Persons with disabilities are NOT excluded from ....

"the general education system on the basis of disability, and that children with disabilities are not excluded from free and compulsory primary education, or from secondary education, on the basis of disability"
Article 24 CONVENTION ON THE RIGHTS OF PERSONS WITH DISABILITIES

Aktionsplan der Bundesregierung: Reine Absichtserklärung -- kobinet

15.06.2011 - 16:54

Aktionsplan der Bundesregierung: Reine Absichtserklärung.

Bonn (kobinet) Die Aktion Mensch zeigt sich enttäuscht über den Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, der heute im Bundeskabinett beschlossen wurde. "Der Aktionsplan ist eine bloße Absichtserklärung und nennt gesetzliche Rahmenbedingungen, die ohnehin bereits beschlossene Sache sind", sagt Martin Georgi, Vorstand der Aktion Mensch. "Aussagen zu konkreten Maßnahmen aber fehlen."

Offen bleibt, welches Budget für die Verbesserung der gesellschaftlichen Bedingungen für Menschen mit Behinderung bereitsteht. Zudem fehlt die Koordinierung der Aufgaben und lässt die Frage unbeantwortet, wie Bund, Länder und Gemeinden ganz praktisch die gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen an der Gesellschaft umsetzen wollen. "Darüber hinaus vermisse ich einen klaren Zeitplan", so Georgi weiter. "Es ist nicht zu erkennen, dass die heute vorgestellten Maßnahmen die Umsetzung der UN-Konvention in den nächsten zehn Jahren sicherstellen."

Die Aktion Mensch hatte große Hoffnung in die Pläne der Bundesregierung gesetzt. Im Vorfeld waren die Verbände der Behindertenhilfe und -selbsthilfe befragt worden, wie die Bedürfnisse der Menschen mit Behinderung in eine gleichberechtigte Teilhabe einfließen können. "Das war sicher der richtige Weg", sagt Georgi. Nun jedoch bleiben die Ergebnisse weit hinter den Erwartungen vieler Menschen zurück: "Ein Armutszeugnis für eine schnell wachsende und immer älter werdende Gesellschaft, in der bereits heute jeder zehnte Bundesbürger ein Mensch mit Behinderung ist." sch


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