Persons with disabilities are NOT excluded from ....

"the general education system on the basis of disability, and that children with disabilities are not excluded from free and compulsory primary education, or from secondary education, on the basis of disability"
Article 24 CONVENTION ON THE RIGHTS OF PERSONS WITH DISABILITIES

Veränderungen bei Hilfe zur Pflege in Bayern -- kobinet

13.04.2011 - 19:55

Veränderungen bei Hilfe zur Pflege in Bayern.

München (kobinet) Die Hilfe zur Pflege in Bayern soll nun auch in die Zuständigkeit der Bezirke fallen. Die bayerische Sozialministerin Christine Haderthauer hat bei einem Treffen mit Vertretern der kommunalen Spitzenverbände diese Änderung angekündigt. Sie solle laut Haderthauer dazu dienen, Kompetenz–Gewirr und Zuständigkeitsstreitereien für Menschen mit Behinderung aufzulösen und Leistungen in Zukunft bürgerfreundlich aus einer Hand zu erbringen.

Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben Bayern sieht dieser Veränderung mit großer Skepsis entgegen. Besonders aus dem Bezirk Oberbayern sind beim bereits vollzogenen Wechsel der Zuständigkeit für die Eingliederungshilfe Versuche Leistungen zu kürzen bekannt geworden. In München hat sich unter dem Dach des VbA-Selbstbestimmt Leben e.V. ein Arbeitskreis "Behindertenrechtskonvention von unten" gegründet. Die meisten TeilnehmerInnen dieses Arbeitskreises sind von restriktiven Umgangsweisen der SachbearbeiterInnen des Bezirks und erheblichen Kürzungen selbst bisher gewährter Leistungen betroffen.

Veränderungen bei Hilfe zur Pflege in Bayern -- kobinet

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