Persons with disabilities are NOT excluded from ....

"the general education system on the basis of disability, and that children with disabilities are not excluded from free and compulsory primary education, or from secondary education, on the basis of disability"
Article 24 CONVENTION ON THE RIGHTS OF PERSONS WITH DISABILITIES

Fwd: Beschwerde wegen Diskriminierung / hier: Transport- und Uebernachtungskosten



Sehr geehrte Kollegen,


gegen den beigefuegten Beschluss vom 19. April 2011 lege ich hiermit Beschwerde nach Artikel 90 staff regulation ein:

die Verweigerung der Kostenerstattung fuer meinen Transport vom Wohnort nach Bruessel und zurueck muss als Diskriminierung wegen der Behinderung meines Sohnes und meiner eigenen betrachtet werden, weil der Umzug aufgrund der mangelhaften Barrierefreiheit der Europaeischen Schule fuer Kinder mit Lernbehinderungen und Autismus unfreiwillig erfolgt ist und ich aufgrund meiner schwerwiegenden Erkrankung, die durch diese Ereignisse und den Mangel an kompensatorischen Regelungen in der staff regulation (indirekte Diskriminierung) gezwungen wurden umzuziehen.

Waehrend das Parlament die Kostenerstattung fuer Beamte zwischen den einzelnen Arbeitsstandorten vorsieht (sog. Missionen) hat es versaeumt Regelungen zu schaffen die Kostenuebernahme fuer weite Wege zwischen dem Arbeitsstandort in Bruessel und behinderungsbedingt notwendig gewordenem Wohnort sicherzustellen, weil mangelhafterweise in der staff regulation keine Regelung vorgesehen ist, die sicherstellt, dass Beamten der Europaeischen Union mit Lernbehinderten Kindern aus der Behinderung ihrer Kinder keine Kosten entstehen, die im Zusammenhang mit der Ausfuehrung Ihrer Taetigkeit stehen (hier Transport und Hotel).

Die Europaeischen Institutionen tragen hier desweiteren besondere Verantwortung, weil bisher keine Moeglichkeit besteht eine solche Kostenerstattung durch einen Mitgliedsstaat sicherzustellen, d.h. dass der betroffene Beamte definitiv durch die eigene oder die behinderteneigenschaft eines Familienangehoerigen finanziell gegenueber Beamten ohne derartige Eigenschaften finanziell diskriminiert wird und gesundheitlich durch solche Diskriminierungen belastet wird.

Dies stellt einen Verstoss gegen Artikel 13 EG Vertrag dar und verstoesst desweiteren gegen die betriebsinternen "golden rules on reasonable accommodation", desweiteren gegen die UN BRK in verschiedenen Artikeln.

Es ist ferner notwendig die diskriminierenden Regeln der staff regulation an die Erfordernisse der EU Vertraege, die UN Behindertenkonvention und an die vom Parlament verabschiedete selbstverpflichtung anzupassen, sodass betroffene Mitarbeiter nicht weiter diskriminiert werden.

Mit freundlichen Gruessen

Wasilios KATSIOULIS
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cc: Petitionsausschuss 1402/2009
cc: Ombudsmann

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