Persons with disabilities are NOT excluded from ....

"the general education system on the basis of disability, and that children with disabilities are not excluded from free and compulsory primary education, or from secondary education, on the basis of disability"
Article 24 CONVENTION ON THE RIGHTS OF PERSONS WITH DISABILITIES

Offener Brief - Austritt aus der SPD

Sehr geehrte Frau Nahles,

ich habe meine Gastmitgliedschaft bei der SPD am Tag der letzten Europawahl, auf dem absoluten Stimmungstief begonnen um die SPD moralisch und durch Beitraege zur Behindertenpolitik zu unterstuetzen. Dies habe ich ueber 2 Jahre hinweg gerne gemacht.

Bereits die Exklusions- nicht Integrationsdebatte des Mitgliedes Sarrazin hat mich dahin gebracht die SPD wieder schnell zu verlassen, denn in einer Europaeischen Union und in einer Bundesrepublik Deutschland des Jahres 2011 sollte es eigentlich eine Selbstverstaendlichkeit sein, wenn Menschen mit auslaendischem Hintergrund integriert oder besser inkludiert werden, ohne dass man gegen sie Bemerkungen auf kulturelle Eigenarten entgegenhaelt. Thesen eines Mitgliedes, die zuerst noch vom Parteivorstand heftig kritisiert werden und danach einfach hingenommen werden, ohne dass diese von auslaendischen Mitbuergern als Diskriminierung empfundenen Thesen von der SPD sanktioniert werden, koennen von mir durch Parteimitgliedschaft nicht unterstuetzt werden.

Ausschlaggebend fuer die Beendigung der Gastmitgliedschaft ist jedoch die heutige Entscheidung im Deutschen Bundestag zur PID, die ich als Position der SPD gegen die Inklusion aller Menschen in unserer Gesellschaft auffasse, denn Inklusion heisst Nichtexklusion, d.h. also, dass Menschen nicht aufgrund ihrer Behinderungen aus der Gesellschaft exkludiert werden. Menschen mit Behinderungen haben sich ganz klar vor der Abstimmung gegen eine solche Position gestellt, ohne dass die SPD diese "Betroffenenstimme" ueberhaupt wahrgenommen hat. Wie auch beim Diskriminierungschutz kommt es aber gerade bei diesen Minderheitenthemen nicht darauf an, was die Mehrheit (auch innerhalb einer Partei) denkt, sondern wie die betroffene Minderheit darueber denkt. Die Unterstuetzung der SPD in dieser Frage bewerte ich daher als erneutes Uebergehen von Minderheiten (zuerst Auslaendische Mitbuerger, jetzt Behinderte) innerhalb und ausserhalb der Partei. Ein Grund weshalb ich ueberhaupt die Mitgliedschaftbegonnen hatte, war der, dass ich nach den sehr guten Erfahrungen der Vergangenheit mit dem Genossen Olaf Scholz, davon ausging, dass solche Positionen in der gesamten Partei vertreten seien, was sich nun zum zweiten leider als unzutreffend herausgestellt hat. 

Ich sehe daher meine politische Heimat eher bei den Gruenen, die gerade in letzter Zeit bewiesen haben, dass sie viel fuer Auslaender, Behinderte und damit fuer Europa tuen. 

Meine Gastmitgliedschaft sehen Sie bitte als beendet an.
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Mit freundlichen Grüssen
Wasilios Katsioulis

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