Persons with disabilities are NOT excluded from ....

"the general education system on the basis of disability, and that children with disabilities are not excluded from free and compulsory primary education, or from secondary education, on the basis of disability"
Article 24 CONVENTION ON THE RIGHTS OF PERSONS WITH DISABILITIES

das Prozesskostenhilferecht sollte so reformiert werden, dass Betroffene auch hoechstinstanzliche Urteile erwirken koennen und nicht Beschluesse der Oberlandesgerichte fuer sie im Gegensatz zu ordentlichen Klaegern die "letzte Instanz" bedeuten !

das Prozesskostenhilferecht sollte so reformiert werden, dass Betroffene auch hoechstinstanzliche Urteile erwirken koennen und nicht Beschluesse der Oberlandesgerichte fuer sie im Gegensatz zu ordentlichen Klaegern die "letzte Instanz" bedeuten ! Gerade bei grundsaetzlichen Behindertenfragen hat sich das Recht kaum fortentwickelt, weil es zu wenige hoechstinstanzliche Urteile gibt, dadurch ist die Abhaengigkeit Behinderter von politischen Entscheidung groesser als bei anderen Gesellschaftsgruppen.

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