Persons with disabilities are NOT excluded from ....

"the general education system on the basis of disability, and that children with disabilities are not excluded from free and compulsory primary education, or from secondary education, on the basis of disability"
Article 24 CONVENTION ON THE RIGHTS OF PERSONS WITH DISABILITIES

Inklusion: Landesregierung verschleppt aus Wahlkampfgründen Vorlage eines Gesetzentwurfs - bildungsklick.de

SPD Niedersachsen

Inklusion: Landesregierung verschleppt aus Wahlkampfgründen Vorlage eines Gesetzentwurfs

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Hannover, 08.06.2011 -

Die SPD-Landtagsfraktion unterstützt nachdrücklich die am (heutigen) Mittwoch vorgestellten Forderungen des neuen Bündnisses für inklusive Beschulung in Niedersachsen.

"Es ist gut, wenn das Bündnis aus 15 Verbänden und Vereinen zusätzlich zur Landtagsopposition den Druck auf die Landesregierung erhöht. Unser Eindruck ist, dass CDU und FDP aus Angst vor unbequemen Debatten vor Ort das Thema Inklusion vor der Kommunalwahl im September nicht anfassen wollen", sagte die stellvertretende Vorsitzende und schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Frauke Heiligenstadt, am Mittwoch in Hannover. Sie hält es auch nicht für ausgeschlossen, dass die Regierungsparteien das Thema bis zur Landtagswahl 2013 totschweigen wollen.

"Dabei verlangt die Situation ein entschlossenes Handeln. Die UN-Charta zu den Rechten behinderter Menschen wurde von der Bundesrepublik ratifiziert, seit Jahren liegen Gesetzentwürfe der Oppositionsfraktionen im Niedersächsischen Landtag vor, eine Studie der Bertelsmann Stiftung vom November 2010 weist Niedersachsen einen blamablen letzten Platz im Länderranking zu. Und diese Landesregierung und die Fraktionen von CDU und FDP weigern sich seit Jahren beharrlich, das Thema aufzugreifen. Das ist Politik gegen die Interessen der Menschen", sagte Heiligenstadt.


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