Persons with disabilities are NOT excluded from ....

"the general education system on the basis of disability, and that children with disabilities are not excluded from free and compulsory primary education, or from secondary education, on the basis of disability"
Article 24 CONVENTION ON THE RIGHTS OF PERSONS WITH DISABILITIES

Die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes war ein Paukenschlag in Sachen Gleichstellung benachteiligter Gruppen in Deutschland (und Europa) !


Gleiches Recht fuer alle ist nicht das selbe wie Recht bei allen gleich!

Eine Gesellschaft in der alle Menschen gleich behandelt werden ist das Ziel: das setzt voraus, dass die Gesetze so geschaffen sind, dass sie die Besonderheiten besonderer Gruppen beruecksichtigen und dass die Justiz die Gesetze so anwendet, dass sie bei den Betroffenen zum gleichen Ergebnis fuehren ohne, dass der eine oder andere aufgrund besonderer Merkmale, auf die er selber keinen Einfluss hat, benachteiligt wird !

Gleiches Recht fuer Alle?

Die Anwendung des Rechts bei allen gleich setzt voraus, dass alle gleich sind.

Die Ungleichheit der Menschen im Recht nicht zu beruecksichtigen ist gleichbedeutend mit der Benachteiligung der Gruppen, die im Recht nicht der "Norm" entsprechen, fuer die das Gesetz zum gleichen Ergebnis fuehrt.

Menschen mit Behinderungen sind in allen Lebensbereichen auf physische und nicht physische Adaptionen angewiesen, ohne die sie keine Teilhabe verwirklichen koennen! Die UN Konvention ueber die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN BRK) beruecksichtigt diese besonderen Adaptionen, die zur Inklusion behinderter Menschen fuehren soll. Nationale Gesetze tun dies haeufig nicht, weil diese Adaptionen der UN BRK noch nicht in Europaeisches und nationales Recht eingearbeitet worden sind!

Gerichte koennen diese Adaptionen bisher nur unter Anwendung der UN BRK in ihre Entscheidungen einfliessen lassen. Aber leider tun Richter dies nicht immer, denn sie unterliegen haeufig einem Irrtum, dass

die Anwendung des Rechts bei allen gleich gleichbedeutend sei mit dem gleichen Recht fuer Alle !

Der Gesetzgeber sollte die UN BRK schnellstmoeglich auch in Europaeisches und nationales Recht integrieren um Benachteiligungen vor Gericht abzustellen !
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