Persons with disabilities are NOT excluded from ....

"the general education system on the basis of disability, and that children with disabilities are not excluded from free and compulsory primary education, or from secondary education, on the basis of disability"
Article 24 CONVENTION ON THE RIGHTS OF PERSONS WITH DISABILITIES

Petition 1402/2009 - Frage an die Kommission und den Rat

An den Petitionsausschuss des
Europaeischen Parlamentes
B-1047 Brussels



Sehr geehrte Damen und Herren,

der Petent bittet den Petitionsausschuss in Bezug auf die Barrierefreiheit fuer autistische Schueler bei der Europaeischen Schule folgende Fragen an die Europaeische Kommission sowie den Europaeischen Rat/Inspektoren der Mitgliedslaender im Obersten Rat zu stellen:

1. Wann wird die Europaeische Schule ein fuer autistische und lernbehinderte Kinder adaptiertes Schulprogramm anbieten?

2. Wann werden persoenliche Assistenten durch die Europaeische Schule kontrahiert, die auf die Methode ABA (applied behaviour analysis) ausgebildet/eintrainiert sind?

3. Wann wird die Europaeische Schule einen Abschluss einfuehren, der den Erfordernissen von autistischen und lernbehinderten Kindern entspricht und inklusives lernen ermoeglicht?

4. Wann wird der Oberste Rat und die Europaeische Schule die UN Konvention ueber die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN BRK) fuer die Europaeische Schule anerkennen und in allen Aspekten umsetzen?

Die Europaeische Kommission hat diese Fragen bisher unbeantwortet gelassen und Kommissionpraesident Barroso hat mit Schreiben vom 6.6.2011 dem Petenten mitgeteilt keine weitere Fragen beantworten zu wollen. Der Ombudsmann hat auf die folgende Beschwerde unter Verweis auf die laufende Petition 1402/2009 und die Moeglichkeit des Ausschusses zur Klaerung dieser Fragen auf die Einleitung eines Beschwerdeverfahrens gegen die Kommission und gegen den Rat verzichtet.

Bekanntlich werden EU Beamte mit lernbehinderten und autistischen Kindern aufgrund der Alternativlosigkeit am Arbeitsstandort durch die mangelnde Barrierefreiheit bei der Europaeischen Schule fuer Kinder mit den genannten Behinderungen benachteiligt.

Eine Inklusion lernbehinderter Kinder bei der Europaeischen Schule und die Aufhebung der Diskriminierung gegen EU Beamte aus der betreffenden Gruppe haengt somit von der Intervention des Petitionsausschusses gegenueber der Kommission und dem Obersten Rat (Europaeischer Rat) und der Klaerung der o.g. Fragen ab, die die erforderliche Adaptierung der Kinder mit diesen Behinderungen zum Inhalt haben.

Die Europaeische Schule, die Europaeische Kommission sowie der Oberste Rat verstossen durch die Mangelnde Umsetzung der Barrierefreiheit fuer alle Kinder unveraendert gegen die Obligationen aus Artikel 24 UN BRK, Art 13 EG Vertrag sowie gegen die EU Grundrechtecharta.

Mit freundlichen Gruessen

Wasilios KATSIOULIS
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