Persons with disabilities are NOT excluded from ....

"the general education system on the basis of disability, and that children with disabilities are not excluded from free and compulsory primary education, or from secondary education, on the basis of disability"
Article 24 CONVENTION ON THE RIGHTS OF PERSONS WITH DISABILITIES

Ein Europäischer Behindertenausweis für ein Vereintes Europa !

 

Die rechtlichen Grundlagen der Europäischen Union garantieren die freie Bewegung von Menschen und Kapital innerhalb der Europäischen Union.

Jeder Mensch soll selber entscheiden können wo und wann er in welches Mitgliedsland zieht um dort zu leben oder zu arbeiten.

Auch wenn diese Freiheit auch für Behinderte gelten soll, so ist sie in der Praxis heute nicht gegeben oder zumindest mit massiven Problemen verbunden.

Behinderte sind häufig auf Adaptionen und spezielle Rechte angewiesen, die Ihnen erst ein gleichberechtigtes Leben in der Gesellschaft ermöglichen:  Hilfsmittel, Rechte zur Teilhabe, Antidiskriminierungsrechte u.a.

Diese Rechte variieren von Mitgliedsland zu Mitgliedsland, sodass der Behinderte Arbeitnehmer oder ein Bürger mit behindertem Kind nach seinem Umzug in das neue Mitgliedsland immer wieder auf eine neue Situation in Bezug auf seine eigene oder die Behinderung seines Kindes einstellen muss.

Dies führt vor allem zu Problemen, weil mit Verlassen des alten Mitgliedslandes alle Rechte und hier eingeschlossen Rechte zur Teilhabe aus dem „alten" Mitgliedsland verloren gehen und die „neuen" Rechte im „neuen" Mitgliedsland nur dann gewährt werden, wenn der betroffene  Bürger seinen Behindertenausweis im neuen Land umgeschrieben hat:

Dies möge man sich jedoch nicht so einfach vorstellen, wie etwa bei der  Umschreibung eines Führerscheines,

nein!  Es ist wesentlich schwieriger, denn der behinderte Mensch muss – und das obwohl sich seine Behinderung bei Grenzübertritt wohl kaum verändert haben dürfte :-) die gesamte Anerkennung seiner Schwerbehinderteneigenschaft auch im neuen Mitgliedsland erneut durchlaufen  um Monate später (!) einen neuen nationalen Behindertenausweis des Umzugslandes in Empfang nehmen zu können.

Bis er diesen also erhält hat er weder Rechte im alten Mitgliedsland noch im neuen Mitgliedsland, die er jedoch zur Teilhabe – beispielsweise am Arbeitsplatz – dringend benötigt!

Dies macht es vielen Menschen mit Behinderungen innerhalb der Europäischen Union schwer bis unmöglich umzuziehen um dort beispielsweise zu arbeiten!

Die Mitgliedsländer haben es bisher versäumt eine vereinfachte gegenseitige Anerkennung der nationalen Behindertenausweise  in Gang zu setzen, die gewährleistet, dass der behinderte Bürger oder mit behindertem Familienangehörigen  jederzeit – auch nach seinem Umzug – optimal adaptiert ist, denn dies ist für seine gleichberechtigte Teilhabe in JEDER Gesellschaft Voraussetzung!

Die Belgischen Steuerbehörden etwa wollten meinen Deutschen Behindertenausweis nicht anerkennen als es um eine Steuerbefreiung für mein wegen meiner Gehbehinderung zur Erreichung meines Arbeitsplatzes notwendigen Kraftfahrzeuges ging und verlangten die Vorlage eines belgischen Behindertenausweises innerhalb sehr kurzer Frist, wissentlich dass die Anerkennung der Behinderteneigenschaft in Belgien , etwa zwischen 12 und 15 Monate dauern kann. Dies wiederum hat mich als neu Hinzugezogenen Menschen mit Gehbehinderung benachteiligt!

Viele Betroffene haben auch im Rahmen von Petitionsverfahren beim Europäischen Parlament versucht die Einführung eines Europäischen Behindertenausweises zu erreichen, durch den der jederzeitige und diskriminierungsfreie Umzug von Menschen mit Behinderungen gewährleistet würde.

Das Europäische Parlament hat daraufhin die Europäische Kommission hiermit beauftragt:  Die Kommission jedoch hat bisher lediglich die Umsetzung eines Europäischen Parkausweises für Menschen mit Gehbehinderungen bewirkt, die es nur gehbehinderten Autofahrern ermöglicht auf einem Schwerbehindertenparkplatz zu parken ohne für jedes Mitgliedsland einen neuen Parkausweis beantragen zu müssen. Wenigstens etwas!

 In Anbetracht der Tatsache, dass bei der Europäischen Kommission bisher kaum Menschen mit Behinderungen in „eigener Sache" arbeiten – selbst nicht in der hierfür verantwortlichen Generaldirektion DG EMPL -, wurde die wesentlich wichtigere Einführung  der Europäischen Behindertenausweise, die zu einer Europäischen Harmonisierung und den erheblichen Abbau von Stress bei den Betroffenen wegen langwieriger Anerkennungsprozeduren und Bürokratieabbau in den jeweiligen Mitgliedsländern führen würden, jedoch versäumt !

Gerade im Hinblick auf die hohe Arbeitslosenquote bei behinderten  Menschen ist es umso wichtiger dass die Bewegungsfreiheit der behinderten Arbeitnehmer in der EU endlich durch einen Europäischen Behindertenausweis  zur Realität wird und bis zur Erreichung dieser Notwendigkeit, die Mitgliedsländer die nationalen Behindertenausweise endlich vereinfacht anerkennen!

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