. Die durch die Verweigerung der Uebernahme der Transportkosten zwischen Wohnort und Aufenthaltsort des Behinderten Kindes und der Arbeitsstelle entstandene Kosten belaufen sich auf ca 800 Euro.

Hilfsweise legt der Antragssteller weitere Beschwerden beim Europaeischen Parlament und beim Ombudsmann gegen diese weiteren Kostenbeteiligungen ein, die ausschliesslich aufgrund der Behinderteneigenschaften und der Verweigerung der Europaeischen Schule in Verbindung mit Versaeumnissen der Administrationen der Beklagten dem Antragssteller entstanden sind und weiterhin entstehen werden.

Die Reaktion der Kapitalmaerkte in den letzten Wochen (EUR/USD steigt auf 1,4650) zeigt, dass Inklusion fuer Europa fundamental ist!

Die Reaktion der Kapitalmaerkte in den letzten Wochen (EUR/USD steigt auf 1,4650) zeigt, dass Inklusion fuer Europa fundamentale Bedeutung hat: am Freitag wurde eine weitere Adaption fuer Griechenland beschlossen!

Diskriminierung sollte zukuenftig nicht nur zivilrechtlich, sondern auch strafrechtlich verfolgt werden koennen, wie die Argumentation der Leitung der Deutschen Nationalbibliothek anschaulich verdeutlicht!

Diskriminierung sollte zukuenftig nicht nur zivilrechtlich, sondern auch strafrechtlich verfolgt werden koennen, wie die Argumentation der Leitung der Deutschen Nationalbibliothek anschaulich verdeutlicht! Nur eine solche und hohe Entschaedigungszahlungen wuerden Diskriminierung effektiv verhindern!
Wasilios Katsioulis, 05.06.2011

Wenn Europa es ernst meint mit der Inklusion Behinderter, sollte die Europaeische Kommission an den relevanten Stellen endlich mit Betroffenen besetzt werden!

Wenn Europa es ernst meint mit der Inklusion Behinderter, sollte die Europaeische Kommission an den relevanten Stellen endlich mit Betroffenen besetzt werden! Es ist etwas anderes, ob man ueber die Barrieren Behinderter in einem Buch liest oder diese taeglich erlebt!
Wasilios Katsioulis, 05.06.2011

Vorurteile sind unberechtigt. Vorurteile fuehren zu Ausgrenzungen! Ein Beispiel nennt Hannes Swoboda, Europaabgeordneter

Hannes Swoboda, Europaabgeordneter auf seinem facebook Wall : 

"Laut einem französischen Ökonomen arbeiten die Südländer nicht weniger sondern sogar mehr als z.B. die Deutschen und sie gehen tatsächlich später in Pension. Allerdings sind die Fähigkeit zur Innovation und die Anzahl der Patente weit geringer.Und die Sparrate und die Ausbildung der Arbeitskräfte ist weit höher. Also Vorsicht mit Verallgemeinerungen und Vorurteilen."

Kommentar noexclusion: aehnlich wird oft - und auch das ist ein Vorurteil - ueber Behinderte gesprochen!

Was das Gerichtswesen nicht schafft, schafft die Politik ! ;-)

Was das Gerichtswesen nicht schafft, schafft die Politik ! ;-)

Full insurance coverage for All approved by the German Parliament.

...just received very good news from German Parliament:

it approved after 5 years my petition regarding the full insurance coverage and equal treatment for persons with disabilities, e.g. health insurance and incapacity insurance (Berufsunfaehigkeitsversicherung) !!

The German Government is enforced now to implement new rules in regard of insurance coverage for ALL ! One obstacle less for people with accessibility needs ;-)

The European Petition remains open and will be hopefully approved soon by the European Parliament!

Lets see how long it will take to get full accessibility for All into schools now;-))



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