Persons with disabilities are NOT excluded from ....

"the general education system on the basis of disability, and that children with disabilities are not excluded from free and compulsory primary education, or from secondary education, on the basis of disability"
Article 24 CONVENTION ON THE RIGHTS OF PERSONS WITH DISABILITIES

Bundesanzeiger Verlag : Gesetzentwürfe zur Präimplantationsdiagnostik

Gesetzentwürfe zur Präimplantationsdiagnostik

Peter Schmidt

Fraktionsübergreifend haben diverse Abgeordnete insgesamt drei unterschiedliche Gesetzentwürfe zur Präimplantationsdiagnostik (kurz: PID) in den Deutschen Bundestag eingebracht. Mehr:


Bundesanzeiger Verlag : Gesetzentwürfe zur Präimplantationsdiagnostik

Erst mit der Inklusion aller in Europa lebenden Buerger wird die Einheit Europas zur Realitaet: Grenzen zu schliessen ist weder fuer Afrika noch fuer Europa eine dauerhafte Loesung! Nur die Legalisierung aller in Europa lebenden Menschen fuehrt zu de

Erst mit der Inklusion aller in Europa lebenden Buerger wird die Einheit Europas zur Realitaet: Grenzen zu schliessen ist weder fuer Afrika noch fuer Europa eine dauerhafte Loesung! Nur die Legalisierung aller in Europa lebenden Menschen fuehrt zu deren Inklusion!

Offenerbrief an Herrn Jean-Claude Junker, Premierminister Luxembourg


Herr Jean Claude Juncker
Premierminister
Ministére d'État
4, rue de la Congrégation
L – 1352 Luxembourg
                                                                                                                                Luxemburg, den 18.04.2011

Betreff:           Ihre Rede zur Lage der Nation – Es fehlte die bevorstehende Ratifikation der UN Konvention über die Rechte von uns Menschen mit Behinderungen!

Sehr geehrter Herr Premierminister,                       

Wie immer ist Ihre Rede zur Lage der Nation auf großes Interesse bei uns Luxemburger BürgerInnen und Bürgern gestoßen, werden hier ja die wichtigen Leitlinien der künftigen Regierungspolitik offenbart.

Wir, Mitglieder von „Nëmme mat eis!" asbl, der ersten behinderungsübergreifenden Selbstvertreterorganisation in Luxemburg, waren sehr gespannt auf die Ankündigungen Ihrer Regierung zur UN - Konvention über die Rechte der Menschen mit Behinderungen und der Umsetzung der darin enthaltenen Forderungen an den Staat und die Gesellschaft. 

Mit großer Enttäuschung und Unverständnis mussten wir jedoch zur Kenntnis nehmen, dass Sie diesen für uns so wichtigen Text, in den wir große Hoffnung setzen, noch nicht einmal erwähnten!

Zwar gingen Sie in Ihrer Rede kurz auf einzelne Themen ein, die in der Konvention festgehalten sind, stellten aber keinen Bezug zu der genannten Konvention her!

Wir freuen uns natürlich über die Ankündigung, die „Equipes Multiprofessionelles" für den Grundschulbereich aufzustocken, denn diese Teams sind ein wichtiges Element bei der inklusiven Beschulung von SchülerInnen mit Behinderungen. Für den Ausbau einer solchen Unterstützung setzt sich unser Mitgliedsverein „Elteren a Pedagoge fir Integratioun" bereits seit mehr als 20 Jahren ein!

Eine solche Förderung durch multiprofessionelle Teams ist allerdings in dem von Ihrer Regierung auf den Instanzenweg gebrachten Gesetzesprojekt für den Sekundarbereich (Projet de loi portant sur les aménagements raisonnables permettant une évaluation et une certification adaptées aux élèves à besoins éducatifs particuliers de l'enseignement secondaire et de l'enseignement secondaire technique rendant possible l'accès aux qualifications scolaires et professionnelles) ausdrücklich nicht vorgesehen. Bildung hört aber nicht nach dem Primärschulunterricht auf!

Es gibt - und das sehen wir sehr wohl - große Probleme in der Bildung von SchülerInnen mit Behinderungen und/oder spezifischen Bedürfnissen in Luxemburg. Leider sind Familien deshalb allzu oft gezwungen, ihre Kinder zu einem frühen Zeitpunkt auf Schulen und Einrichtungen im Ausland zu schicken.

In Ihrer Rede benennen Sie ja hier die Problematik der Kinder und Jugendlichen mit Verhaltensstörungen. Auch wenn es uns freut, dass Sie zusätzliches Personal für die Betreuung dieser Kinder in Aussicht stellen, scheinen die verantwortlichen Stellen im Erziehungsministerium diese Zusage Ihrerseits für die Schaffung eines Zentrums/mehrerer Zentren für Kinder und Jugendliche mit Verhaltensstörungen zu interpretieren. Solche Einrichtungen für die Betreuung dieser Kinder sind aber ganz sicher fehl am Platz. Es ist wissenschaftlich erwiesen, dass die Ballung dieser Kinder in Zentren deren Verhaltensauffälligkeiten und Aggressivität nur noch erhöht. Nicht durch neue Einrichtungen, sondern durch inklusive Betreuung in regulären Schulen mit zusätzlichem, geschultem Personal kann diesen Kindern geholfen werden.

Wir möchten hier auch auf die gehörlosen Kinder hinweisen, die es im mehrsprachigen Luxemburg  ebenfalls besonders schwer haben, was ihre Bildung betrifft. Darüberhinaus liegt für die Gehörlosen in Luxemburg die besondere Schwierigkeit darin, in ihrem eigenen Land nur einen sehr begrenzten Zugang zu Informationen zu erhalten. Es gibt Lösungsansätze, die durchaus auf die luxemburgische Situation übertragbar wären. Wichtige Voraussetzungen für eine gute Bildung der gehörlosen Kinder und eine Teilhabe der gehörlosen Menschen in der Gesellschaft sind die  gesetzliche Anerkennung der Gebärdensprache, ein bilinguales Bildungskonzept (Einsatz von Gebärdensprache und Lautsprache) und die gesetzliche Absicherung des Einsatzes des Gebärdensprachdolmetschens. Die Bemühungen unseres Mitgliedsvereins Daaflux, die politischen Entscheidungsträger zu überzeugen, die Deutsche Gebärdensprache anzuerkennen (siehe hier Art. 30 der Behindertenrechtskonvention) und ihren Einsatz in der Bildung (siehe Art. 24) gesetzlich zu regeln, sind bisher nicht von Erfolg gekrönt.

Wir sehen nicht die Lösung der genannten Probleme in der Bildung im Bau von neuen Sondereinrichtungen, sondern in der Umstrukturierung des Bildungswesens hin zu einer inklusiven Beschulung. Mit dem von Ihnen genannten Personalschlüssel lässt sich schon sehr Vieles erreichen.

Wir erlauben uns hier auf den Artikel 24 der UN Konvention zu verweisen. Hier wird von den Staaten gefordert, die die Konvention ratifizieren, eine inklusive qualifizierte Bildung zu organisieren. Notwendige Bedingungen dabei sind: Zugängliche Bildungseinrichtungen, eine Unterstützung durch geschultes Personal, die Anwendung technischer Hilfsmittel, die Nutzung von Brailleschrift und Gebärdensprache im Unterricht und die Einstellung von Lehrkräften mit Behinderungen.

Sie erwähnten das Thema Behinderung aber nicht nur im Bereich Bildung: So machten Sie an einer anderen Stelle Ihrer Rede die Äußerung, dass Hunderte (!!!!) von neuen Arbeitsplätzen in Behindertenwerkstätten geschaffen werden müssten.

Dies geht entschieden nicht in Richtung Umsetzung der UN Konvention! Wir erlauben uns hier auf den Artikel 27 der UN Konvention hinzuweisen, in der der Ausbau geeigneter Unterstützungsmaßnahmen gefordert wird, um Menschen mit Behinderungen die Möglichkeit zu geben, sich in den regulären Arbeitsmarkt zu integrieren.

Aber an diesen flexiblen, außerhalb von Institutionen organisierten Unterstützungsmaßnahmen mangelt es leider in unserem sozialen System: So bedauern wir zutiefst, dass seitens des Arbeitministeriums ein im Rahmen des Europäischen Sozialfonds von „Elteren a Pedagoge fir Integratioun" eingereichtes Projekt (EPIJOB) zur Schaffung von Arbeitsplätzen auf dem ersten Arbeitsmarkt für Jugendliche mit Förderbedarf nicht die gesetzlich vorgesehene finanzielle Hilfe erhielt und das Projekt leider auf Eis gelegt werden musste.

Auch haben wir noch keinen funktionierenden Gebärdensprachdolmetschdienst, keine organisierte Arbeitsassistenz, kein Ressourcenzentrum für einfache Sprache und keine finanzielle und organisatorische Unterstützung für Menschen mit Behinderungen, die autonom leben und Assistenz benötigen, jedoch nicht pflegebedürftig sind!

Wie Sie ja wissen, hat das Familienministerium die Erarbeitung eines Aktionsplans initiiert, um die Ratifikation der Behindertenrechtskonvention vorzubereiten. Die genannten Themen und alle anderen, die in der Konvention festgehalten sind, werden zurzeit an mehreren ganztägigen Veranstaltungen diskutiert.

Das erste Treffen hat bereits stattgefunden. Wir zitieren aus der Presseerklärung des Familienministeriums:

„Am 2. April 2011 haben sich über 100 Interessierte in Remich getroffen und in 9 Arbeitsgruppen die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention vorangetrieben. Die Akteure des Tages stammen aus den unterschiedlichsten Bereichen: Menschen mit Behinderungen und deren Angehörige, persönlich engagierte Frauen und Männer und MitarbeiterInnen von sozialen Dienststellen.

Genau wie bei der Ausarbeitung der Konvention kann ein realistischer und effektiver Aktionsplan nur dann zustande kommen, wenn die Menschen mit Behinderungen ihn direkt aktiv mitgestalten. Als Experten in eigener Sache haben am Samstag die Teilnehmer ihr tagtägliches Leben beleuchtet und die Wahrung ihrer Rechte eingefordert.

Ziel der Arbeitsgruppen an diesem ersten Arbeitstag war es, zu verschiedenen Themen wie z.B. Arbeit, Bildung und Erziehung, Autonomie oder Transport, eine Art Momentaufnahme zu erarbeiten.

Gute sowie weniger gute Erfahrungen und Fakten wurden gesammelt. Auf dieser Grundlage wird in den nächsten Arbeitssitzungen weitergearbeitet. Es werden Lösungsansätze und Verbesserungsvorschläge herausgeschält, die dazu beitragen, dass Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt mit anderen alle Menschenrechte und Grundfreiheiten genießen oder ausüben können.

Geplant ist, nach Absprache mit den zuständigen Behörden, bis Ende des Jahres den Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen zu vervollständigen." Zitatende

Das Familienministerium hatte auch die Vertreter der anderen Ministerien eingeladen, an diesen Treffen teilzunehmen. Enttäuscht mussten wir jedoch feststellen, dass zu diesem ersten Treffen kein Vertreter des Erziehungs-, des Arbeits-, des Justiz- und des Transportministeriums gekommen war - auch die Familienministerin selbst war nicht präsent.

Wir wenden uns nun an Sie als Premierminister der Regierung, unser Anliegen zur Chefsache zu machen. Wir nehmen diese Konvention sehr ernst und wir wollen, dass unsere MitbürgerInnen und unsere gewählte Regierung sie ebenfalls ernst nehmen!

Wir erlauben uns, Sie diesbezüglich um ein Gespräch zu bitten. Darüber hinaus bitten wir Sie als Regierungschef, ihre Ministerien zu einer verstärkten Beteiligung an der Ausarbeitung des Aktionsplans aufzufordern.

In der Hoffnung, dass Sie der Bitte eines Austauschs nachkommen, geben wir Ihnen hiermit zwecks Vereinbarung eines Termins folgende Telefonnummer an: GSM  621 170002

Hochachtungsvoll

Patrick Hurst, Vorsitzender des Vereins  „Nëmme mat eis!"
  
Nicole Sibenaler, Vorsitzende des Vereins „Daaflux"
  
Jetty Ury, Vorsitzende des Vereins „Elteren a Pedagoge fir Integratioun"
  
Danièle Flammang-Pauly, Vorsitzende des Vereins „Zesummen aktiv – ZAK


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Christian Wenk

Christian Wenk
Christian Wenk ist ein gefragter Referent zum Thema mentale Stärke. Kein Wunder: Der 37-Jährige feiert trotz Querschnittlähmung Erfolge als Arzt und Pianist. Gut zehn Jahre nach seinem folgenschweren Unfall bilanziert er: «Ich bin mutiger geworden und kann heute mehr bewegen als vorher.» Sein erstes Rollstuhltraining in der Stadt wird er aber nie vergessen. PDF-Datei zum Download
Herr Wenk, Sie sind Oberarzt, Pianist, Sportler, Unternehmer und Referent – schaffen sie dieses beeindruckende Pensum trotz oder wegen ihrer Behinderung?
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