Persons with disabilities are NOT excluded from ....

"the general education system on the basis of disability, and that children with disabilities are not excluded from free and compulsory primary education, or from secondary education, on the basis of disability"
Article 24 CONVENTION ON THE RIGHTS OF PERSONS WITH DISABILITIES

LSKS e.V. fordert Umsetzung der UN-Konvention - BSK e.V.

Brief an den Ministerpräsidenten, den Chef der Staatskanzlei und die Landtagsfraktionen

LSKS fordert Umsetzung der UN-Konvention

dr. peter münzberg

(LSKS/mbg) Der Vorsitzende des Landesverbandes Selbsthilfe Körperbehinderter Sachsen e.V. (LSKS) im BSK, Dr. Peter Münzberg, hat sich am 06.06.2011 an den Ministerpräsidenten des Freistaates Sachsen, an den Chef der Staatskanzlei sowie an die Vorsitzenden der Fraktionen der CDU, der FDP, der LINKEN, der SPD und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit der Forderung gewandt, die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung im Freistaat Sachsen zügig umzusetzen. Den Auftrag dazu hatte er in der Ordentlichen Mitgliederversammlung des LSKS am 28.05.2011 erhalten.

In den inhaltlich gleich lautenden Schreiben wird davon ausgegangen, dass trotz vieler guter Ergebnisse und Lösungen im Sinne von Teilhabe, Inklusion und Integration behinderter und chronisch kranker Menschen im Freistaat erhebliche Teile der UN-Konvention noch nicht Gegenstand des politischen und Verwaltungshandeln sind.

Unzureichende Gesetzesformulierungen und weitreichende Ausnahmeregelungen schränken u.a. die Barrierefreiheit als Grundvoraussetzung von Teilhabe und Inklusion in den Bereichen Bauen, Wohnen, öffentlicher Personenennahverkehr, Lernen und Bildung, Kultur und Sport sowie auf dem Gebiet von Information und Kommunikation erheblich ein.

Der LSKS macht aber auch darauf aufmerksam, dass die erfolgreiche Umsetzung der UN-Konvention die Einbeziehung der behinderten und chronisch kranken Menschen, vor allem ihrer Vereinigungen, von ersten Tage an und auf gleicher Augenhöhe erfordert.


LSKS e.V. fordert Umsetzung der UN-Konvention - BSK e.V.

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