Persons with disabilities are NOT excluded from ....

"the general education system on the basis of disability, and that children with disabilities are not excluded from free and compulsory primary education, or from secondary education, on the basis of disability"
Article 24 CONVENTION ON THE RIGHTS OF PERSONS WITH DISABILITIES

Schreiben an amnesty international: Antwort der Bundesregierung.

Die Antwort der Bundesregierung auf die Uebergabe der Petition zur Freigabe der Antidiskriminierungsrichtlinie ist unzutreffend (http://www.auswaertiges-amt.de/diplo/de/Infoservice/Presse/Meldungen/2010/100707-MRHH-ai-petition.html):

1. Kann lediglich durch die Zustimmung der Bundesregierung im Europaeischen Rat gewaehrleistet werden, dass es zu einem 

a) schnellen
b) wirksamen und 
c) harmonisierten 

Diskriminierungsschutz in Europa kommt!

2. Die Antwort von Markus Löning "Ich halte die geplante, weitere Antidiskriminierungsrichtlinie daher nicht für das geeignete Instrument, um weitere Fortschritte zu erzielen." ist unzutreffend, weil lediglich die EU Richtlinie die Menschen mit Behinderungen ausserhalb Deutschlands effektiv und vorallem schnell schuetzen wuerde. Die Richtlinie waere unmittelbar in jeweils nationales Recht umzuwandeln! Es geht um 
ca 59 Millionen Europaeer mit Behinderungen und weitere 65 Millionen Europaeer mit psychischen Erkrankungen.

3. Auch innerhalb Deutschlands wuerde die sofortige Verabschiedung der Richtlinie zu spuerbaren Verbesserungen fuehren, weil noch vorhandene Schwaechen des AGG berichtigt werden muessten, beispielsweise beim Versicherungsschutz fuer Behinderte!

4. Nicht unerwaehnt bleiben darf auch der positive oekonomische Effekt, der durch eine weitere Verzoegerung durch die Bundesregierung weiter ausbleibt: http://www.mein-herz-schlaegt-links.de/index.php?option=com_content&view=article&id=1528:vom-euro-der-inklusion-der-gesellschaft-europas-und-fatalen-politischen-entscheidungen&catid=1:aktuelle-nachrichten&Itemid=50

Es waere daher erfreulich, wenn sich ai gemeinsam mit Betroffenen und anderen Verbaenden weiterhin gegenueber der Bundesregierung fuer die Freigabe der Richtlinie in einer der kommenden Ratssitzungen stark machen wuerde: diese Richtlinie ist fuer die Menschen und die wirtschaftliche Entwicklung Europas von grosser Bedeutung und die Antwort der Regierung widerspricht der Faktenlage !

Waehrend alle anderen Regierungen in Europa diese Richtlinie unterstuetzen, wird leider dass Vorhaben exklusiv durch Berlin blockiert, zu Lasten der oben genannten 124 Millionen Europaeer!

Beste Gruesse
Wasilios Katsioulis

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen

comments:

Related Posts Plugin for WordPress, Blogger...