Persons with disabilities are NOT excluded from ....

"the general education system on the basis of disability, and that children with disabilities are not excluded from free and compulsory primary education, or from secondary education, on the basis of disability"
Article 24 CONVENTION ON THE RIGHTS OF PERSONS WITH DISABILITIES

Diskriminierung erfordert grundsaetzlich schnelle Loesungen! Das Europaeische Parlament braucht 5 (!) Jahre um eine Arbeitsgruppe gegen Diskriminierung einzusetzen - daran laesst sich ablesen welchen Stellenwert das Thema bei den Institutionen hat!

Diskriminierung erfordert grundsaetzlich schnelle Loesungen! Das Europaeische Parlament braucht 5 (!) Jahre um eine Arbeitsgruppe gegen Diskriminierung einzusetzen - daran laesst sich ablesen welchen Stellenwert das Thema bei den Institutionen bisher hat: keinen !
13.12.2011

Schreiben des Praesidenten Jerzy Buzek an den Europaeischen Ombudsmann vom 12.12.2011:

Schließlich betrachtete das Parlament das Email des Beschwerdeführers vom 8. März 2011 (Anlage 4) als Beschwerde gemäß Artikel 90 Absatz 2 des Beamtenstatuts gegen vorangegangene Mitteilungen des Parlaments, einschließlich u.a. des Beschlusses des Generaldirektors Personal, Yves Quitin, vom 9. Februar 2011 (Anlage 5).
In dem Beschluss der Einstellungsbehörde vom 13. Juli 2011, mit dem die Beschwerde abgewiesen wurde (Anlage 6), wurde bestätigt, dass das Parlament hinsichtlich der Erstattung der Ausbildungskosteri für das behipderte Kind des Beschwerdeführers gemäß den Richtlinien gehandelt hatte. Es wird zur Kenntnis genommen, dass der Beschwerdeführer diesen Beschluss seiner vorliegenden, beim Bürgerbeauftragten eingereichten Beschwerde beigefügt hat.
Das Parlament nimmt ferner zur Kenntnis, dass der Bürgerbeauftragte in seinem Schreiben seinen Sonderbericht vom 27. Mai 2005 in der Rechtssache 139 I/20023MA anführt, worin empfohlen wird, die erforderlichen Schritte zu ergreifen, um zu gewährleisten, dass Eltern von Kindern, die aufgrund ihres Behinderungsgrades nicht zu einer- Europaschule zugelassen werden können, nicht gehalten sind, zu den Ausbildungskosten ihrer Kinder beizutragen.

Das Parlament bemerkt hierzu, dass im Zuge des Sonderberichts des Bürgerbeauftragten eine Arbeitsgruppe, die dm interinstitutionellen Ausschuss für die Vorbereitung sozialer Maßnahmen (CPAS) berichtet, mit der Aufgabe betraut wurde, den Verwaltungsleitern Änderungen an den Leitlinien vorzuschlagen.
Das Parlament weist darauf hin, dass es im Zuge der Entschließung des Europäischen Parlaments vorn 6. April 2006 zum Sonderbericht des Bürgerbeauftragten (Anlage 7) während der Arbeiten des CPAS eine konstruktive Haltung eingenommen hat in dem Bestreben, die Leitlinien zu verbessern und den Empfehlungen des Bürgerbeauftragten nachzukommen.
Das Parlament nimmt zur Kenntnis, dass die Verwaltungsleiter bislang (Bemerkung: 5 Jahre Bearbeitungszeit !!) noch keine Einigung zur Verbesserung der Leitlinien auf der Grundlage der Arbeiten des CPAS erzielen konnten.
Das Parlament hofft, dass der derzeitige Stillstand* (Anlage 8) alsbald. überwunden werden kann und dass die Arbeiten zum Wohle allef Betroffenen wiederaufgenommen werden können.

* 5 Jahre !

Bemerkung: Obwohl der Ombudsmann bereits im Jahre 2005 empfohlen hat, dass EU Beamte mit Lernbehinderten Kindern finanziell nicht belastet werden duerfen ("nicht gehalten sind, zu den Ausbildungskosten ihrer Kinder beizutragen") hat mich das Europaeische Parlament 6 Jahre spaeter mit hohen Betraegen belastet und mein Einkommen reduziert, nur weil es einen administrativen Stillstand von 5 Jahren gab ! Die Hauptschuld fuer diese Zustaende liegt jedoch bei der Europaeischen Kommission, DG Human Resources, die sich in Bezug auf Diskriminierungen - wie auch bei der Europaeischen Schule, so jetzt auch bei der Revision der staff regulation - vollkommen uneinsichtig zeigt !

Es ist auch unerheblich wer bei den Institutionen die Verantwortung hierfuer traegt, entscheidend ist, dass die Betroffenen nicht logistisch oder finanziell sonderbelastet werden!

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