Persons with disabilities are NOT excluded from ....

"the general education system on the basis of disability, and that children with disabilities are not excluded from free and compulsory primary education, or from secondary education, on the basis of disability"
Article 24 CONVENTION ON THE RIGHTS OF PERSONS WITH DISABILITIES

6 Jahre vergeudet !

Sehr geehrter Herr Generalsekretaer WELLE,
in Bezug auf meine Beschwerde vom 24.08.2010 nach Artikel 90 II und die diskriminierende Kostenbeteiligung in Hoehe von 5 Prozent an Schulkosten, die durch den Exklusionsbeschluss der Europaeischen Schule ausgeloest wurden, teile ich ergaenzend noch folgendes mit:
  • ein mir vorliegender Beschluss des Europaeischen Ombudsmannes vom 27.02.2004 an den damaligen Kommissionspraesidenten Prodi kommt zu folgendem Ergebnis:
    • "The Commission should take the necessary steps to ensure that parents of SEN children who are excluded from the European Schools because of their degree of disability are not required to contribute to the educational costs of their children."
    • Bemerkung: Dass die Kommission nach der Beschwerde Nr 1391/2002/JMA nicht gehandelt hat ist dem Beschwerdefuehrer nicht, allerdings der Europeischen Kommission sehr wohl anzulasten: Die Kommission hatte mehr als 6 Jahre Zeit dafuer !
  • X
Ich gehe aufgrund der eindeutigen Rechtslage (Artikel 24 UN BRK sowie Atrikel 13 EGV) und der offensichtlichen Untaetigkeit der Kommission nach dem Ombudsmannbeschluss vom 27.02.2004 davon aus, dass Sie der Beschwerde werden abhelfen koennen und auch in anderen Faellen, die von diskriminierenden Schulexklusionen betroffen sind auf jegliche Beteiligung an Schulkosten verzichten koennen.
Mit freundlichen Gruessen

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