Persons with disabilities are NOT excluded from ....

"the general education system on the basis of disability, and that children with disabilities are not excluded from free and compulsory primary education, or from secondary education, on the basis of disability"
Article 24 CONVENTION ON THE RIGHTS OF PERSONS WITH DISABILITIES

Kommunaler Aktionsplan zur UN-Behindertenrechtskonvention

Würzburg, den 11. April 2011

Interfraktioneller Antrag:

Kommunaler Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

seit dem 26.03.2009 ist die zuvor durch den Bundestag und Bundesrat ratifizierte UN-Behinder­tenrechtskonvention in Deutschland gültig. Der bayerische Landtag hat die Konvention am 22.04.2010 zusätzlich anerkannt. Die Umsetzung der Behindertenrechtskonvention hat aus­drücklich auf allen staatlichen Ebenen zu erfolgen. Neben der Erarbeitung von Aktionsplänen auf Bundes- und auf Länderebene werden zunehmend Aktionspläne auch auf der kommunalen Ebene erstellt. Deshalb stellen die Unterzeichnenden den Antrag, der Stadtrat möge folgenden Kommunalen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention beschließen:


Kommunaler Aktionsplan zur UN-Behindertenrechtskonvention

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