Persons with disabilities are NOT excluded from ....

"the general education system on the basis of disability, and that children with disabilities are not excluded from free and compulsory primary education, or from secondary education, on the basis of disability"
Article 24 CONVENTION ON THE RIGHTS OF PERSONS WITH DISABILITIES

Schulische Integrationshilfe, Koordinierungsverantwortung Rehabilitationsträger, Feststellung Merkzeichen "aG"

Kostenübernahme bei schulischer Integrationshilfe

Das sächsische Landessozialgericht hat am 03.06.2010 (Aktenzeichen L 7 SO 19/09 B ER) in einem Fall vorläufiger Kostenübernahme für eine schulische  Integrationshilfe entschieden. Der für die Kostenübernahme zuständige Träger der Eingliederungshilfe hatte sich gegen die Kostenübernahme unter anderem  mit dem Argument gewandt, beim Besuch einer Förderschule seien diese Kosten nicht entstanden. Hierzu hat das sächsische Landessozialgericht ausgeführt:

"...§ 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB XII bestimmt weiter, dass Leistungen der Eingliederungshilfe u.a. Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung, insbesondere  im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht und zum Besuch weiterführender Schulen einschließlich der Vorbereitung hierzu sind. Hierzu gehört auch die  Gewährung eines Integrationshelfers, wobei die Sozialhilfeträger an die Entscheidung der Schulverwaltung gebunden sind und nicht auf den möglichen Besuch  einer Sonder- oder Förderschule verweisen können (Bieritz-Harder in Münder u.a., Lehr- und Praxiskommentar, Sozialgesetzbuch XII, 8. Aufl., § 54 RdNr. 53  m.w.N.). Die integrative Beschulung behinderter Kinder wird im Freistaat Sachsen u.a. gemäß § 2 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für  Kultus über die integrative Unterrichtung von Schülern in öffentlichen Schulen im Freistaat Sachsen (Schulintegrationsverordnung (SchIVO)) dahin näher  geregelt, dass Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf zusammen mit nichtbehinderten Schülern in einer öffentlichen Schule unterrichtet werden  können, wenn und solange gewährleistet ist, dass sie in dieser Schule die erforderliche besondere Förderung erhalten. Abs. 2 der Vorschrift regelt, dass  die Entscheidung vom Regionalschulamt (jetzt: Bildungsagentur) nach Anhörung der Eltern getroffen wird. Nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 SchIVO kann integrative  Unterrichtung in der Form erfolgen, dass die Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf in vollem Umfang am Unterricht einer Klasse der öffentlichen  Schule teilnehmen und dieser Schule auch angehören; ein zusätzlicher Lehrer fördert die Schüler in einem der Ausprägung des sonderpädagogischen  Förderbedarfs angemessenen Umfang im Klassenunterricht oder in gesondertem Förderunterricht. § 4 SchIVO regelt die Voraussetzungen für die Erteilung einer  Genehmigung nach § 2 Abs. 2 SchIVO im Einzelnen und bestimmt dabei in Abs. 3 Satz 2, dass als Obergrenze für die Unterrichtung von Schülern mit  sonderpädagogischem Förderbedarf fünf Lehrerwochenstunden je integriertem Schüler gelten..."

Die vollständige Entscheidung erhalten Sie hier:

http://www.sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=132191&s0=Integration&s1=&s2=&words=&sensitive=


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