Persons with disabilities are NOT excluded from ....

"the general education system on the basis of disability, and that children with disabilities are not excluded from free and compulsory primary education, or from secondary education, on the basis of disability"
Article 24 CONVENTION ON THE RIGHTS OF PERSONS WITH DISABILITIES

EuGH: Klage auch gegen den Europaeischen Rat (Euco)

Der Euco stellt mit seinen 27 Mitgliedern (27 Sitze) und der EC (1 Sitz) den Obersten Rat – das Aufsichtsgremium –  der ES. Seit der Gruendung der ES werden, wie uns nach unserer eigenen Exklusion erst bewusst geworden ist, Kinder mit Autismus regelmaessig aus der ES  exkludiert, weil ihnen notwendige Methoden, wie eine persoenliche Assistenz mit ABA-Kenntnissen („applied behaviour analysis") nicht zur Verfuegung gestellt werden.

Darueberhinaus entstehen den Beamten mit diesen Kindern erhebliche Nachteile logistischer und finanzieller Art, weil die Beklagten es ebenfalls versaeumt haben Mechanismen und Kompensationen in die staff regulation einzufuehren, die sicherstellen, dass alle aus der mangelnden Barrierefreiheit der Europaeischen Schule und den daher resultierenden Exklusionen entstehenden Schaeden ausgeglichen werden, sodass diese Gruppe von Beamten (mit Lernbehinderten Kindern) nicht weiter finanziell diskriminiert werden.

Der Europaeische Ombudsmann hat die Beklagten auf diese Notwendigkeit zur Vermeidung von Diskriminierungen bereits vor vielen Jahren hingewiesen, ohne dass die Beklagten dann taetig geworden sind: hierdurch ist meiner Familie ein  materieller Schaden in Hoehe von knapp XX Euro sowie erheblicher immaterieller Schaden entstanden, der bisher ohne Erfolg von der EC und dem EP zurueckgefordert worden ist. Ein Vergleichsangebot ueber knapp XX Euro ist unbeantwortet geblieben.

Die Herstellung der vollstaendigen Barrierefreiheit in der ES (auch fuer Autisten) wurde durch den Klaeger durch ein Petitionsverfahren (Nr 1402-2009) in Gang gesetzt. Die Petition wurde vom EP-Ausschuss positiv bewertet und bleibt offen. Der Abgeordnete CAVADA (EPP) erstellt nun einen Bericht zur Zukunft der ES, der die vollstaendige Barrierefreiheit beruecksichtigen wird (siehe auch Artikel 24 UN BRK – Behindertenkonvention).

Mein Sohn ist Autist und wurde mit Beschluss vom 30. April 2009 aus der ES Bruessel II exkludiert. Da keine Struktur durch den Euco/EC/EP zum Auffangen solcher Situationen eingerichtet war, musste mein Sohn mehr als 8 Monate ohne jede Schulbetreuung zu Hause bleiben. Uns sind o.g. Kosten entstanden (ca XX Euro, weil die ES es versaeumt hatte rechtzeitig eine Assistentin einzustellen, diese hatte jedoch nicht fuer Autisten mit Verhaltensstoerunge erforderliche Zusatzausbildung ABA. Aufgrund der Verzoegerung musste der Klaeger gleich zu Beginn seines Arbeitsvertrages Sonderurlaub nehmen und nach Hamburg zurueckkehren, wo sein Sohn noch in der Schule eingeschrieben war und betreut werden konnte. Hierdurch ist ihm der Großteil seines Gehaltes entgangen. Weitere Kosten sind durch die hierdurch notwendigen Reisen entstanden, die weder die EC noch das EP noch Euco kompensiert haben. Euco, EC sowie EP haben es rechtswidrigerweise versaeumt Regeln zur Kompensation solcher Kosten zu erlassen (Vgl. Diskriminierungsverbote des EG Vertrages sowie EU Charta zur Sicherstellung von Bildung fuer alle Kinder). Weitere Kostenn sind entstanden, weil es behinderungsbedingt notwendig war eine Betreung zu Hause zu bestellen, die meine Frau waehrend der erzwungenen „schulfreien" Zeit unterstuetzten. Weitere Kosten sind dadurch entstanden, dass ein Anwalt engagiert werden musste um Rechtsmittel gegen den Exklusionsbeschluss beim Sondergericht der Europaeischen Schule einzulegen, weil diese nicht die fuer Autisten erforderliche Adaption ABA zur Verfuegung stellte. Weitere Kosten sind dadurch entstanden, dass das Europaeische Parlament dem Klaeger diskriminierenderweise 5% der Schulkosten in Rechnung stellt, waehrend die Beschulung durch die Europaeische Schule fuer Beamte ohne Behinderung kostenlos ist.  

All diese Diskriminierungen entstanden beim Klaeger und entstehen ebenso bei anderen Vertragsbediensteten der Europaeischen institutionen mit lernbehinderten oder autistischen Kindern, weil die Euco/EC/EP die Forderungen des Ombudsmannes nach Regeln, die diesen Diskriminierungen entgegenwirken nicht ernst genommen haben. Bekannt sind diese Mangelzustaende seit vielen Jahren, ohne dass die Europaeischen Institutionen ihren Verpflichtungen nach effektivem Diskriminierungsschutz nachgekommen sind.

Zwar sind aufgrund eines Sonderbeschlusses durch den Generalsekretaer XX Euro ausgezahlt worden, die tatsaechlich entstandenen Kosten jedoch waren knapp XX Euro hoeher als die Sonderzahlung: Mitarbeitern ohne behindertes Kind waeren solche Kosten nicht entstanden, weil fuer diese Mitarbeiter die Beschulung durch die Europaeische Schule gewaehrleistet ist. Der EuGH hat in einem Praezedenzfall entschieden unter welchen Umstaenden eine Diskriminierung aufgrund einer Behinderung vorliegt. Diese liegt hier aufgrund schuldhaften Zoegerns durch Euco/EC/EP vor: Regeln haetten auf Empfehlung des Ombudsmannes schon vor Jahren eingefuehrt werden koennen.

Desweiteren verstoesst die Nichtbetreuung der ES bei Kindern mit Lernbehinderungen gegen internationales Recht (Vgl Petitionsverfahren 1402/2009 und http://www.noexclusion.com) weil es in der Heimatsprache des Kindes (XX) keinerlei geeignete Beschulungsmoeglichkeit am Arbeitsstandort des Beamten (in unserem Fall Bruessel) gibt. Diese Tatsache fuehrt aufgrund der mangelnden Barrierefreiheit nebst folgender Exklusion bei den Eltern und dem Mitarbeiter der Institution regelmaessig zu grossen gesundheitlichen (XX) Belastungen. XX. Regeln hat Euco/EC/EP nicht erlassen obwohl das Grundproblem bereits seit vielen Jahren bekannt ist.

Diese Zustaende bei den Europaeischen Institutionen fuehren zusammenfassend dazu, dass Mitarbeiter mit lernbehinderten Kindern erkranken und finanziell gegenueber Mitarbeitern mit Kindern ohne Behinderung sonderbelastet werden. Diese Diskriminierungen fuehren zwar auf der einen Seite dazu, dass die Europaeischen Institutionen von aus Behinderungen der Kinder entstehenden Kosten „verschont" werden, dies entspricht jedoch nicht dem politischen Willen und hat sich in einer Reihe von Gesetzen manifestiert, die jedoch bisher von des Administrationen der Euco/EC und EP nicht in verbindliche Verwaltungsvorschriften transformiert worden sind.

Ich beantrage aus diesem Grunde Prozesskostenhilfe fuer das Verfahren gegen Euco/EC/EP gerichtlich fehlende Barrierefreiheit der entsprechenden staff regulation feststellen zu lassen und um einen Ausgleich fuer meine diskriminierenderweise entstandenen Kosten zu erhalten.

Ferner werde ich im Klagverfahren ein angemessenes Schmerzensgeld fordern, weil meine gesamte Familie durch diese Zustaende in extremer Weise belastet worden ist.

Der Antrag richtet sich ergaenzend auch gegen den Europaeischen Rat, weil dieser mit seinen Mitgliedern im Aufsichtsorgan der ES sitzt, somit fuer die Barriereunfreiheit der Schule und mangelnden Ausgleichsregeln in der staff regulation mit verantwortlich ist.




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