Persons with disabilities are NOT excluded from ....

"the general education system on the basis of disability, and that children with disabilities are not excluded from free and compulsory primary education, or from secondary education, on the basis of disability"
Article 24 CONVENTION ON THE RIGHTS OF PERSONS WITH DISABILITIES

Schreiben an Dr Graessle (EPP) zur Reform der staff regulation der EU

Sehr geehrte Frau Dr Graessle,
 
vielen Dank fuer Ihre unten beigefuegte Email vom 24.03.2011.
 
Es erscheint mir wichtig im Zusammenhang mit der vorgesehenen Reform des Statuts nochmals darauf hinzuweisen, dass das Statut jegliche Form von Diskriminierung von Beamten aufgrund ihrer eigenen Behinderung oder der Behinderung eines Familienmitgliedes zukuenftig beinhalten sollte: Zur Zeit wird diese Gruppe dadurch benachteiligt dass nicht alle ihre Kosten im Zusammenhang mit der Behinderung erstattet werden, sondern lediglich ein Teil dieser, beispielsweise wenn eine weitere Wohnung aufgrund der Exklusion eines behinderten Kindes von der Europaeischen Schule in einer anderen Stadt angemietet werden muss (zu ihrer Kenntnis habe ich Ihnen meinen eigenen Fall beigefuegt um darzustellen dass solche diskriminierenderweise entstehenden Kosten sehr hoch sein koennen, und es einem EU Beamten mit behindertem Kind bereits aus finanziellen Erwaegungen schwer macht fuer die EU Institutionen zu arbeiten!). Art 13 EG Vertrag steht dem jedoch entgegen ohne, dass konkrete Regelungen bisher die Benachteiligung abstellen!
 
Ich moechte daher folgende Massnahmen vorschlagen:
  • Implementierung der UN Konvention ueber die Rechte behinderter Menschen (UN BRK) in die staff regulation der Europaeischen Union
  • Den Grundsatz der vollen Kostendeckung im Falle von einer Behinderung des Bediensteten oder eines Familienangehoerigen mit behindertem Kind unabhaengig davon wodurch diese Benachteiligung entstanden ist (z.B. auch Faelle, die durch die mangende Barrierefreiheit bei der Europaeischen Schule entstanden sind)
  • Anerkennung von berufsbedingten Erkrankungen, die durch die mangende Barrierefreiheit bei der Europaeischen Schule entstanden sind (bisher stellen sich die EU Kommission und das Parlament widrigerweise auf den Standpunkt, dass sie mit der Beschulung dort nichts zutun haetten, was angesichts der Alternativlosigkeit der dortigen Beschulung vorallem wegen der Sprachbarrieren vion Kindern mit lernbehinderten Kindern eindeutig unzutreffend ist). Ich habe von vielen Mitarbeitern dieser Gruppe erfahren, dass sie dadurch erkrankt sind ...., weil die fehlende Barrierefreiheit bei der Europaeischen Schule regelmaessig diese Familien (aufgrund mangelnder Regelungen zur Vermeidung von Diskriminierung logistisch, finanziell und gesundheitlich sonderbelastet werden (zur Verdeutlichung des Problems habe ich Ihnen meine Petition beigefuegt)
  • Sinnvoll erschiene mir ferner ein erheblicher Aufbau von Personal mit Behinderungen um die Inklusion bei den Institutionen zu foerdern, was letztendlich die Qualitaet der Gesetzgebung der Institutionen im Bereich der Inkusion behinderter Menschen in Europa foerdern wuerde, denn ohne ihre aktive - auch politische Beteiligung - erscheint mir dies unmoeglich zu sein (Vgl. u.a. Artikel 29 UN BRK).
Ich hoffe es ist Ihnen moeglich dies bei Ihren Gespraechen zur Reform beruecksichtigen zu koennen.
 
Fuer Rueckfragen stehe ich Ihnen jederzeit gerne zur Verfuegung!
 
Beste Gruesse
 

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