Persons with disabilities are NOT excluded from ....

"the general education system on the basis of disability, and that children with disabilities are not excluded from free and compulsory primary education, or from secondary education, on the basis of disability"
Article 24 CONVENTION ON THE RIGHTS OF PERSONS WITH DISABILITIES

Die Vertragsfreiheit des einen darf nicht zur Vertragsunfreiheit des anderen werden, wenn es um normale Beduerfnisse geht !


Die Vertragsfreiheit des einen darf nicht zur Vertragsunfreiheit des anderen werden, wenn es um normale Beduerfnisse geht !
06.11.2011
"... aa) Die Annahme des Berufungsgerichts, die es zusätzlich zu einer Monopolstellung des Anbieters für einen Kontrahierungszwang verlangt (BU 7), findet sich in ähnlicher Form in der Rechtsprechung der Instanzgerichte und in der Literatur wieder.
So nimmt etwa das Landgericht Stuttgart (WM 1996, 1170, 1774) an, ein Kontrahierungszwang könne das Grundrecht der Vertragsfreiheit nur in Fällen einschränken, in denen dem Kunden ein Verzicht unzumutbar sei, weil er auf die Leistung angewiesen sei.


Heinrichs (Palandt/Heinrichs, 67. Aufl., Einf. vor § 145 BGB, Rn. 10) will den Abschlußzwang auf lebenswichtige Güter beschränken, rechnet zu diesen "lebenswichtigen" Gütern aber auch den Theaterbesuch, den Besuch von Museen und städtischen Badeanstalten (ähnlich RGRK/Piper, 12. Aufl., vor § 145 BGB, Rn. 26; Kramer, Münchener Kommentar, 5. Aufl., vor § 145 BGB, Rn. 13).


Die Beschränkung des Kontrahierungszwangs auf lebenswichtige Güter verneint hingegen Bydlinsky; er will ihn auf den "Normalbedarf" - die für das normale menschliche Dasein heute erforderlichen Güter und Dienstleistungen - und auf den "Notbedarf" - etwa Operationen oder Heizungs- oder Autoreparaturen, die zur Vermeidung von Bränden oder Unfällen nötig sind - ausdehnen (AcP 1980, 1, 37 f; den "Normalbedarf" genügen läßt ebenfalls Medicus, Schuldrecht 1, Allgemeiner Teil, 13. Aufl., Rn. 84 a.E.). Auf das Kriterium der Lebenswichtigkeit verzichtet auch Grunewald (AcP 1982, 181, 194 f), indem sie etwa einem Kontrahierungszwang für den einzigen Metzger am Ort bejaht, weil sie Fleischprodukte für nötig hält. 

Auch die Beantwortung der Frage, ob ein Kontrahierungszwang nur für lebenswichtige Güter in Betracht kommt, hat der Bundesgerichtshof (Uri. v. 07.07.1994 - III ZR 137/93, WM 1994, 1670, 1672; Urt. v. 09.11.1989 - IX ZR 269/87, NIW 1990, 761, 762 f) bislang offengelassen. In einer Entscheidung vom 18.05.1966 (Ib ZR 60/64, GRUR 1966, 564, 565) hat der Bundesgerichtshof allerdings angenommen, ein Einzelhändler, der durch die Eröffnung der Geschäftsräume für den allgemeinen Verkehr zu erkennen gegeben habe, daß er zum Verkauf der darin ausgelegten Ware ohne Rücksicht darauf bereit sei, welche Zwecke der Käufer mit dem Erwerb der Ware verfolgt, müsse Kontrollkäufe eines Herstellers hinnehmen. Diese Entscheidung spricht jedenfalls dagegen, einen Kontrahierungszwang auf lebenswichtige Güter und Dienstleistungen zu beschränken."
aus BGH Schriftsatz vom 05.06.2008, Katsioulis ./. Mannheimer Service und Vermögensverwaltungs GmbH und Protektor AG


BGH Beschluss vom 13.05.2009 verschiebt das Thema lieber auf die politische Ebene: https://docs.google.com/open?id=0B8nJ_p9s-OXEMDcxYzVmMmUtOWUyNC00MjQ4LWIxMTUtNzJjMjUyNjdkMWY4


‎.... und da wird es seit Februar 2010 von Angela Merkel und Guido Westerwelle blockiert, denn der Versicherungsschutz fuer Behinderte wurde in die 5. EU Antidiskriminierungsrichtlinie aufgenommen siehe http://www.disabilityright.com



W. http://www.noexclusion.com
W. http://www.disabilityright.com

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