Persons with disabilities are NOT excluded from ....

"the general education system on the basis of disability, and that children with disabilities are not excluded from free and compulsory primary education, or from secondary education, on the basis of disability"
Article 24 CONVENTION ON THE RIGHTS OF PERSONS WITH DISABILITIES

Reform der staff regulation / Ergaenzung: diskriminierende Regeln fuer von Behinderung betroffene EU Beamte.

Sehr geehrte Frau Roth-Behrendt,


zur Praezisierung der in der Email vom 19.10.2011 genannten Diskriminierung moechte ich Sie bitten die folgenden internen Regeln zu ueberpruefen und zu bemaengeln:

http://www.epintranet.ep.parl.union.eu/intranet/ep/lang/en/content/administrative_life/personnel/health_social_entitlements/assistance_to_disabled

In diesen ist die betreffende Sonderbelastung, die fuer Eltern mit lernbehinderten Kindern exklusiv nach der Exklusion durch die Europaeische Schule vorgesehen ist, enthalten.

Um eine Diskriminierung aufgrund einer Behinderteneigenschaft zu verhindern moechte ich daher bitten folgenden Zusatz in die EU staff regulation aufzunehmen:

"Fuehren interne Regeln der Europaeischen Institutionen zu einer materiellen oder immateriellen Sonderbelastung oder Schlechterstellung aufgrund der Behinderteneigenschaft des Mitarbeiters oder der Behinderteneigenschaft eines seiner Kinder, so sind diese internen Regeln null und nichtig und beduerfen einer sofortigen diskriminierungsfreien Anpassung."

Letztendlich kommt es nicht darauf an, ob diskriminierende Regeln Teil der staff regulation sind oder an anderer Stelle zu einer Schlechterstellung der betroffenen Mitarbeiter mit speziellen Merkmalen (auf die sie selbst keinenerlei Einfluss haben) fuehren, sondern lediglich darauf an DASS sie zu einer solchen Diskriminierung fuehren !

Es ist erforderlich eine solche Klausel in die staff regulation einzufuehren, um potentiellen Mitarbeitern der EU Institutionen aus dieser Gruppe bereits im Vorwege klar zu signalisieren, dass ihre eigene oder die Behinderteneigenschaft ihrer Kinder zu keinerlei materiellen oder immateriellen Ungleichbehandlungen fuehren wird und die EU Institutionen jederzeit gewillt sind alles zu unternehmen um Diskriminierung zu verhindern, was zur Zeit aufgrund solcher Luecken im Regelwerk, die zu sog. indirekter Diskriminierung fuehren leider noch nicht der Fall ist und sich fuer Mitarbeiter der betreffenden Gruppe zu einem realen Beschaeftigungshemmnis entwickeln.

Selbst wenn Mitarbeiter der EU Institutionen in einigen Faellen mehr verdienen als Mitarbeiter anderer Arbeitgeber, darf es nicht die Behinderteneigenschaft sein, die zu solchen Sonderbelastungen fuehrt!

Fuer Rueckfragen jeder Art oder die Uebersendung von entsprechenden Belegen stehe ich Ihnen selbstverstaendlich gerne zur Verfuegung.

Mit freundlichen Gruessen



Wasilios KATSIOULIS
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