Persons with disabilities are NOT excluded from ....

"the general education system on the basis of disability, and that children with disabilities are not excluded from free and compulsory primary education, or from secondary education, on the basis of disability"
Article 24 CONVENTION ON THE RIGHTS OF PERSONS WITH DISABILITIES

Korruptionsbekämpfung in der EU: neues Maßnahmenpaket für mehr Engagement und bessere Ergebnisse

Korruptionsbekämpfung in der EU: neues Maßnahmenpaket für mehr Engagement und bessere Ergebnisse

EU-Kommission, Pressemitteilung vom 06.06.2011

Die Europäische Kommission hat am 06.06.2011 ein Maßnahmenpaket vorgelegt, durch das entschlossener gegen den schweren Schaden vorgegangen werden soll, den die Korruption auf wirtschaftlichem, sozialem und politischem Gebiet in der EU verursacht. Vier von fünf EU-Bürgern sind der Meinung, dass die Korruption ein großes Problem in ihrem Mitgliedstaat ist. Schätzungen zufolge kostet die Korruption der EU-Wirtschaft jedes Jahr 120 Mrd. Euro. Dies entspricht 1 % des BIP der EU und ist somit nur geringfügig niedriger als der gesamte Jahreshaushalt der EU. Daraus wird deutlich, dass es eines festen politischen Willens zur Bekämpfung von Korruption bedarf. Einen ersten Schritt zur Verwirklichung dieses Zieles hat die Kommission am 06.06.2011 mit der Einführung eines neuen Mechanismus gemacht: Durch den "Korruptionsbekämpfungsbericht der EU" sollen die Anstrengungen, die die Mitgliedstaaten zur Bekämpfung von Korruption unternehmen, regelmäßig überwacht und bewertet werden, und es sollen Anreize für ein größeres politisches Engagement auf diesem Gebiet gegeben werden. Die Mitgliedstaaten sollen auf diese Weise dabei unterstützt werden, einschlägige Rechtsvorschriften besser durchzusetzen, ihren internationalen Verpflichtungen in vollem Umfang nachzukommen und ihre Korruptionsbekämpfungsstrategien und -maßnahmen besser aufeinander abzustimmen.
Korruptionsbekämpfung in der EU: neues Maßnahmenpaket für mehr Engagement und bessere Ergebnisse

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