Persons with disabilities are NOT excluded from ....

"the general education system on the basis of disability, and that children with disabilities are not excluded from free and compulsory primary education, or from secondary education, on the basis of disability"
Article 24 CONVENTION ON THE RIGHTS OF PERSONS WITH DISABILITIES

Gesetz zur sozialen Teilhabe - mz-web.de

Entwurf

Gesetz zur sozialen Teilhabe

erstellt 28.04.11, 20:13h, aktualisiert 28.04.11, 20:32h
Halle (Saale)/MZ. Seit März 2009 ist das UN-"Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen" (Behindertenrechtskonvention - BRK) in Deutschland geltendes Recht. Eines der Schlüsselprinzipien der BRK ist die Selbstbestimmung und begründet für Menschen mit Behinderungen das Recht, ihren Aufenthaltsort selbst zu wählen und zu entscheiden, wo und mit wem sie leben wollen.

Die bereits seit einigen Jahren diskutierte Reform der Eingliederungshilfe soll die Selbstbestimmung und gleichberechtigte Teilhabe mit entsprechender Assistenz für Menschen mit Behinderungen stärken und in einem Gesetz zur Sozialen Teilhabe (GST) münden.

Am 4. Mai 2011 wird in der Landesvertretung von Sachsen-Anhalt in Berlin der Bundesverband Forum selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen (ForseA) einen Entwurf für ein Gesetz zur Sozialen Teilhabe der Öffentlichkeit vorstellen. Zuvor wird der Entwurf den Medien in der Bundespressekonferenz präsentiert.


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