Persons with disabilities are NOT excluded from ....

"the general education system on the basis of disability, and that children with disabilities are not excluded from free and compulsory primary education, or from secondary education, on the basis of disability"
Article 24 CONVENTION ON THE RIGHTS OF PERSONS WITH DISABILITIES

Progress towards the common European objectives in education and training (2010-2011) - Indicators and benchmarks

http://ec.europa.eu/education/lifelong-learning-policy/doc/report10/report_en.pdf

EU countries have improved their education systems in key areas over the past decade but they have achieved only one out of five benchmarks set for 2010, the European Commission's new progress report on education and training reveals.

The EU has succeeded in its target to increase the number of maths, science and technology graduates, with a 37% rise since 2000 - easily outstripping the target of 15%. Significant, but insufficient, progress was made in reducing the school drop-out rate, increasing the number of pupils completing upper secondary education, improving reading literacy skills and increasing the share of adults participating in education or training.

The report, covering all EU Member States, plus Croatia, the former Yugoslav Republic of Macedonia, Iceland, Turkey, Norway and Liechtenstein, contains overviews and detailed statistics identifying which countries perform above or below the EU average and which are catching up or falling behind compared to the others.


Bonn: Inklusion ist kein Selbstläufer! | Bonner Presseblog

Bonn: Inklusion ist kein Selbstläufer!

(Bonner Presseblog) Bonn: Geld in die Hand nehmen, Konzept durchziehen, um UNESCO-Beratung bewerben

“Wo bleibt im Haushaltsansatz die Durchführung des einstimmig beschlossenen anspruchsvollen Inklusionskonzepts der Stadt Bonn? Es kann nicht die Lösung sein, zwei engagierten MitarbeiterInnen des Schul- und des Jugendamtes diese Koordinierungsarbeit zusätzlich aufzubürden. Hier muss Geld in die Hand genommen werden und diese Mittel müssen in den Haushalt, damit Informationsveranstaltungen und Weiterbildungsmaßnahmen durchgeführt werden können“, betont Gieslint Grenz, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn. “Auch personell muss das Inklusionsbüro fachliche Unterstützung erfahren“, ergänzt Dörthe Ewald, die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion.

Konkret bedeutet dies: 30.000 Euro im Haushaltsjahr 2011 für Weiterbildungs- und Informationsveranstaltungen, 80.000 Euro für das Haushaltsjahr 2012 für Sofortmaßnahmen und die Einrichtung einer Personalstelle für eine akademische Nachwuchskraft. Darüber hinaus sollte die Stadt Bonn jede Unterstützung zur Umsetzung der Inklusion annehmen, die sie erhalten kann. Deshalb schlägt die SPD in einem Dringlichkeitsantrag im Schulausschuss vor, dass sich die Stadt Bonn bei der deutschen UNESCO-Kommission bewerben soll, die für drei Kommunen eine kostenlose Beratung durch einen Expertenkreis zu inklusiver Bildung ausschreibt.


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Sozialverband VdK Deutschland - VdK: Grundrechte keine Frage der Haushaltslage

Mittwoch, 04.05.2011

VdK: Grundrechte keine Frage der Haushaltslage

VdK-Präsidentin Ulrike Mascher: Nationaler Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention geht nicht weit genug

"Das ist noch kein großer Wurf" sagt die Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, Ulrike Mascher, zum Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung. "Der vorliegende Entwurf enthält trotz eines Handlungszeitraums von zehn Jahren nur einen auf kurzfristige Handlungen und Projekte beschränkten Maßnahmenkatalog. Wirklich zukunftsfähige Konzepte zur Inklusion sucht man darin vergeblich."

Auf Maschers Kritik stößt insbesondere, dass die vorgesehenen Maßnahmen unter Finanzierungsvorbehalt stünden. "Es geht um die Umsetzung von Grundrechten für Menschen mit Behinderung. Das darf keine Frage der Haushaltslage sein", stellte die VdK-Präsidentin unmissverständlich fest.

Der Aktionsplan enthält in der derzeitigen Fassung keine rechtlichen Garantien. Ohne entsprechende Änderungen in den Büchern des Sozialgesetzbuches, im Behindertengleichstellungsgesetz und in den anderen relevanten Gesetzen drohe er deshalb zu einer gut gemeinten Absichtserklärung zu verkümmern, so Mascher weiter. Es fehle beispielsweise im aktuellen Gesetzentwurf des Bundesarbeitsministeriums zur Leistungssteigerung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente die Berücksichtigung besonderer Belange älterer schwerbehinderter Menschen und schwerbehinderter Jugendlicher. "Die angekündigten Sparmaßnahmen werden zu deutlichen Verschlechterungen bei den Fördermöglichkeiten führen. Das widerspricht dem verbindlich festgelegten Inklusionsgedanken", warnte Mascher. Dringenden Handlungsbedarf sieht sie auch bei der Weiterentwicklung des Neunten Sozialgesetzbuches (SGB IX), vor allem in den Bereichen Rehabilitation und Betriebliches Eingliederungsmanagement. "Diese Problemfelder müssen systematisch im Zuge des Aktionsplans angegangen werden. Dafür ist es rasch erforderlich, das deutsche Recht in Einklang mit den Zielen der UN-Behindertenrechtskonvention zu bringen", forderte die VdK-Präsidentin.

Zur Verwirklichung der Inklusion sei zudem eine viel engere Zusammenarbeit von Bund und Ländern nötig. Besonders wichtig sei dies bei Maßnahmen, die die gemeinsame Beschulung von Kindern mit und ohne Behinderung zum Ziel haben, die bisher in den alleinigen Zuständigkeitsbereich der Länder fallen.

Der morgige Europaweite Protesttag für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung sei ein guter Anlass, um die Maßgaben der UN-Behindertenrechtskonvention endlich im Alltag umzusetzen, im Interesse von 8,7 Millionen Menschen mit Behinderung in Deutschland, davon 7,1 Millionen Schwerbehinderten. Dazu gehöre auch der Ausbau der
Barrierefreiheit: "Solange behinderte Menschen Schwierigkeiten haben, in Ämter, Arztpraxen, Kinos und Theater zu gelangen oder öffentliche Verkehrsmittel hindernisfrei zu nutzen, ist das Ziel einer gleichberechtigten Teilhabe im Alltagsleben für diese große Bevölkerungsgruppe noch lange nicht erreicht", sagte Mascher. (Michael Pausder, Pressesprecher)


Sozialverband VdK Deutschland - VdK: Grundrechte keine Frage der Haushaltslage
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