Persons with disabilities are NOT excluded from ....

"the general education system on the basis of disability, and that children with disabilities are not excluded from free and compulsory primary education, or from secondary education, on the basis of disability"
Article 24 CONVENTION ON THE RIGHTS OF PERSONS WITH DISABILITIES

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Warum erst nach Protest? Öffentliche Arbeitsgruppe zur UN-Behindertenrechtskonvention

May 17, 2011 | View Comments
protest
Am 5. Mai fand in Luxemburg vor dem Parlament der Protestmarsch Gleiche Bürger, Gleiche Rechte, Gleiche Stimmen! statt um darauf hinzuweisen, dass die UN-Behindertenrechtskonvention in Luxemburg auch nach drei Jahren noch immer nicht ratifiziert wurde. Noch vor Ort versprach Lucien Lux der Asbl Nëmme mat Eis sie in die entsprechende Kommission einzuladen um ihre Empfehlungen zur Umsetzung einzubringen. Die ersten Berichte der Arbeitsgruppe wurden jetzt veröffentlicht und ich stelle mir die Frage, warum erst knapp 100 Menschen für das Recht auf Mitbestimmung und Transparenz demonstrieren müssen damit es umgesetzt wird.

Die luxemburgische Regierung ist kein Freund von Transparenz; ob das die jetzt schon berühmt-berüchtigten Worte des Premierministers sind oder die Vorbereitung von Gesetzestexten: Bürger und Interessenverbände werden regelmäßig vor vollendete Tatsachen gestellt, ohne, dass kritische oder konstruktive Teilnahme an den Entscheidungen möglich ist.
So bedurfte es eines Protestmarsches nach 3 Jahren Stillstand um die Regierung dazu zu bringen den Interessenverband Nëmme mat Eis! einzuladen bei der Ratifizierung der UN-Menschenrechtskonvention ihre Erfahrungen mit einzubringen. Wie sich jetzt herausstellt ist die Teilnahme von Interessenverbänden an der Vorbereitung von Gesetzestexten logistisch und politisch kein Problem!
Die Berichte der Arbeitsgruppen zur Ratifizierung der UN-Menschenrechtskonvention werden zwar nicht von der Regierung sondern dem Interessenverband selber veröffentlicht, aber immerhin sind die Vorbereitungen öffentlich einsehbar und ermöglichen es somit jeder interessierten Person Stellung zu nehmen.

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