Persons with disabilities are NOT excluded from ....

"the general education system on the basis of disability, and that children with disabilities are not excluded from free and compulsory primary education, or from secondary education, on the basis of disability"
Article 24 CONVENTION ON THE RIGHTS OF PERSONS WITH DISABILITIES

Adam KOSA (PPE), European Parliament, Schriftliche Anfrage an den Rat !

Betrifft:  Ratifizierung des UN-Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen und Zusatzprotokoll dazu

 

Am 26. November 2009 gab der Rat nach ausdrücklicher Aufforderung durch das Europäische Parlament grünes Licht für den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zu dem UN-Übereinkommen, dessen Ziel es ist, für Menschen mit Behinderungen absolute Gleichstellung in puncto Menschenrechte und Grundfreiheiten zu gewährleisten.

 

Die Hinterlegung der Urkunde zur förmlichen Ratifizierung bei der UNO steht noch aus.

 

Kann der Rat bestätigen, dass dies erst geschehen wird, wenn die Ratifizierung des Übereinkommens von allen Mitgliedstaaten vorgenommen wurde?

 

Ist der Rat nicht der Ansicht, dass das Abwarten, bis der letzte Mitgliedstaat das Übereinkommen ratifiziert hat, für die EU-Bürger mit rechtlichen und persönlichen Unsicherheiten verbunden ist?

 

Vierzehn Mitgliedstaaten haben das Übereinkommen bereits ratifiziert. Der Abschluss des Übereinkommens durch die EG tritt in Kraft, sobald die Urkunde hinterlegt ist.

 

Dem Beschluss des Rates vom 26. November 2009 liegt einer von zwei Vorschlägen der Kommission vom 29. August 2009 zugrunde, die den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zum Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen und seinem Zusatzprotokoll betrafen.

 

Kann der Rat erläutern, weshalb nicht auch ein Beschluss zur Unterzeichnung des Zusatzprotokolls gefasst und damit gewährleistet wurde, dass das Übereinkommen wirksam umgesetzt wird und seine Anwendung überwacht werden kann?

 

Wird sich der Rat bereit erklären, in sehr naher Zukunft seine Zustimmung zur Unterzeichnung des Zusatzprotokolls zu geben?

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