Persons with disabilities are NOT excluded from ....

"the general education system on the basis of disability, and that children with disabilities are not excluded from free and compulsory primary education, or from secondary education, on the basis of disability"
Article 24 CONVENTION ON THE RIGHTS OF PERSONS WITH DISABILITIES

Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel anlässlich des Jahresempfangs des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen



(...) Ich habe auch die Freude, diese Gelegenheit nutzen zu können, ein herzliches Dankeschön an Sie alle zu richten, die Sie an der Entwicklung eines Nationalen Aktionsplans mitarbeiten, den wir in Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention verabschieden wollen. Das ist ein hartes Stück Arbeit. Auch nach der Verabschiedung wird immer noch viel zu tun bleiben, aber ich glaube auch, dass diese UN-Konvention für die Belange der Menschen mit Behinderungen von ungeheurer Bedeutung ist.

Deutschland hat diese UN-Konvention als einer der ersten Staaten unterzeichnet und ratifiziert. Das haben wir aus Überzeugung getan, denn wir glauben, dass diese Konvention ein bedeutender Schritt ist. Die Rechte für die weltweit rund 690 Millionen Menschen mit Behinderungen werden mit dieser Konvention erstmals verbindlich festgelegt. Sie macht die Menschenrechtscharta der Vereinten Nationen für Menschen mit Behinderungen ganz konkret.(..)

Jetzt geht es natürlich darum, auf der Grundlage der UN-Konvention, die ja erst einmal nur ein Stück Papier ist, etwas Lebendiges hinzuzubekommen. Die Konvention ist also so etwas wie ein politischer Impulsgeber. Im Zentrum steht dabei die gleichberechtigte Chance der Teilhabe am politischen, gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben. Wenn wir als Regierung den Nationalen Aktionsplan verabschieden werden, wird es natürlich auch eine breite parlamentarische Beratung geben. – Hier ist eine ganze Reihe Parlamentarier vertreten, die ich natürlich auch ganz herzlich begrüße.

In Deutschland leben 8,7 Millionen Menschen mit Behinderungen – das sind mehr als zehn Prozent der Bürgerinnen und Bürger. Ich wage die Behauptung, dass das vielen gar nicht so bewusst ist. Deshalb ist es auch unsere Aufgabe, diese Tatsache immer wieder in das Blickfeld zu rücken. Teilhabe, das ist für Sie, die Sie Behinderungen haben, zuvorderst ein tägliches Erlebnis: Habe ich teil oder nicht? Ich glaube, dass viele, die keine Behinderungen aufweisen, gar nicht nachvollziehen können, an welchen Stellen Teilhabe eingeschränkt ist, und wie viel Gedankenlosigkeit es noch gibt.(...)


Kommentar: Es reicht nicht in einem Vereinten Europa lediglich Behinderte mit Deutschem Pass zu schuetzen, Europaeische Loesungen werden benoetigt: aus diesem Grunde ist die Blockadehaltung der Bundesregierung im Europaeischen Rat in Bezug auf die Antidiskriminierungsrichtlinie fatal ! Taten muessen Worten folgen, sonst verlieren die Menschen (= und Kapitalmaerkte) das Vertrauen in die Politik und die Inklusionsfaehigkeit Europas ! 

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