Persons with disabilities are NOT excluded from ....

"the general education system on the basis of disability, and that children with disabilities are not excluded from free and compulsory primary education, or from secondary education, on the basis of disability"
Article 24 CONVENTION ON THE RIGHTS OF PERSONS WITH DISABILITIES

DGB-Bundesvorstand | Behinderte: DGB wirft Koalition Untätigkeit vor

PM 102 - 15.06.2011

Behinderte: DGB wirft Koalition Untätigkeit vor

"Der Nationale Aktionsplan zur UN-Behindertenrechtskonvention dokumentiert die Untätigkeit der Bundesregierung. Während sich die Koalition in substanzlose Absichtserklärungen flüchtet und sich mit fremden Federn schmückt, erschwert sie die Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsmarkt durch ihre eigene Politik", sagte Annelie Buntenbach, DGB-Vorstands­mitglied, am Mittwoch zur Kabinettentscheidung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention.

"Die Bundesregierung kommt ihrer UN-Verpflichtung, die Teilhabe behinderter Menschen nachhaltig zu verbessern, nicht nach. Insbesondere die beschämende Situation am Arbeitsmarkt droht sich weiter zu verschlechtern, weil die Koalition keine zusätzlichen Mittel zur Integration zur Verfügung stellt. Das von Ministerin von der Leyen angekündigte 100-Millionen-Euro-Sonderprogramm speist sich allein aus dem Ausgleichsfonds, also von den Unternehmen, die ihrer Pflicht zur Beschäftigung behinderter Menschen nicht ausreichend nachkommen. Das angebliche Sonderprogramm ist somit reiner Etikettenschwindel, weil diese Mittel ohnehin für Menschen mit Behinderung zur Verfügung stehen.


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