Persons with disabilities are NOT excluded from ....

"the general education system on the basis of disability, and that children with disabilities are not excluded from free and compulsory primary education, or from secondary education, on the basis of disability"
Article 24 CONVENTION ON THE RIGHTS OF PERSONS WITH DISABILITIES

Behindertenrechtskonvention zügig und vollständig umsetzen -- kobinet

10.05.2011 - 10:54

Behindertenrechtskonvention zügig und vollständig umsetzen.

Berlin (kobinet) Zur Stunde versammeln sich am Brandenburger Tor in Berlin Demonstranten, um zum Abschluss des Europäischen Protesttages für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen die Forderungen von vielfältigen regionalen Aktionen an die Bundesregierung heranzutragen. Sie werden zum Bundeskanzleramt ziehen, wo auf einer Kundgebung gegen fortgesetzte Diskriminierungen und die schleppende Umsetzung der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen protestiert wird.

Die Behindertenbeauftragten aus Bund und Ländern treffen sich indessen im Deutschen Institut für Menschenrechte zu einer Beratung mit der Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention. Die Bundesregierung will im Juni ihren nationalen Aktionsplan zur Umsetzung dieser Menschenrechtskonvention veröffentlichen. Was bisher dazu bekannt wurde, stellt die betroffenen Menschen keineswegs zufrieden.

"Wir sind noch weit davon entfernt, umfassend die Behindertenrechtskonvention in Deutschland umzusetzen. Wir haben eine ganze Reihe von Dingen, die dazu führen, dass behinderte Menschen benachteiligt werden", betonte Horst Frehe, behindertenpolitischer Sprecher der grünen Bürgerschaftsfraktion in Bremen, im Interview mit Deutschlandradio Kultur (kobinet 6.5.11). Für das Forum behinderter Juristinnen und Juristen hatte der ehemalige Richter am Sozialgericht Bremen vergangene Woche in Berlin den von mehreren Behindertenverbänden unterstützten Entwurf eines Gesetzes zur sozialen Teilnahme vorgestellt. sch

Behindertenrechtskonvention zügig und vollständig umsetzen -- kobinet

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