Persons with disabilities are NOT excluded from ....

"the general education system on the basis of disability, and that children with disabilities are not excluded from free and compulsory primary education, or from secondary education, on the basis of disability"
Article 24 CONVENTION ON THE RIGHTS OF PERSONS WITH DISABILITIES

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Kommunen greifen auf Kindergeld für behinderte Kinder zu Sozialverband Deutschland e.V. Landesverband Nordrhein-Westfalen (SoVD)
(Verbandspresse, 11.04.2011 13:53)
(Düsseldorf) - Mit großer Sorge beobachtet der SoVD Nordrhein-Westfalen, dass Sozialämter sogenannte "Abzweigungsanträge" bei den Familienkassen stellen, um auf das Kindergeld von Eltern mit volljährigen, behinderten Kindern zugreifen zu können. Betroffen davon sind Eltern, deren Kinder zuhause wohnen und Grundsicherungsleistungen beziehen.
"Für den SoVD Nordrhein-Westfalen ist diese Vorgehensweise nicht hinnehmbar. Die Eltern tun alles, um ihr behindertes Kind möglichst lange zu Hause zu betreuen und zu versorgen. Oftmals engagieren sie sich dabei weit über ihre Kräfte hinaus. Die jetzige Verwaltungspraxis halten wir weder für angemessen noch für vernünftig. Es bedarf einer rechtlichen Klarstellung, ob die Kommunen so vorgehen dürfen. Wir geben zu bedenken, dass die Unterbringung der behinderten Menschen in Einrichtungen in jedem Fall teurer für die Kommunen ist. Eltern, die mit ihren behinderten Kindern gemeinsam leben und diese versorgen, sollten gestärkt werden, damit sie diese Aufgabe leisten können", sagt Landesvorsitzende Gerda Bertram.
Den Eltern rät der SoVD NRW, Widerspruch gegen die Abzweigungsanträge der Sozialämter bei den Familienkassen einzulegen.


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