Persons with disabilities are NOT excluded from ....

"the general education system on the basis of disability, and that children with disabilities are not excluded from free and compulsory primary education, or from secondary education, on the basis of disability"
Article 24 CONVENTION ON THE RIGHTS OF PERSONS WITH DISABILITIES

Richter sollten verstaerkt die UN Behindertenkonvention in der Wuerdigung von Faellen beruecksichtigen, und das Justizwesen muss - wie von der UN BRK verlangt - dafuer Sorge tragen, dass Richter und Anwaelte zuvor das erforderliche Training erhalten.

Richter sollten verstaerkt die UN Behindertenkonvention in der Wuerdigung von Faellen beruecksichtigen, und das Justizwesen muss - wie von der UN BRK verlangt - dafuer Sorge tragen, dass Richter und Anwaelte zuvor das erforderliche Training erhalten..

Wasilios Katsioulis, 25.04.2011


Gerechtigkeit:

Allg.: G. bezeichnet das Verhalten eines Menschen oder eine soziale Gegebenheit, die subjektiv als (ge-)recht beurteilt wird. G. ist insofern eine Tugend.
Spez.: G. ist ein zentraler Grundwert und oberstes Ziel des Rechtsstaates, das als 
Ordnungs- und Verteilungsprinzip immer wieder neu bestätigt und angewandt werden muss. 
Seit Aristoteles wird zwischen ausgleichender und austeilender G. unterschieden. Ausgleich wird im Verhältnis zwischen den Individuen geschaffen, wenn z.B. geschlossene Verträge eingehalten werden (der Verkäufer übergibt die Ware, der Käufer zahlt den Kaufpreis; die geleistete Arbeit wird entlohnt) oder Schadensersatz geleistet wird (auch: Tausch-G.). 
Die austeilende G. bezieht sich auf das Verhältnis des Individuums zur Gemeinschaft: Das Individuum trägt (entsprechend seinen Kräften) zum Wohle der Gemeinschaft bei, erfüllt die staatsbürgerlichen Pflichten, zahlt Steuern etc., und die Gemeinschaft sorgt dafür, dass dem Individuum sein (verhältnismäßig) gerechter Anteil (z.B. Fürsorge) bzw. seine gerechte Strafe (bei Verstoß gegen die Ordnung) zukommt. Traditionell gehört damit die Aufrechterhaltung einer gerechten Ordnung zu den Pflichten der Herrschenden bzw. kommt den Beherrschten bei Unrecht ein Widerstandsrecht zu. 
Schwierigkeiten hinsichtlich der G. ergeben sich nicht aus diesen allgemeinen Bestimmungen, sondern jeweils im konkreten Einzelfall: innenpolitisch z.B. bei der Frage, welche Aufgaben der Sozialstaat im einzelnen zu erfüllen hat (Vorsorge-, Nachsorge-, Nachtwächterstaat), in der internationalen Politik bspw. bei der Frage, welcher (z.B. Wohlstands-, Gesundheits-, Bildungs-)Unterschied zwischen den Industrieländern und den Entwicklungsländern noch als gerecht beurteilt wird.
Quelle: Schubert, Klaus/Martina Klein: Das Politiklexikon. 4., aktual. Aufl. Bonn: Dietz 2006.

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