Persons with disabilities are NOT excluded from ....

"the general education system on the basis of disability, and that children with disabilities are not excluded from free and compulsory primary education, or from secondary education, on the basis of disability"
Article 24 CONVENTION ON THE RIGHTS OF PERSONS WITH DISABILITIES

Behinderte werden weiter von der Bundesregierung blockiert

Die Bundesregierung muss nach Ansicht des rheinland-pfälzischen Landesbehindertenbeauftragten Ottmar Miles-Paul endlich ihren Widerstand gegen die von der EU-Kommission vorgeschlagene und vom Europäischen Parlament und vielen EU-Mitgliedsstaaten unterstützte Antidiskriminierungsrichtlinie aufgeben. 

Während seines Besuches in Brüssel sei es Ottmar Miles-Paul noch einmal klar geworden, wie wichtig ein besserer Schutz behinderter Menschen vor Diskriminierungen ist und wie nötig klare Regelungen für die Barrierefreiheit von Dienstleistungen und Produkten sind. "Die von der EU-Kommission vorgeschlagene Vereinheitlichung des Rechtsrahmens zum Schutz vor Diskriminierung auf europäischer Ebene ist wichtig, um die Gleichbehandlung in der Europäischen Union zu verbessern. Denn bisher scheitern behinderte Menschen immer noch viel zu oft an Barrieren, die ihnen den Zugang zu Geschäften, Arztpraxen und vielen anderen öffentlichen Dienstleistungen verwehren. Zudem kommen immer neue Produkte auf den Markt, die von Menschen mit unterschiedlichen Behinderungen nicht gleichberechtigt genutzt werden können", so der rheinland-pfälzische Landesbeauftragte. 

Wer sich gegen diese neue Antidiskriminierungsrichtlinie stelle, trage dazu bei, dass täglich neue Barrieren aufgebaut werden, dass behinderte Menschen nach wie vor oft außen vor bleiben und dass die Chance verpasst wird, "uns auf den demografischen Wandel in unserer Gesellschaft adäquat durch klare Regeln für barrierefreie Angebote und Wohnungen einzurichten", so Miles-Paul. Die Bundesregierung sei auf europäischer Ebene Hauptblockierer in Sachen Verbesserung des Diskriminierungsschutzes, was gerade aus Sicht behinderter Menschen überhaupt nicht zu verstehen sei. Für diese brächte die vorgeschlagene Richtlinie nämlich erhebliche Verbesserungen für den Zugang zu Dienstleistungen und Produkten. Aber auch für die Wirtschaft würde das nach Ansicht von Ottmar Miles-Paul einen klaren Rahmen für barrierefreie Dienstleistungen und Produkte bieten, an dem sich die Unternehmen auch international orientieren könnten. 

Der EU-Entwurf für die Richtlinie zielt auf das Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung auf Bereiche auch außerhalb des Arbeitsmarktes ab. "Ein wesentlicher Teil betrifft die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen und macht sich für angemessene Vorkehrungen stark, die einen diskriminierungsfreien Zugang zu Gütern und Dienstleistungen, zu Gesundheitsdiensten und Bildung gewährleisten", so Miles-Paul. Eine einheitliche Regelung auf europäischer Ebene sei ein wichtiger und sinnvoller Schritt, da er gleiche Standards zugunsten der Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen in ganz Europa realisiere. 

Der Landtag von Rheinland-Pfalz hatte mit der Mehrheit der SPD-Abgeordneten bereits letztes Jahr einen die Richtlinie unterstützenden Beschluss gefasst, weil eben gerade behinderte Menschen massiv von Diskriminierungen betroffen sind.

Zuletzt meldete sich Familienministerin Schroedter mit folgendem Artikel zu Wort:

Die Europaeische Antidiskriminierungsrichtlinie liegt im Verantwortungsbereich des Bundesfamilienministeriums.

Es ist klar, dass ohne Antidiskriminierungsrichtlinie weder die Inklusion benachteiligter Gruppen in Europa gelingen kann, noch positive wirtschaftliche Inklusionseffekte greifen koennen; dies sollte der Bundesregierung mehr am Herzen liegen als ein fuer die Exportwirtschaft positiv wirkender schwacher Euro:



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