Persons with disabilities are NOT excluded from ....

"the general education system on the basis of disability, and that children with disabilities are not excluded from free and compulsory primary education, or from secondary education, on the basis of disability"
Article 24 CONVENTION ON THE RIGHTS OF PERSONS WITH DISABILITIES

Schulische Integrationshilfe, Koordinierungsverantwortung Rehabilitationsträger, Feststellung Merkzeichen "aG"

Kostenübernahme bei schulischer Integrationshilfe

Das sächsische Landessozialgericht hat am 03.06.2010 (Aktenzeichen L 7 SO 19/09 B ER) in einem Fall vorläufiger Kostenübernahme für eine schulische  Integrationshilfe entschieden. Der für die Kostenübernahme zuständige Träger der Eingliederungshilfe hatte sich gegen die Kostenübernahme unter anderem  mit dem Argument gewandt, beim Besuch einer Förderschule seien diese Kosten nicht entstanden. Hierzu hat das sächsische Landessozialgericht ausgeführt:

"...§ 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB XII bestimmt weiter, dass Leistungen der Eingliederungshilfe u.a. Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung, insbesondere  im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht und zum Besuch weiterführender Schulen einschließlich der Vorbereitung hierzu sind. Hierzu gehört auch die  Gewährung eines Integrationshelfers, wobei die Sozialhilfeträger an die Entscheidung der Schulverwaltung gebunden sind und nicht auf den möglichen Besuch  einer Sonder- oder Förderschule verweisen können (Bieritz-Harder in Münder u.a., Lehr- und Praxiskommentar, Sozialgesetzbuch XII, 8. Aufl., § 54 RdNr. 53  m.w.N.). Die integrative Beschulung behinderter Kinder wird im Freistaat Sachsen u.a. gemäß § 2 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für  Kultus über die integrative Unterrichtung von Schülern in öffentlichen Schulen im Freistaat Sachsen (Schulintegrationsverordnung (SchIVO)) dahin näher  geregelt, dass Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf zusammen mit nichtbehinderten Schülern in einer öffentlichen Schule unterrichtet werden  können, wenn und solange gewährleistet ist, dass sie in dieser Schule die erforderliche besondere Förderung erhalten. Abs. 2 der Vorschrift regelt, dass  die Entscheidung vom Regionalschulamt (jetzt: Bildungsagentur) nach Anhörung der Eltern getroffen wird. Nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 SchIVO kann integrative  Unterrichtung in der Form erfolgen, dass die Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf in vollem Umfang am Unterricht einer Klasse der öffentlichen  Schule teilnehmen und dieser Schule auch angehören; ein zusätzlicher Lehrer fördert die Schüler in einem der Ausprägung des sonderpädagogischen  Förderbedarfs angemessenen Umfang im Klassenunterricht oder in gesondertem Förderunterricht. § 4 SchIVO regelt die Voraussetzungen für die Erteilung einer  Genehmigung nach § 2 Abs. 2 SchIVO im Einzelnen und bestimmt dabei in Abs. 3 Satz 2, dass als Obergrenze für die Unterrichtung von Schülern mit  sonderpädagogischem Förderbedarf fünf Lehrerwochenstunden je integriertem Schüler gelten..."

Die vollständige Entscheidung erhalten Sie hier:

http://www.sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=132191&s0=Integration&s1=&s2=&words=&sensitive=


Reply from the European Commission to European Parliament in regard of insurance discrimination against persons with disabilities / 13.07.2010

These petitions illustrate the complex and very important issue of access to insurance. This issue was one of the most important reasons behind the Commission's proposal for a directive aiming at prohibiting discrimination on grounds of disability, age, religion or belief and sexual orientation outside employment. According to this proposal, discrimination based on those grounds would be prohibited both in the public and private sectors concerning social protection, including social security and health care, social advantages, education and access to and supply of goods and services which are available to the public.
The proposal was adopted on 2 July 2008 and is, following a supportive opinion of the EP, being discussed in Council. The Council adopted a Progress report on 7 June 2010 under the Spanish Presidency which took note of some advances but which also concluded that the required unanimity was not at hand.
Considering the importance of this issue and the potential economic and social gains of removing obstacles in access to insurance, the Commission has in parallel to the Council negotiations launched a Dialogue with industry and civil society organisations on the use of age and disability in financial services. It also carried out a study on practices of financial services providers and possible problems of discrimination. The Commission hopes that both initiatives will contribute to a better understanding of the issues at stake and possibly the exchange of best practices and / or measures of self-regulation by business. The study will be published in summer 2010.
The Commission appreciates the contribution of the petitioners in the context of the study which accompanies the Dialogue.

W. http://www.noexclusion.com
W. http://www.disabilityright.com

Schreiben an amnesty international: Antwort der Bundesregierung.

Die Antwort der Bundesregierung auf die Uebergabe der Petition zur Freigabe der Antidiskriminierungsrichtlinie ist unzutreffend (http://www.auswaertiges-amt.de/diplo/de/Infoservice/Presse/Meldungen/2010/100707-MRHH-ai-petition.html):

1. Kann lediglich durch die Zustimmung der Bundesregierung im Europaeischen Rat gewaehrleistet werden, dass es zu einem 

a) schnellen
b) wirksamen und 
c) harmonisierten 

Diskriminierungsschutz in Europa kommt!

2. Die Antwort von Markus Löning "Ich halte die geplante, weitere Antidiskriminierungsrichtlinie daher nicht für das geeignete Instrument, um weitere Fortschritte zu erzielen." ist unzutreffend, weil lediglich die EU Richtlinie die Menschen mit Behinderungen ausserhalb Deutschlands effektiv und vorallem schnell schuetzen wuerde. Die Richtlinie waere unmittelbar in jeweils nationales Recht umzuwandeln! Es geht um 
ca 59 Millionen Europaeer mit Behinderungen und weitere 65 Millionen Europaeer mit psychischen Erkrankungen.

3. Auch innerhalb Deutschlands wuerde die sofortige Verabschiedung der Richtlinie zu spuerbaren Verbesserungen fuehren, weil noch vorhandene Schwaechen des AGG berichtigt werden muessten, beispielsweise beim Versicherungsschutz fuer Behinderte!

4. Nicht unerwaehnt bleiben darf auch der positive oekonomische Effekt, der durch eine weitere Verzoegerung durch die Bundesregierung weiter ausbleibt: http://www.mein-herz-schlaegt-links.de/index.php?option=com_content&view=article&id=1528:vom-euro-der-inklusion-der-gesellschaft-europas-und-fatalen-politischen-entscheidungen&catid=1:aktuelle-nachrichten&Itemid=50

Es waere daher erfreulich, wenn sich ai gemeinsam mit Betroffenen und anderen Verbaenden weiterhin gegenueber der Bundesregierung fuer die Freigabe der Richtlinie in einer der kommenden Ratssitzungen stark machen wuerde: diese Richtlinie ist fuer die Menschen und die wirtschaftliche Entwicklung Europas von grosser Bedeutung und die Antwort der Regierung widerspricht der Faktenlage !

Waehrend alle anderen Regierungen in Europa diese Richtlinie unterstuetzen, wird leider dass Vorhaben exklusiv durch Berlin blockiert, zu Lasten der oben genannten 124 Millionen Europaeer!

Beste Gruesse
Wasilios Katsioulis

Ohne Behinderte geht es nicht !

Behinderte gehören zu den am stärksten benachteiligten Gruppen der Gesellschaft!

Weshalb ist dies so: bisher wurde in der Politik stets über die Wünsche von Behinderten hinweg entschieden. Behinderte waren an den politischen Entscheidungen, die ihr eigenes Leben angeht kaum selbst beteiligt.

Selbst auf sogenannten High Level Konferenzen, die sich mit Behindertenfragen auseinandersetzen trifft man kaum selbst Betroffene an, so kommt es häufig vor, dass nicht behinderte Menschen über das Leben von Behinderten entscheiden, ohne wirklich selbst die täglichen Barrieren von Behinderten am eigenen Leibe gespürt zu haben. Dies wiederum kann schnell zu Fehlentscheidungen führen, die auch nicht von anderen – ebenfalls nicht behinderten – Konferenzteilnehmern korrigiert werden können. Zweifellos verfügen auch nicht behinderte Menschen über einen gewissen Erfahrungsschatz wenn es um Behindertenfragen geht, dieser kann jedoch nicht so allumfassend sein als wenn ein Behinderter selbst an der Diskussion beteiligt ist.

Vergleichbar ist die heutige Situation im Bereich Behindertenpolitik mit einer Konferenz in der es um Diskriminierungsschutz und Gleichstellungsfragen für Frauen geht, etwa wenn ausschließlich Männer an der Konferenz teilnehmen würden und versuchen würden, die Probleme und Benachteiligungen von Frauen für diese zu lösen! Dies ist jedoch nirgendwo der Fall!

Nicht anders verhält es sich im Bereich der Behindertenpolitik und hiermit verbundenen Konferenzen, es sollten mehr Menschen mit Behinderungen involviert sein und weniger Menschen ohne Behinderungen; das Gegenteil ist jedoch  - zum Erheblichen Nachteil von Menschen mit Behinderungen – der Fall!

Grunde hierfür liegen auf der Hand, die Folgen der Behindertenpolitik ist meistens teuer und sollte auf diese Weise möglichst kostengünstig gelöst werden;  auch wenn dies bedeutet dass sie unter Umständen nicht wirklich behindertengerecht ist und den eigentlichen Wünschen der Betroffenen entspricht!

Die UN Behindertenkonvention sieht explizit die Beteiligung von Behinderten selbst zu allen Behindertenfragen vor. Sowohl Artikel 29 UN BRK („Teilhabe am politischen und öffentlichen Leben „) als auch Artikel 33 UN BRK („Innerstaatliche Durchführung und Überwachung") sehen dies vor, und dies aus gutem Grund, wie die im Dezember 2009 von der Bundesregierung beschlossene Ablehnung der Europäischen Antidiskriminierungsrichtlinie beweist:

Wären der FDP Vorsitzende Westerwelle oder gar Bundeskanzlerin Merkel selbst von Behinderung betroffen gewesen wären, kann davon ausgegangen werden, dass sie aufgrund der eigenen Betroffenheit für und nicht gegen den Diskriminierungsschutz im Rat gestimmt hätten, da jedoch Behinderte noch immer fern ab der politischen Teilhabe leben fallen solche Entscheidungen noch immer zu Ungunsten der Betroffenen aus. Dies muss sich schnell ändern, denn die Inklusion behinderter Menschen hat fundamentale Bedeutung für die gesamte Gesellschaft und dies umschließt selbstverständlich die Europäischen Volkswirtschaften.

Das Europaeische Parlament hat diesen Zusammenhang früh erkannt und bereits einige behinderte Mitarbeiter eingestellt.

Nur einige wenige behinderte Menschen sind im Bereich der Behindertenpolitik bereits aktiv, diese brauchen Unterstützung bei ihrer Arbeit und andere Menschen mit Behinderungen sollten  schnellstmöglich in diesem Bereich gefördert werden, damit auch die Inklusion dieser  Bevölkerungsgruppe schnellstmöglich voranschreiten kann!

Eins hat die Vergangenheit bewiesen: ohne Behinderte geht es nicht! 

Jerzy Buzek on fundamental rights and terrorism!

Let me say to bombers and terrorists - that no matter what they do, they cannot win because we value every single life. No terrorist or terrorist action will ever be able to diminish or destroy our faith in core values such as fundamental human rights.

Ursula Engelen-Kefer, Deutscher Gewerkschaftsbund:


 Antidiskriminierung und Inklusion müssen aus dem Randbereich heraus in den Mittelpunkt der sozialen Gestaltung in Deutschland und in der EU.
04.07.2010 


Zentrale Frage : Wann gibt die Bundesregierung endlich die Europaeische Antidiskriminierungsrichtlinie frei, damit die Betroffenen geschuetzt sind und die Wirtschaft in Europa wieder wachsen kann??!

es ist im prinzip alles erledigt, denn die Richtlinie, die Millionen von Menschen in Europa vor Diskriminierungen schuetzen soll, haengt im Europaeischen Rat fest, nur weil die Bundesregierung blockiert: in dem Moment in dem die Zustimmung erteilt wuerde, waeren die Menschen geschuetzt und die Wirtschaft haette die notwendigen Inklusionseffekte um wieder wachsen zu koennen!

Verfahrensstand: "Awaiting final decision" im Europaeischen Rat: Deutsche Bundesregierung blockiert !
http://www.europarl.europa.eu/oeil/FindByProcnum.do?lang=en&procnum=APP%2F2008%2F0140

Sozialdemokraten veroeffentlichen Artikel zum Hintergrund der Euro-Krise

http://mein-herz-schlaegt-links.de/index.php?option=com_content&view=article&id=1528:vom-euro-der-inklusion-der-gesellschaft-europas-und-fatalen-politischen-entscheidungen&catid=1:aktuelle-nachrichten&Itemid=50&utm_source=twitterfeed&utm_medium=facebook

Vom Euro, der Inklusion der Gesellschaft Europas und fatalen politischen Entscheidungen!


-Warum werden Währungen  von Märkten bewegt, wenn die Politik falsch entscheidet? -

 

Seit vielen Jahren arbeitet die Europäische Kommission an einer Antidiskriminierungsrichtlinie, die einzelne Menschen, die zu den am stärksten benachteiligten Gruppen gehören, vor Diskriminierungen schützen soll!

 Das Europäische Parlament hat hierzu seinen Auftrag gegeben, nachdem beim Petitionsausschuss Beschwerden von Betroffenen eingegangen waren, die den Abgeordneten verdeutlichten, dass lediglich bestimmte Eigenschaften der Betroffenen - beispielsweise eine  Behinderung - zu diesen durch die Gesellschaft ausgelösten Benachteiligungen  führen.

Die unter intensiver Beteiligung von Betroffenen langwierig ausgearbeitete Richtlinie sollte schließlich diese Benachteiligungen durch entsprechende Gegenmaßnahmen (z.B. Adaptionen und spezielle Regelungen) ausgleichen, sodass die betroffenen Menschen so gestellt werden, wie Menschen, die nicht von diesen Merkmalen betroffen sind, die sie im Übrigen selber willentlich nicht verändern können!

Nicht der Träger des Merkmals hat eine Schuld an dieser Disharmonie, sondern lediglich die Tatsache, dass die Gesellschaft nicht ausreichend dafür Sorge getragen hat, dass diese Menschen gesellschaftlich inkludiert werden!

Diese Antidiskriminierung ist also eine wichtige politische Maßnahme um „gesellschaftliche Unebenheiten" zu harmonisieren, sodass das soziale Miteinander reibungslos und frei von Benachteiligungen verläuft, was wiederum dazu führt , dass die Menschen, die Träger eines dieser Merkmale sind sich benachteiligungfrei sowohl gesellschaftlich als auch wirtschaftlich eingebunden sind was wiederum große Vorteile für Alle bringt:  Inklusion, gar Integration und enormes wirtschaftliches Potenzial, dass in Wachstum transformiert wird ! (Vgl. Artikel 1).

Was hat nun die Inklusion einer Gesellschaft mit den Kapitalmärkten zu tun? Sehr viel!

Der Kapitalmarkt besteht aus Millionen von Teilnehmern, die laufend nichts anderes versuchen als durch den Einsatz ihres Kapitals und den Abschluss von Geschäften einen Gewinn zu erzielen. Jede eingehende Nachricht wird ohne jeden Zeitverzug in ein Geschäft umgesetzt, sofern es von einzelnen Anlegern als gewinnträchtig angesehen wird. Sind viele Anleger, der Meinung, dass eine Nachricht gewinnbringend ist, so spekulieren viele Anleger in dieselbe Richtung, sodass sich für den Basiswert – etwa eine Aktie oder Währung - ein Kurstrend herausbildet, der die Richtung wiederum verstärkt, weil sich andere technisch orientierte Anleger anschliessen: seit Dezember letzten Jahres sehen wir einen solchen negativen Kurstrend bei unserer gemeinsamen Währung, dem Euro. Er stand noch im Dezember 2009 bei 1,50 (USD pro Euro) und wurde in seinem kürzlich gesehenen Tief nur noch bei 1,1850 (USD pro Euro) gehandelt, also ganze 21% tiefer. Warum?

Im Laufe des Jahres 2009 hat die o.g. Antidiskriminierungsrichtlinie fast alle politischen Hürden genommen  und wurde vom Europäischen Parlament mit großer Mehrheit angenommen, sodass sie Direktive weiter zum Europäischen Rat ging, wo noch immer einzelne Mitglieder über den Erfolg oder Misserfolg einzelner Direktiven entscheiden dürfen. Jeder kann sich vorstellen, dass das Vetorecht einzelner Mitgliedsländer bei einer Mitgliedsstärke von 26 Ländern vom Kapitalmarkt als strukturelle Schwäche der EU bewertet werden kann, denn auf diese Weise werden leicht einzelstaatliche Interessen zu hoch bewertet und gemeinschaftliche Interessen können unterlaufen werden, wenn nur ein Regierungschef dies für sinnvoll hält.

Genau dies ist geschehen: obwohl die Kapitalmärkte sich im Laufe des Jahres 2009 bereits aus den Inklusionseffekten ableitbaren Wirtschaftswachstum aus der Antidiskriminierungsrichtlinie eingestellt hatten und so der Euro sogar bis auf ein Hoch von 1,60 (USD pro Euro) bewegt hatte, kommt ausgerechnet die neue Deutsche Regierung im Dezember 2009 auf die Idee die Antidiskriminierungsrichtlinie, die für  ¼ der Europäischen Gesellschaft von fundamentaler Bedeutung ist, ebenso wie für die Ökonomie zu blockieren und nicht durch den Rat passieren zu lassen.

Aus diesem Grunde können beispielsweise 127 Millionen behinderte und psychisch Kranke Menschen weiterhin diskriminiert werden, weil sie weiterhin nicht von der Gesellschaft adaptiert werden, wie es erforderlich ist. Jeder kann sich auch leicht ausrechnen wie negativ diese allein getroffene Entscheidung der Bundesregierung sich auch auf die weitere Entwicklung Europas auswirkt!

Der Markt hat dies sofort mit einem stark fallenden Euro quittiert und reagiert auf jedes Zeichen von Harmonisierung und Inklusion weg negativ und umgekehrt.

Die erst wesentlich später einsetzenden „Nachrichten" zur Budgetlage Griechenlands können nicht die Ursache für den starken Euroverfall sein, weil diese „Nachrichten" zwar erst ab Januar 2010 durch die Bild Zeitung gemeldet worden sind, den Kapitalmärkten jedoch bereits seit vielen Jahren bekannt sind.

Daher wird die Bundesregierung nicht drum rum kommen die Europäischer Inklusion und Wachstum zu fördern indem sie die Horizontale Antidiskriminierungsrichtlinie endlich im Rat freigibt, denn niemand kann ein Interesse daran haben, dass das Europäische Projekt scheitert, selbst die Europäischen Versicherungen nicht, die die Richtlinie mit allen Mitteln bekämpfen !

 

Artikel 1: http://www.noexclusion.com/2010/05/diskriminierung-hemmt-alle-oder-wie.html

Related Posts Plugin for WordPress, Blogger...